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Staatsschutz bespitzelte GSoA und Attac

Ein junger Mann erzählt in der «Wochenzeitung» von seiner Tätigkeit als Spitzel des Inlandsgeheimdienstes. Nach der Anwerbung auf einem Pausenplatz musste er vor allem Demonstranten aushorchen.

Nicht immer waren nur GSoA-Leute dabei: Demo der Clownarmee der Armeegegner. (Bild: GSoA)
Nicht immer waren nur GSoA-Leute dabei: Demo der Clownarmee der Armeegegner. (Bild: GSoA)

Als Clown-Armee verkleidet protestierten Aktivisten und Aktivistinnen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am 27. Januar 2007 gegen den Einsatz der Armee am WEF in Davos. Unter den Demonstranten befand sich auch ein Spitzel. Der junge Mann aus Genf hatte sich bereits am Vortag an einer Versammlung in Zürich unter die GSoA-Leute gemischt. Umgehend meldete der Spitzel pflichtbewusst dem Inlandsgeheimdienst, dass sich die Clown-Armee tags darauf in Davos nicht an die bewilligte Demonstrationsroute halten, sondern direkt vor den Luxushotels für Klamauk sorgen wolle. Am nächsten Tag machte der Spitzel in Diensten der Clown-Armee Davos unsicher.

Diese Geschichte hat der junge Genfer, der inzwischen nicht mehr als Spitzel tätig ist, der «Wochenzeitung» (WOZ) erzählt. Dass der Staatsschutz die Aktivisten der Clown-Armee aushorchen liess, empört die GSoA. «Das ist ein frontaler Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes», sagt GSoA-Sekretärin Cordula Bieri auf Anfrage der WOZ. «Wenn der Staat die Rechte und die Privatsphäre der Bürger mit Füssen tritt, schafft er ein Klima voller Angst und Misstrauen.» Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass er beim Staatsschutz personelle Konsequenzen zieht.

Revolutionärer Aufbau und «Dissent!»-Netzwerk im Visier

Der Spitzel war nach seiner Gymnasialzeit vom Genfer Staatsschutz angeworben worden. Das entscheidende Gespräch habe auf einem Pausenplatz stattgefunden. Seine Aufgabe war zunächst, die globalisierungskritische Organisation Attac in Genf auszuhorchen. Dabei sollte er Kontakte zu «radikaleren» Gruppen aufbauen. Seine erste Mission war eine Demonstration im Oktober 2005 gegen die Welthandelsorganisation WTO in Genf. Er sei per Handy in direktem Kontakt mit der Polizei gestanden, erzählt der Ex-Informant des Inlandsgeheimdienstes. «Sie wollten wissen, was im Innern der Demo geschieht – etwa, ob sich Leute vermummen.»

Der Nachrichtendienst setzte den Spitzel später auch auf die Mobilisierungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und den G-8-Gipfel im deutschen Heiligendamm an. Von Interesse waren insbesondere zwei Organisationen: der Revolutionäre Aufbau in Zürich und das autonome G-8-Mobilisierungsnetzwerk «Dissent!». Ende 2006 reiste der Spitzel nach Bern an eine Sitzung zur Vorbereitung von Anti-WEF-Aktionen in Davos. Seine nächste Mission brachte ihn nach Zürich. Die GSoA hatte per E-Mail-Verteiler dazu aufgerufen, als Clowns in Armeeuniform verkleidet in Davos für Irritationen zu sorgen. Der junge Genfer ist sich laut WOZ sicher, dass es bei den Demonstrationen neben ihm andere Spitzel gegeben haben muss.

2500 Franken für drei Tage Einsatz an G-8-Gipfel

Im Sommer 2007 reiste der Informant mit mehreren Hundert Menschen aus der ganzen Schweiz mit einem Sonderzug nach Rostock an eine Grossdemonstration gegen die G-8. Es sollte seine letzte Mission werden. Er übernachtete im grossen Zeltlager der G-8-Gegner. In Rostock scheint sich zu dem Zeitpunkt eine Art Internationale der Geheimdienste eingefunden zu haben: «Franzosen waren da, die Schweizer waren da, usw. Jeder hatte seine Informanten», erinnert er sich. Dabei betont er, dass er nur ein «kleiner Fisch» gewesen sei. Und als «kleiner Fisch» erhielt er für drei Tage Einsatz in Rostock 2500 Franken. «Insgesamt habe ich vielleicht 10'000 Franken verdient.» Das Geld sei ihm jeweils bar ausgehändigt worden.

Mit der Zeit habe ihn gestört, dass er Informationen habe liefern müssen, dass seine Kontaktpersonen im Gegenzug aber kaum etwas verraten hätten. Abgesehen davon habe man ihn nie für seine Mission ausgebildet. «Sie sagten mir auch nicht, was für Grenzen ich beachten müsse, gaben mir kaum Tipps», sagt der Mann, der seit vier Jahren nicht mehr als Spitzel aktiv ist. Er konzentriert sich auf sein Politologiestudium.

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