Städte greifen AHV-Steuer-Deal an

Finanzdirektoren wie Silvia Steidle in Biel sind kampfbereit – wie vor dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

Biel würde die Hälfte seiner Unternehmenssteuern verlieren, warnt Finanzdirektorin Silvia Steidle. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Biel würde die Hälfte seiner Unternehmenssteuern verlieren, warnt Finanzdirektorin Silvia Steidle. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

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Die FDP-Politikerin Silvia Steidle weiss, wie man Steuerreformen versenkt. Die Finanzdirektorin der Stadt Biel hat sich in ihrer Partei unbeliebt gemacht, als sie letztes Jahr zuvorderst gegen die Unternehmenssteuerreform III kämpfte. Sie gewann, das Volk versenkte die Vorlage, und Steidle hoffte, der Bund lege nun eine Reform in ihrem Sinn vor.

Doch es kam anders: Mit der Neuauflage ist die Bielerin erneut hochgradig unzufrieden. Steidle lehnt die Steuer-AHV-Reform ab, die der Ständerat im Mai beschlossen hat und die in dieser Woche erstmals in der zuständigen Kommission des Nationalrats beraten wird.

Die Vorlage stösst bislang vor allem auf Kritik, weil sie zwei Themen verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben: Firmensteuern und AHV. Silvia Steidle und Finanzdirektoren anderer Städte stören sich aber an einem anderen Punkt: Die Steuerausfälle für Gemeinden und Städte seien immer noch zu gross. Biel etwa würde die Hälfte der Steuereinnahmen von Unternehmen verlieren, warnt Steidle. Sie ist kampfbereit. Wenn der Nationalrat die Ausfälle nicht reduziert und es zum Referendum kommt, ist im Abstimmungskampf mit ihrem Widerstand zu rechnen. «Es wäre unverantwortlich von mir, eine solche Vorlage zu unterstützen.»

Reform «nicht ausgewogen»

Ebenso entschlossen klingt es in Lausanne: Wenn die Steuerausfälle so hoch bleiben, «werden die Städte ihren Kampf fortsetzen», erklärt Finanzdirektorin Florence Germond (SP). Auch ihre Amtskollegen in Bern und Zürich, Michael ­Aebersold (SP) und Daniel Leupi (Grüne), zeigen sich unzufrieden.

Zwar geben alle angefragten Finanzdirektoren noch keine definitive Position ab. Doch ihre Antworten machen klar, dass sie notfalls nicht davor zurückschrecken, das Referendum zu unterstützen. Würden sie die Reform im Abstimmungskampf effektiv angreifen? «Tendenziell ja», sagt der Berner Finanzchef Aebersold. Der Zürcher Leupi erklärt, die Variante des Ständerats erfülle die Erwartungen nicht. Sie sei «nicht ausgewogen».

Der Widerstand der Städte kann die Promotoren der Steuer-AHV-Reform nicht kaltlassen. Er wurde schon dem ersten Reformversuch zum Verhängnis. Damals meinte man, wenn Bundesrat, Parlament, alle bürgerlichen Parteien und sämtliche Kantonsregierungen hinter dem Vorschlag stünden, werde es schon klappen. Dass es anders kam, lag massgeblich an den vielen Kritikern in den Regierungen von Städten und Gemeinden, die eine relativ hohe Glaubwürdigkeit geniessen.

Nachdem der Ständerat die Reform umgebaut hat, wenden sich städtische Finanzchefs ab.

Im Abstimmungskampf entstand eine Art Kettenreaktion: Den primär rot-grünen Gegnern aus den Städten schlossen sich immer mehr besorgte Exekutivpolitiker aus dem ganzen Land an, darunter auch Exponenten bürgerlicher Parteien. Ihre Warnungen waren wirkungsvoll: Würden die Firmen so stark entlastet, müsse man später die Steuern für die Einwohner erhöhen. Das überzeugte auch viele bürgerliche Wähler. Dieses Argument dürfte beim zweiten Anlauf wichtig bleiben.

Dabei sah es zuerst gut aus. Mit dem neuen Vorschlag des Bundesrats waren die Kritiker aus den Städten einverstanden, was Finanzminister Ueli Maurer (SVP) als wichtiges Zeichen feierte. Doch nachdem der Ständerat die Reform umgebaut hat, wenden sich die städtischen Finanzchefs ab. Ihre Kritik weckt auch Zweifel an der Taktik der CVP-, SP- und FDP-Ständeräte, die hinter dem neuen Deal stehen. Diese wollen die Reform mehrheitsfähig machen, indem sie als sogenannte Kompensation die Beiträge an die AHV erhöhen. Das ist nicht das, was die Städte wollten: «Es wäre zu erwarten gewesen, dass den Argumenten der Gegner, welche in erster Linie die enormen Steuerausfälle kritisierten, mehr Rechnung getragen würde», kritisiert die Bielerin Silvia Steidle.

Es geht um eine Viertelmilliarde

Diese Ausfälle sind zwar kleiner als beim ersten Reformversuch, aber grösser als beim Vorschlag des Bundesrats. Das liegt primär daran, dass der Ständerat die Dividendensteuern für Firmenbesitzer mit Aktienanteil über 10 Prozent nicht stärker erhöhen will. Die städtischen Finanzchefs sprechen von rund 250 Millionen Franken, die nun fehlten.

Notfalls wollen sie mehr Geld vom Bund, um die Ausfälle zu kompensieren. Gleichzeitig müsse das Parlament die Gemeindeklausel schärfer formulieren, damit die Kantone ihren Städten und Gemeinden sicher genug Bundesgeld für den Ausgleich weiterleiten. Am Donnerstag können die Städter ihre Forderungen im Bundeshaus vorbringen, wenn die Wirtschaftskommission des Nationalrats Anhörungen abhält.

Über die Reform entscheiden wird der Nationalrat im September. Dass er die Städte erhört, scheint unwahrscheinlich, denn diese haben ihre wichtigste Verbündete verloren: die SP. Deren wichtigste Exponenten sind nun bereit, die Steuerausfälle hinzunehmen, damit die AHV mehr Geld erhält.

Aufgeben werden die Städte aber kaum. Bei einem Referendum dürften sie versuchen, die SP-Basis zu einer Nein-Parole zu bewegen. Wie wichtig den städtischen Finanzchefs die Steuerreform ist, zeigt sich daran, dass sie sich eigens wegen dieser Vorlage gesamtschweizerisch verbündet haben, um ihre Schlagkraft zu erhöhen. Nach dem Vorbild der Kantonsregierungen bildeten sie 2014 die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren. Die vier zuständigen Regierungsmitglieder aus Zürich, Bern, Biel und Lausanne sitzen alle in deren Vorstand, Leupi ist Präsident.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.06.2018, 20:23 Uhr

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