«Sri Lanka ist in einer fragilen Lage»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt, warum die Schweiz mit Sri Lanka eine Migrationspartnerschaft eingeht, obwohl das Land Defizite bei den Menschenrechten aufweist. 

Simonetta Sommaruga und Sri Lankas Innenminister Seneviratne B. Nawinne. Foto: Patrick Hürlimann (Keystone)

Simonetta Sommaruga und Sri Lankas Innenminister Seneviratne B. Nawinne. Foto: Patrick Hürlimann (Keystone)

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Frau Bundesrätin, soeben haben Sie eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka vereinbart. Ist es richtig, ein solches Abkommen mit einem Land einzugehen, in dessen Gefängnissen gefoltert wird?
Tatsächlich steht Sri Lanka vor gewaltigen Herausforderungen. Aber das ist auch nicht erstaunlich nach einem blutigen Krieg, der 30 Jahre gedauert hat und erst 2009 zu Ende gegangen ist. Die damalige Regierung wurde erst 2015 abgelöst. Der Weg zu einem stabilen Rechtsstaat, der die Menschenrechte garantieren kann, ist also noch weit. Sri Lanka ist gegenwärtig in einer fragilen Lage. Wir sind aber überzeugt, dass beiden Ländern mehr gedient ist, wenn die Schweiz nicht einfach abwartet, sondern sich noch stärker engagiert als bisher und sich dabei auch kritisch einbringt.

Amnesty fordert, Fortschritte bei den Menschenrechten müssten im Zentrum der Partnerschaft stehen.
Da gibt es keine Differenz. Die Schweiz unterstützt Sri Lanka schon seit 2001. Anfangs stand der Friedensprozess im Vordergrund, später und bis heute sind es die Demokratisierung, die Menschenrechte, die Aussöhnung und die Verbesserung des Bildungssystems. Jedes Jahr wandern Hunderttausende Sri Lanker in die Golfstaaten und andere Länder aus, weil sie in der Heimat keine Zukunft sehen. Das soll sich ändern. 

Sri Lanka ist sechstwichtigster Herkunftsstaat von Asylsuchenden in der Schweiz. Gibt es nun mehr Wegweisungen?
Nein. Alle Fragen der Rückkehr haben wir schon 2016 geregelt. Das funktioniert gut. Das Staatssekretariat für Migration prüft in jedem Einzelfall sehr sorgfältig, ob die Personen in Sri Lanka ­verfolgt worden sind und deshalb unseren Schutz brauchen. Falls nicht, prüfen wir ebenso sorgfältig, ob eine Wegweisung zumutbar ist.

Dabei kam es 2013 zu einem folgenschweren Fehler: Die Schweiz schaffte zwei Männer nach Sri Lanka aus, die daraufhin eingesperrt und gefoltert wurden.
Diesen Fall haben wir sehr genau untersucht und wichtige Lehren daraus gezogen. Heute können wir guten Gewissens sagen, dass sich die Lage in Sri Lanka verbessert hat. Nur noch rund ein Drittel der Asylsuchenden von dort braucht heute unseren Schutz, diese Quote ist in den letzten Jahren markant gesunken. Vor allem die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit haben sich stark verbessert. Die beiden Männer sind heute übrigens auf freiem Fuss.

In Sri Lanka oder in der Schweiz?
Zu Einzelfällen kann ich nichts sagen, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Unabhängig davon können wir aber dank der neuen Migrationspartnerschaft genau solch schwierige Fragen in Zukunft direkter und offener ansprechen und auch klären. Wir haben guten Zugang zu den Zuständigen und sind auch in Kontakt mit unabhängigen Organisationen in Sri Lanka, die sich zum Beispiel um die zahlreichen Vermissten im Land kümmern.

Wenn sich bei den Wegweisungen nichts ändert: Was nützt die Partnerschaft der Schweiz?
Bei uns lebt eine grosse Diaspora von rund 51'000 Personen aus Sri Lanka. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass sich ihr Heimatland zu einer stabilen Demokratie entwickelt, in der nicht mehr so viele Menschen das Bedürfnis haben auszuwandern. Mit Migrationspartnerschaften wollen wir vorausschauend handeln und nicht erst dann, wenn es in einem Land brennt und plötzlich Hunderttausende emigrieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.08.2018, 23:58 Uhr

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Mit fünf Ländern ist die Schweiz bereits eine sogenannte Migrationspartnerschaft eingegangen (Bosnien, Serbien, Kosovo, Nigeria, Tunesien) – mit Sri Lanka soll nun eine sechste dazukommen, wie das Justizdepartement gestern mitteilte. Auch diese neue Partnerschaft soll «ganzheitliche» Lösungen für die verschiedenen Probleme rund um die Migration ermöglichen: Ziel sei es unter anderem, die Versöhnung der verfeindeten tamilischen und singhalesischen Volksgruppen voranzubringen. Zudem sollen die Menschenrechte in dem 21 Millionen Einwohner zählenden Land gestärkt und bessere berufliche Perspektiven für Junge geschaffen werden.

Nichtregierungsorganisationen zeigen sich allerdings skeptisch. «Aus unserer Sicht ist es im Moment zu früh für eine ­Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka», sagt Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Situation bei den Menschenrechten habe sich auf dem Inselstaat in jüngster Zeit eher wieder verschlechtert, betont Wiedmer.

Amnesty International sieht es ähnlich. Wie die Schweizer Sektion schreibt, hielt die Regierung Sri Lankas die meisten Versprechen zu den Menschenrechten nicht ein, die sie nach den Wahlen 2015 abgab. Die Schweiz müsse Fortschritte bei den Menschenrechten als zentrales Ziel der Migrationspartnerschaft festschreiben, fordert die Organisation. Und der Sicherheit von Rückkehrern sei oberste Priorität einzuräumen. (fre)

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