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SP-Richterin wird Schweizer Geheimdienstaufseherin

Die 61-jährige Richterin Salome Zimmermann entscheidet künftig über die Abhöraktionen des Nachrichtendiensts.

Hier werden Entscheidungen gefällt: Blick in die Innenräume des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Hier werden Entscheidungen gefällt: Blick in die Innenräume des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Salome Zimmermann wird die erste Schweizer Geheimdienstrichterin. Die 61-jährige Richterin am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entscheidet künftig, in welchen Fällen der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sein neues, stark aufgestocktes Überwachungsarsenal einsetzen darf und in welchen nicht.

Zweieinhalb Monate nach Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist Zimmermann von der Vollversammlung des Bundesverwaltungsgerichts mit dieser Aufgabe betraut worden. «Das Gesamtgericht hat am Dienstag die Zuständigkeit für die Verfahren im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes der Abteilung I zugewiesen», sagt Gerichtssprecher Rocco Magglio. Das Gesetz sieht vor, dass die Präsidentin der zuständigen Abteilung als Einzelrichterin über die Überwachungsaktionen des NDB entscheidet.

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