Staatsvertrauen mitten im Staatsverdruss

Das klar angenommene Nachrichtendienstgesetz zeigt: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist der politische Trend der Stunde.

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Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz (NDG) war mehr als ein gewöhnlicher Urnengang zu einem x-beliebigen Sachthema. Mit diesem Gesetz stellte die Führung dieses Staates ihren Bürgern die Vertrauensfrage: Vertraut ihr eurer Regierung und eurem Geheimdienst, dass wir die weitreichenden Überwachungskompetenzen verantwortungsvoll einsetzen werden? Vertraut ihr darauf, dass unsere Agenten eure Telefone, Privaträume und E-Mails wirklich nur dann ausspionieren, wenn die Sicherheit des Landes unmittelbar in Gefahr ist?

Eine überaus klare Mehrheit beantwortet die Vertrauensfrage positiv. Der Ja-Stimmen-Anteil ist deutlich höher, als man aufgrund der letzten Umfragen erwarten konnte. Diese Zustimmungswerte mögen nicht so recht passen zum Staatsverdruss, der auch in diesem Land krebsartig um sich greift. Wenn es um den Staatsschutz geht, haben sogar jene, die den Bundesbehörden sonst jede Untat zutrauen, auf einmal wieder volles Vertrauen in ihren Staat. Das Bedürfnis nach tatsächlicher oder vermeintlicher Sicherheit ist sogar stärker als alle Kritik gegen «die da oben».

«Sicherheit» ist der Schlüsselbegriff zu dieser Abstimmung. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist der politische Trend der Stunde. Das klare Resultat ist Ausdruck davon, dass die Menschen Angst haben, der nächste Terrorist könnte seine Bombe nicht mehr in Paris oder München zünden, sondern in Zürich oder Genf – eine Angst, die einen durchaus realen Hintergrund hat. Die Abstimmung hat damit auch den Beweis erbracht, dass man mit dem Schutz der Privatsphäre — das Hauptargument der NDG-Gegner — im derzeitigen Umfeld politisch keinen Blumentopf gewinnen kann. Das überrascht allerdings nicht in einer Zeit, in der die Menschen freiwillig intimste Informationen via Facebook & Co. vor der Welt ausbreiten.

Zwei gewichtige Versprechen

Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst nun die Möglichkeit, immer dann genauer hinzuschauen, wenn er eine Person für gefährlich hält, dafür aber keine strafrechtlich verwertbaren Beweise hat. Wenn er seine neuen Kompetenzen im richtigen Fall zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Augenmass einsetzt, kann er damit womöglich tatsächlich den einen oder anderen Anschlag verhindern.

Erkauft haben sich Regierung und Parlament den Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger allerdings mit zwei gewichtigen Versprechen. Erstens haben sie versichert, dass die neuen Überwachungskompetenzen pro Jahr nur etwa in einem Dutzend Fallkomplexen zum Einsatz kommen. Zweitens haben sie versprochen, den Nachrichtendienst künftig viel strenger zu kontrollieren als bisher. Laut Gesetz soll rund ein halbes Dutzend Gremien die Überwacher überwachen.

All diese Gremien werden aber wertlos sein, wenn die Politiker und Beamten, die ihnen angehören, ihren Job nicht ernst nehmen. Nach dem Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger ist es nun an den Bundesräten, Parlamentariern und am Nachrichtendienst, zu beweisen, dass sie dieses Vertrauen wert sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2016, 16:00 Uhr

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