Staatssekretär Balzaretti auf Abwegen

Er macht Werbung für den Rahmenvertrag, obwohl sich der Bundesrat dazu noch nicht geäussert hat.

Findet, der Rahmenvertrag sei «ausgewogen»: Staatssekretär Roberto Balzaretti. (Archivbild)

Findet, der Rahmenvertrag sei «ausgewogen»: Staatssekretär Roberto Balzaretti. (Archivbild)

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Dominik Feusi@@feusl

Man stelle sich ein Unternehmen vor, eine Grossbank oder einen der beiden grossen Basler Pharmakonzerne zum Beispiel. Der Verwaltungsrat hat die Übernahmeofferte eines Konkurrenten auf dem Tisch, aber noch nicht entschieden, wie er sich dazu stellt. Da geht der Chef der Public-Relations-Abteilung an die Öffentlichkeit und sagt: «Die Offerte ist Öl fürs System.» Noch am gleichen Tag müsste er sein Büro räumen.

Am 7. Dezember hat der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen veröffentlicht, ohne dazu eine Empfehlung abzugeben. Seither wirbelt Staatssekretär Balzaretti als selbst ernannter PR-Chef für den Rahmenvertrag durch die Schweiz. «Das Abkommen ist Öl fürs System», sagt er im Wirtschaftsmagazin «Bilanz». «Wir brauchen dieses Abkommen», erklärte er in dieser Zeitung. Wie jeder gute Public-Relations-Verantwortliche lässt er dabei locker alles weg, was nicht zu seiner Werbebotschaft passt.

Der Vertrag sei «ausgewogen», findet er. Er entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz. Das mag er so sehen. Tatsache ist, wie er nebenbei einräumt, dass es nicht dem Verhandlungsmandat des Bundesrates entspricht, und zwar nicht in Nebenpunkten, sondern dort, wo der Bundesrat selber von «roten Linien» sprach.

Unbequeme, aber richtige Fragen

Beim Schiedsgericht greift der selbst ernannte PR-Chef dann allerdings tiefer in die Trickkiste. Dass es «eigenständig entscheidet», ist zwar richtig. Bloss muss es sich dabei vollständig an die Rechtsprechung oder die extra angeforderte Auslegung des Gerichtshofes der EU halten.

Wenn man von den postsowjetischen Staaten Ukraine, Moldau und Georgien absieht, gibt es weltweit kein Schiedsgericht, das sich an den Gerichtshof einer Vertragspartei bindet. Rechtssicherheit ergibt sich daraus nur, wenn sich die Schweiz nie gegen Brüssel wehrt, weder bei der Unionsbürgerrichtlinie, den Beihilfen oder bei den flankierenden Massnahmen.

Natürlich ist es oft erfrischend und nützlich, wenn Staatsangestellte in den Medien aus dem Innern des Machtapparats berichten. Balzaretti geht aber weit darüber hinaus. Dass Bundesrat Ignazio Cassis seinem Chefbeamten die Illoyalität gegenüber der Regierung durchgehen lässt, ist ein verheerendes Signal. Eine Führungsperson ist erledigt, wenn sie sich so auf der Nase herumtanzen lässt. Der Tessiner Bundesrat ging erfrischend ans Werk und stellte in seinem Departement unbequeme, aber richtige Fragen. Jetzt dürfen seine Beamten aufatmen. Alles nicht so schlimm mit dem neuen Chef.

Ein Beispiel für Loyalität

Der Vergleich der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit einem Unternehmen ist natürlich nicht zulässig. Die Illoyalität eines Staatsekretärs gegenüber dem Bundesrat wiegt viel schwerer als jene eines Managers zu seinem Verwaltungsrat.

Man stelle sich zum Beispiel etwa vor, Franz Blankart, seinerzeit Chefunterhändler des Bundesrates für die Verhandlungen über den Beitritt zum EWR, hätte öffentlich den Bundesrat für den EWR-Vertrag oder das damals eingereichte Beitrittsgesuch zur EU kritisiert.

Blankart tat das Gegenteil, obwohl er die Gefahren der Entscheide seiner Vorgesetzten klar erkannte: Im Abstimmungskampf hielt er 192 Vorträge zugunsten der Haltung des Bundesrats. Loyalität bedeutet, eine Gesinnung auch zu vertreten, wenn sie nicht vollständig die eigene ist.

Franz Blankart hat übrigens das erste Abkommen der Schweiz mit der EU ausgehandelt, das ein Schiedsgericht enthält, das Versicherungsabkommen. Ein echtes, unabhängiges Gericht, das nicht den Gerichtshof der EU um Auslegung angehen muss. Über zwei Jahrzehnte hätten die Verhandlungen gedauert, sagte er rückblickend.

Blankart war eben Staatssekretär, nicht Public-Relations-Chef.

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