«SRG-Gebühren bewirken eine Wettbewerbsverzerrung»

Medien sollen stärker finanziell unterstützt werden. Natalie Rickli, SVP-Medienpolitikerin und Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, kritisiert die geplanten Subventionen. Und hat eine radikale Forderung.

Fordert eine Deregulierung des Medienmarkts: SVP-Medienpolitikerin Natalie Rickli.

Fordert eine Deregulierung des Medienmarkts: SVP-Medienpolitikerin Natalie Rickli.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Frau Rickli, die Eidgenössische Medienkommission (Emek) will die Medien stärker staatlich fördern. Das dürfte Ihnen kaum gefallen. Ja, die Forderungen der Emek bereiten mir Sorgen – und ich bin enttäuscht darüber. Die Kommission hätte eine Grundsatzdiskussion über den Service public lancieren müssen, bevor sie weitere Fördermassnahmen für die Medien definiert. Dieses Vorgehen ist ein Symptom der konzeptlosen Medienpolitik des Bundesrats. Die Emek zäumt damit das Pferd von der falschen Seite auf: Der Medienmarkt müsste zuerst dereguliert werden, ehe über neue Subventionen nachgedacht wird. Denn die 1,2 Milliarden Gebührengelder für die SRG bewirken eine massive Wettbewerbsverzerrung. Wenn diese Situation bereinigt würde, gäbe es mehr Raum für private Anbieter.

Der SRG alle Gebühren zu entziehen, ist aber politisch nicht mehrheitsfähig. Gleichzeitig bleibt die Krise der privaten Medien bestehen: Auflagen- und Anzeigenschwund, Konzentrationsprozesse, Kostendruck. Wie sollen sie aus dieser Situation kommen? Unbestritten: Die Medienhäuser sind angesichts des technologischen Wandels in einer schwierigen Situation. Sie haben den digitalen Fortschritt teilweise aber auch selber verschlafen und zu lange an der klassischen Tageszeitung festgehalten. Neue Technologien eröffnen jedoch auch neue Möglichkeiten. Dass die Verlage nun mehr in ihre Onlineplattformen investieren, ist eine adäquate Reaktion auf veränderte Konsumentenbedürfnisse. Ich vertraue der Innovationskraft der Medienunternehmen – sie werden weiterhin Wege finden, ihre Produkte gewinnbringend abzusetzen.

Gerade die Onlinemedien ringen aber um tragfähige Geschäftsmodelle. Die Verlagshäuser haben mit den bezahlten Onlineinhalten zu lange gewartet – darum wird dieses Modell aus meiner Sicht nicht mehr funktionieren. Es liegt aber nicht an mir als Politikerin, Ratschläge zu erteilen, wie die Unternehmen nun ihre Onlineplattformen rentabler machen könnten. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind unternehmerische Freiheiten. Und die können im Medienmarkt erst entstehen, wenn endlich die Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben würden. Gerade im Onlinebereich gibt es für die privaten Anbieter zunehmend Konkurrenz der gebührenfinanzierten SRG – das ist eine falsche Entwicklung.

Die heutige indirekte Medienförderung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen: Von verbilligten Postzustellungstarifen profitiert nur die Presse. Die Emek will diese nun abschaffen. Das dürfte doch ganz in Ihrem Sinn sein. Die Medienkommission hat richtig festgestellt, dass die Posttaxenverbilligung überholt ist. Damit wurde zu lange Strukturerhaltung betrieben. Wenn die Nachfrage nach kleinen Zeitungen in Randgebieten nicht mehr da ist, müssen sie nicht künstlich am Leben erhalten werden. Diese indirekte Presseförderung kann daher ersatzlos gestrichen werden.

Eine direkte Unterstützung erhielte gemäss den Vorschlägen der Kommission neu die Nachrichtenagentur SDA. Sie stellt ein Grundangebot an sprachregionalen Nachrichten zur Verfügung. Fänden Sie auch diese Subvention ungerechtfertigt? Die Schweiz braucht wegen ihrer Kleinräumigkeit und der Sprachenvielfalt einen gewissen Service public. Darum sollen gewisse Leistungen auch vom Staat finanziert werden. Aber bevor wir keine Gesamtauslegeordnung gemacht haben, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, neben der SRG und privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen nun auch noch die SDA direkt zu subventionieren.

Mit Ihrer Haltung befinden Sie sich in guter Gesellschaft: Auch die Medienbranche selbst ist trotz der Krise überaus skeptisch gegenüber direkten Subventionen. Das hat einen einfachen Grund: Wenn staatlich gefördert wird, wird auch staatlich kontrolliert. Aber die Haltung der Branche ist auch widersprüchlich. Die privaten Medienunternehmen, die in der Emek vertreten sind, lehnen zwar eine direkte Förderung ab, zögern offensichtlich jedoch nicht, alle indirekten Subventionen wie die vergünstigten Posttarife oder neu auch eine staatlich geförderte Aus- und Weiterbildung sowie SDA-Leistungen anzunehmen. In einigen elektronischen Privatmedien existiert wegen des Gebührensplittings schon heute eine staatliche Abhängigkeit.

Inwiefern sind die Medien denn durch die Subventionen inhaltlich vom Staat abhängig? Nehmen Sie zum Beispiel die privaten Radio- und Fernsehanbieter: Der Staat teilt die Schweiz in Sendegebiete ein und vergibt Konzessionen. Die Sender erhalten Gebühren und Leistungsaufträge. Diese werden staatlich kontrolliert. Unabhängigkeit und Fördermassnahmen widersprechen sich damit diametral.

Die Emek schlägt daher die Gründung einer staatsunabhängigen Stiftung vor. Sie soll etwa unternehmerische Innovationen im Medienmarkt oder publizistische Start-ups fördern. Über ein unabhängiges Gremium, das zum Beispiel im Bereich der Medienforschung tätig ist, kann man diskutieren. Auch sollten Konzessionen von einer solchen Institution erteilt werden und nicht vom Staat.

Befürworter direkter Subventionen argumentieren, sie ermöglichten einen qualitativ hochwertigeren Journalismus. Zudem seien staatliche Fördermodelle in anderen Ländern weitverbreitet. Warum sollte in der Schweiz nicht funktionieren, was sich etwa in Skandinavien einwandfrei bewährt? Weil das hierzulande gar nicht nötig ist. Wir haben heute dank zahlreichen neuen digitalen Angeboten eine Angebotsvielfalt wie noch nie. Und würde der Service public aufs Nötigste reduziert, entstünde gar noch mehr Raum für medienunternehmerische Innovation.

Ob stärker in den Medienmarkt eingegriffen wird, ist eine politische Entscheidung. Wie beurteilen Sie die Chancen der Kommissionsvorschläge im Parlament? Ich befürchte leider, dass diese Fördermassnahmen im Parlament mehrheitsfähig sind. Viele Parlamentarier glauben, mit der direkten Unterstützung der Medien etwas Gutes zu tun. Sie lassen sich dabei auch von gewissen privaten Anbietern erpressen, die drohen, ohne Subventionen nicht mehr zu überleben. Dabei wäre es doch auch in deren Interesse, den Markt zuerst zu deregulieren.

DerBund.ch/Newsnet

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