Staatsanwalt ermittelt gegen Tessiner Regierung

Der Kanton Tessin blockiert einen Teil der von italienischen Grenzgängern erhobenen Quellensteuer. Es läuft eine Voruntersuchung wegen Amtsmissbrauchs.

Im Streit mit Italien in der juristischen Grauzone: Die Tessiner Regierung (v.l.: Marco Borradori, Manuele Bertoli, Laura Sadis, Norman Gobbi, Paolo Beltraminelli).

Im Streit mit Italien in der juristischen Grauzone: Die Tessiner Regierung (v.l.: Marco Borradori, Manuele Bertoli, Laura Sadis, Norman Gobbi, Paolo Beltraminelli).

(Bild: Keystone)

Der Streit um die Grenzgängerbesteuerung zwischen dem Tessin und Italien könnte ein rechtliches Nachspiel für die Regierung in Bellinzona haben. Laut dem «Corriere della Sera» ermittelt die Tessiner Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, nachdem die Regierung beschlossen hat, die Hälfte der Italien zustehenden Summe aus den Quellensteuern auf einem Schweizer Konto einzufrieren. Die rund 30 Millionen Franken sollen erst dann freigegeben werden, wenn Italien die Schweiz von der «schwarzen Liste» der Steueroasen streicht. Ausserdem möchte die Tessiner Regierung erzwingen, dass der Bundesrat «ernsthafte Verhandlungen» mit Italien über eine Neuregelung des Doppelbesteuerungsabkommens aufnimmt.

Das Tessin will auch erreichen, dass der bisher gültige Prozentsatz für die Rückzahlung der Quellensteuer gekürzt wird. Die 38,8 Prozent seien nach Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr zeitgemäss. Als angemessen werden 12,5 Prozent erachtet, die dem mit Österreich vereinbarten Satz entsprechen.

«Gegen internationales Recht verstossen»

Mit dem Beschluss, Gelder für Italien einzufrieren, verstösst der Kanton Tessin gegen ein seit 1974 geltendes Abkommen zwischen der Schweiz und Italien. In der laufenden Voruntersuchung muss die Tessiner Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie formell eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen die Regierung eröffnen soll.

Die Tessiner Regierung war sich im Klaren, dass ihr Entscheid politisch und juristisch problematisch ist. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir gegen internationales Recht verstossen», sagte Regierungspräsidentin Laura Sadis vor den Medien. Es stehe einem Kanton nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Diese sei allein dem Bundesrat vorbehalten. Möglicherweise kontere Italien mit zusätzlichen diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz.

Der Entscheid der Tessiner Regierung war mit 3:2 Stimmen gefallen. Laura Sadis (FDP) und Manuele Bertoli (SP) hatten sich dagegen ausgesprochen, waren aber von ihren beiden Lega-Kollegen Marco Borradori und Norman Gobbi sowie von Paolo Beltraminelli (CVP) überstimmt worden.

vin

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