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SP-Knatsch wegen Staatstrojaner

Christian Levrat erklärte das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz zum «Nebenschauplatz». Damit verärgert der SP-Chef die Juso und erhält Unterstützung von der SVP.

Gibt sich gelassen: Juso-Präsident Fabian Molina an einer Delegiertenversammlung (2014).
Gibt sich gelassen: Juso-Präsident Fabian Molina an einer Delegiertenversammlung (2014).
Walter Bieri, Keystone

Noch hat Christian Levrat die Niederlage nicht verdaut. Mitte April beschlossen die SP-Delegierten überraschend und mit dem äusserst knappen Mehr von 76 zu 75 Stimmen, das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf) zu unterstützen. Und zwar gegen den Widerstand ihres Parteipräsidenten und der Fraktionsmehrheit, die schon während der Beratung im Parlament wohlwollend dem Gesetz gegenüberstanden. Vergangenen Sonntag äusserte sich Levrat geringschätzig über das Vorhaben. Auf die Frage der «Schweiz am Sonntag», was für ihn die politischen Nebenschauplätze seien, antwortete er: «Das Büpf-Referendum.»

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