Spitex wird zum Pflegefall

Pflegedienste haben ungedeckte Kosten für Pflegematerial, trotzdem will der Bundesrat die Spitex-Beiträge um 33 Millionen kürzen.

Verbrauchsmaterial bei Spitex-Einsätzen wird seit Anfang Jahr nicht mehr von den Krankenkassen vergütet. Foto: Samuel Schalch

Verbrauchsmaterial bei Spitex-Einsätzen wird seit Anfang Jahr nicht mehr von den Krankenkassen vergütet. Foto: Samuel Schalch

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Die Mitteilung des Bundesrats kam für Spitex-Geschäftsführerin Marianne Pfister völlig überraschend. Um 3,6 Prozent sollen die Krankenkassenbeiträge an die ambulante Pflege zu Hause gesenkt werden. Dabei hätte der nationale Spitex-Verband vom Bundesrat eine verbindliche Zusage erwartet, dass er sich dem Problem der ungedeckten Pflegekosten annimmt. Dieses hat sich seit Anfang dieses Jahres verschärft, weil die Kassen nicht mehr für medizinisches Material wie Verbände oder Schläuche aufkommen. Pflegematerial und Geräte, die von der Spitex oder in Pflegeheimen verwendet werden, sind laut einem von den Kassen erwirkten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit den Pauschalbeiträgen der Kassen abgegolten.

Doch für Spitex und Pflegeheime geht diese Rechnung nicht auf. Die Spitex Schweiz schätzt ihre jährlichen Kosten für Pflegematerial auf 60 Millionen Franken, der gleiche Betrag fällt in den Pflegeheimen an. In den meisten Fällen blieben Spitex-Organisationen vorerst auf ungedeckten Kosten sitzen und müssten das Pflegematerial aus Rückstellungen finanzieren, sagt Pfister. Grundsätzlich sind nun zwar Kantone und Gemeinden für die Finanzierung zuständig. Allerdings habe die Spitex keine Garantie, dass die öffentliche Hand die Kosten übernehme, sagt Pfister. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Bundesrat den Beitrag der Kassen an die Spitex-Pflege senkt. Dadurch fehlen pro Jahr nochmals über 33 Millionen Franken zur Finanzierung der Spitex-Leistungen.

Spitex- oder Kassenvertreter?

Nur in einigen Kantonen oder Gemeinden liegen bereits Zusagen vor, dass diese die Kosten fürs Pflegematerial übernehmen. Pfister spricht von einem Flickenteppich. Denn für die Restfinanzierung der Pflegekosten sind teils die Kantone, teils die Gemeinden zuständig, und manchmal teilen sie sich die Kosten. In Bern etwa ist der Kanton zuständig, in Zürich die Gemeinden. Das Problem ist aber, dass seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 Kantone und Gemeinden einen Teil der Restkosten für die Pflege verdeckt auf die Patienten überwälzen, in den Pflegeheimen geschieht dies über die Hotelleriekosten.

Dieses Spiel wollen Parlamentarier nun stoppen. CVP-Ständerat Pirmin Bischof verlangt in einer Motion vom Bundesrat, dass dieser die Pflegebeiträge der Krankenkassen auf 2019 erhöht und dabei auch die Kosten für medizinisches Material berücksichtigt. Unterschrieben haben 27 Ständeratsmitglieder, also eine Mehrheit. Heute wird auch die nationalrätliche Gesundheitskommission über ähnliche Vorstösse beraten. Auch dort zeigen sich Politiker von links bis rechts besorgt. «Es brennt, es braucht schnellstmöglich eine Lösung», sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE). Hess sitzt im Vorstand von Spitex Schweiz und kennt deren Sorgen.

Nur in einigen Kantonen liegen bereits Zusagen vor, dass diese die Kosten fürs Pflegematerial übernehmen.

Allerdings vertritt Hess als Verwaltungsratspräsident von Visana auch eine Versicherung, die als Mitglied des Kassenverbandes Santésuisse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwirkt hat und den Entscheid als Erfolg für die Prämienzahler sieht. Ob er im Parlament im Sinne der Spitex für eine Erhöhung der Kassenbeiträge stimmen wird, lässt Hess offen. «Ich werde eine Güterabwägung machen müssen.» Visana gehöre zumindest nicht zu jenen Kassen, für die eine Rückerstattung des seit 2011 bezahlten Pflegematerials prioritär sei, sagt Hess. Kassen des Verbandes Curafutura haben allerdings explizit auf diese Rückforderung verzichtet.

Unter Umständen wird es teurer

Derweil bekommen Patienten den finanziellen Druck zu spüren. Als Beispiel nennt Pfister die Wundpflege. Pflegende müssten unter Umständen auf günstigeres Material zurückgreifen, was eine häufigere Wundversorgung nötig mache. Spitex-Dienste müssten statt einmal mehrmals pro Woche den Verband neu anlegen, was für die Kasse allenfalls teurer sei, als wenn sie wie bisher das qualitativ bessere Material zahlte. Als weiteres Beispiel nennt die Spitex-Geschäftsführerin Schmerzpumpen, mit denen ein Patient Schmerzmittel dosieren kann. Werde aus Kostengründen auf eine Pumpe verzichtet, müsse die Spitex-Pflegerin häufiger zum Patienten, um ihn bei der Schmerzlinderung zu unterstützen. Schliesslich rechnet Pfister damit, dass Patienten in Spitäler eingewiesen werden, weil die Pflege zu Hause nicht mehr kostendeckend ist. Die ak­tuelle Regelung hält Pfister für absurd. Wenn Patienten Pflegematerial selbst anwenden, müssen es die Kassen weiter bezahlen. Wird das gleiche Material von der Spitex oder dem Pflegeheim verwendet, zahlen die Kassen nicht mehr.

Auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren verlangt von Gesundheitsminister Alain Berset, dass die frühere Kostenübernahme durch die Krankenkassen in einer Verordnung festgeschrieben wird. Der gegenwärtige Zustand habe untragbare Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten. Zudem sei es unhaltbar, dass Versicherer rückwirkend Geld zurückverlangten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2018, 06:13 Uhr

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