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Ständeräte wollen klare Spielregeln für die SRG

Projekte wie die Werbeallianz Admeira müssen nach Ansicht der Kommission allen Medien zu gleichen Bedingungen offenstehen.

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Projekte wie die Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier der Medienvielfalt förderlich sind. Bilder: Keystone
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Projekte wie die Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier der Medienvielfalt förderlich sind. Bilder: Keystone

Monatelang hat die Fernmeldekommission des Ständerats mit sich gerungen – und jetzt entschieden. Sie will, dass Kooperationen, welche die SRG mit Partnern eingeht, anderen Medienunternehmen zu gleichen Bedingungen offenstehen. Konkret: Projekte wie Admeira, eine Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier, müssten weitere interessierte Partner diskriminierungsfrei in die Reihe der Aktionäre aufnehmen.

Die Kommission hat am Donnerstag eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, dies im Rahmen des geplanten Mediengesetzes sicherzustellen und auch dafür zu sorgen, dass solche Projekte der Medienvielfalt förderlich sind. Zwei parlamentarische Initiativen, die dasselbe gefordert hatten, lehnte die Kommission ab. «Wir sind der Ansicht, dass die Motion der effizientere Weg ist», sagt Kommissionspräsident Olivier Français (FDP). Das Mediengesetz komme voraussichtlich schon Anfang 2018 in den Bundesrat. Ausserdem sei es ratsam, solch komplexe Gesetzestexte der Verwaltung zu überlassen und nicht dem Parlament.

Das Vorgehen wird weitherum begrüsst. «Ich bin zufrieden, dass das Anliegen ernst genommen und Handlungsbedarf erkannt wird», sagt CVP-Nationalrat Beat Vonlanthen. Er hatte eine der beiden Initiativen eingereicht, die andere stammt vom Genfer Freisinnigen Hugues Hiltpold. Er werde nun die Sache analysieren, sagt Vonlanthen, und entscheiden, ob er sich weiterhin für seine parlamentarische Initiative einsetze oder die Kommissionsmotion unterstützt. Anders als Olivier Français ist Vonlanthen der Ansicht, dass der Weg via Mediengesetz länger dauert.

Offen oder nicht?

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen unterstützt die Kommissionsmotion. Er selber würde noch weitergehen: «Es gibt keinen Grund, weshalb die SRG eine Kommerzialisierungsplattform betreiben soll. Weder in der Verfassung noch im Gesetz existiert ein Auftrag.»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer befürwortet die Diskriminierungsfreiheit bei SRG-Kooperationen «zu 100 Prozent». Er geht allerdings davon aus, dass jede gesetzliche Regelung von der Realität vorweggenommen wird. «Auch die SRG und Admeira bewegen sich.» Vorstösse im Parlament hätten Admeira veranlasst, sich schrittweise zu öffnen.

Wie weit diese Öffnung geht, ist umstritten. Vertreter von SRG und Admeira betonen seit Monaten, sie seien offen für weitere Partner. Der Verlegerverband (Verband Schweizer Medien) kritisiert aber, dass diese Offenheit nicht unein­geschränkt und diskriminierungsfrei für alle Interessierten gelte. Die Korrespondenz zwischen Verlegern und Admeira verlief bisher erfolglos. «Seitens des Verbands Schweizer Medien scheint die Zeit reif für eine branchenweite gütliche Lösung im Interesse aller Beteiligten», heisst es in einem Brief an Admeira von Mitte April, der den Ständeräten vorgelegt wurde.

Weckruf an die SRG

Marc Walder, Verwaltungsratspräsident von Admeira, antwortete zwei Wochen später, man sei offen für weitere Aktionäre, «sofern es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist». Verhandlungen würden aber mit interessierten Unternehmen direkt geführt. Mit anderen Worten: Admeira will punktuell selber entscheiden, wer Aktionär werden darf. Eine Lösung für die ganze Branche will das Unternehmen nicht. Das Parlament aber wohl schon, wie die einstimmig verabschiedete Kommissionsmotion zeigt. Die Initiative von Hugues Hiltpold war ausserdem im Herbst 2016 in der nationalrätlichen Fernmeldekommission angenommen worden. Es zeichnet sich also eine Mehrheit im Parlament für den gleichberechtigten Zugang aller Medien zu SRG-Kooperationen ab.

Der Verlegerverband reagierte darauf in seiner Medienmitteilung hocherfreut. Die Kommission setze ein verbindliches Zeichen, das gleichsam als Weckruf an die SRG zu verstehen sei, sich im Konflikt um Admeira zu öffnen.

Admeira wollte sich zum Kommissionsentscheid nicht äussern.

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