Sprecht öfter, klarer – und einheitlicher

Es ist gut, dass der Bundesrat seine Europapolitik besser kommunizieren will. Schade, dass er nicht gestern damit begann.

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Fabian Renz@renzfabian01

Es war ein spukhaftes Dasein, das Pascale Baeriswyl in ihrem einen Jahr als Chefin des Europa-Dossiers führte. Kaum jemand kannte ihr Gesicht, man rätselte darüber, was sie tat, in welche Richtung sie die Verhand­lungen mit der EU lenken wollte und warum – dem öffentlichkeitsscheuen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) war sie nicht nur Untergebene, sondern Zwillingsschwester im Geiste. Nun beendet Burkhalters Nachfolger Ignazio Cassis (FDP) die Ära Baeriswyl quasi per Knopfdruck («Reset»). Neuer Chefunterhändler wird der füchsische Roberto Balzaretti, ein Kommunikationstalent. Der Wechsel ist zu begrüssen. Unpolitiker Burkhalter schien es als Zumutung zu empfinden, dass da draussen im Land Menschen lebten, die auf Erklärungen von ihm warteten. Nicht nur die Personalie Balzaretti steht für einen Paradigmenwechsel. Als neuer Aussenminister will Cassis, das hat er gestern deutlich gemacht, die Kommunikation in Sachen Europa auf allen Ebenen verbessern. Man kann ihn dazu nur ermuntern, unabhängig davon, wie man zu einem Rahmen­abkommen steht.

Und sonst? Dürfte es Cassis nach der gestrigen Bundesratssitzung wohl nach einem Katerfrühstück verlangen. Über Monate hatte er die Erwartungen geschürt, einen europapolitischen Neustart (nach rechts?) verheissen, zuletzt auf wirr-widersprüchliche Weise. Vor vier Monaten erst hatte er als Bundesratskandidat den Begriff Rahmenabkommen als «total vergiftet» bezeichnet, es brauche den Mut, «rote Linien» zu ziehen. Und er führte das seither fast geflügelte R-Wort in die Debatte ein. Nach der gestrigen Europa-Diskussion teilte die Regierung nun Folgendes mit: Man wolle «die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln». Und man prüfe «im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung».

Das ist also der kleinste Nenner, auf den sich die zerstrittene Landesregierung nach stundenlanger Diskussion einigen konnte. Eine solche Mitteilung hätte der Bundesrat zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den letzten Jahren veröffentlichen können. Cassis war zu vollmundig. Gut, dass er die Kommunikation verbessern will. Es liegt offen zutage, bei wem er beginnen sollte.

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