EU-Verhandlungen: Berner SP-Abweichler greifen Parteispitze an

Die radikale Haltung der Gewerkschaften stösst parteiintern auf Kritik. «Nicht die politische Kultur unseres Landes», sagt der Berner Regierungsrat Christoph Ammann.

Der Berner SP-Regierungsrat Christoph Ammann kritisiert die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften in den Gesprächen über die flankierenden Massnahmen.

Der Berner SP-Regierungsrat Christoph Ammann kritisiert die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften in den Gesprächen über die flankierenden Massnahmen. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die SP ist im Clinch mit sich selber. Sie hält das geplante Rahmenabkommen mit der EU gemäss ihrem eigenen Positionspapier für «unabdingbar» für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Gleichzeitig hilft sie nun mit, das Abkommen zu verhindern. Am Mittwoch hat sich die Partei sofort und vollumfänglich hinter die Gewerkschaften gestellt, als diese völlig unerwartet bekannt gaben, dass sie die Gespräche des Bundesrats über die flankierenden Massnahmen boykottieren. Das System zum Schutz der hohen Schweizer Löhne ist SP und Gewerkschaftern so heilig, dass sie nicht darüber reden wollen, ob und wie man der EU hier entgegenkommen könnte. Damit ist das Rahmenabkommen akut gefährdet.

Die apodiktische Haltung der Gewerkschaften und der SP-Spitze stösst auch intern auf Kritik. «Ein Boykott von Gesprächen mit dem Bundesrat ist ein falsches Signal», sagt auf Anfrage der Berner SP-Regierungsrat Christoph Ammann. «Das entspricht nicht der politischen Kultur unseres Landes.» Als Volkswirtschaftsdirektor ist Ammann in Bern zuständig für die flankierenden Massnahmen und kennt die Materie daher bestens.

Eine «unmögliche Situation»

Ammann betont, ein wirkungsvoller Lohnschutz müsse weiterhin gewährleistet sein, da sei er völlig einverstanden mit den Gewerkschaften. Aber aus seiner Sicht muss die Diskussion geführt werden, ob die Schweiz der EU mit gewissen Korrekturen bei den flankierenden Massnahmen entgegenkommen könnte, ohne das Niveau des Lohnschutzes infrage zu stellen. Einfach die Türe zuzuschlagen, kommt für Ammann nicht infrage. Dafür stehe zu viel auf dem Spiel, für die Schweiz sei das Rahmenabkommen essenziell. «Ohne Mechanismus zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten wird der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt wesentlich verschlechtert.» Auch im Kanton Bern gebe es eine stark exportorientierte Wirtschaft. «Für diese Unternehmen ist es zentral, dass der Marktzugang zur EU funktioniert und klar geregelt ist.» Auch einzelne SP-Parlamentarier sind nicht zufrieden damit, dass sich die Partei europapolitisch so früh und klar an die Gewerkschaften bindet, ohne dies zuvor in der Fraktion zu diskutieren. Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak sagt heute in der «Aargauer Zeitung», die Gesprächsverweigerung schaffe eine unmögliche Situation. «Es ist offensichtlich so, dass Verhandlungsspielraum besteht, ohne dass die flankierenden Massnahmen infrage gestellt werden.» Die SP lasse sich einmal mehr von Gewerkschaftern und Jungsozialisten treiben und laufe Gefahr, an der Basis vorbeizupolitisieren. Ähnliche Kritik äusserte die abtretende Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer.

Ruppiger Umgang

Andere Skeptiker halten sich mit öffentlicher Kritik zurück. Das dürfte damit zu tun haben, wie ruppig Andersdenkende intern angegangen werden. So stellte der Berner Gewerkschafter und Nationalrat Corrado Pardini seinen Parteikollegen Eric Nussbaumer kürzlich öffentlich in den Senkel: Dieser sei bei diesem Thema keine Referenz. Und: Er werde «unsere Position übernehmen, sobald er sich mit dem Thema intensiver auseinandersetzt». Aussenpolitiker Nussbaumer hatte sich früh als prominentester Kritiker des Gewerkschaftskurses etabliert.

Wie es aussieht, ist die Sache bereits gelaufen: In der SP scheinen sich die Gewerkschafter gegen die Aussenpolitiker durchgesetzt zu haben. Nussbaumer sagt heute in der NZZ zwar, er persönlich hätte das Gespräch nicht verweigert, vermeidet es jedoch, den Entscheid der Gewerkschaften und der Parteispitze zu kritisieren. Inzwischen ist auch der glühendste EU-Befürworter in der SP voll auf Linie: der Zürcher Nationalrat Martin Naef, seines Zeichens Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Deren Ziel ist immer noch der EU-Beitritt der Schweiz, mit dem der eigenständige Lohnschutz definitiv Geschichte wäre.

Noch im Juli gab Naef in einer Umfrage dieser Zeitung seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Sozialpartner bei den flankierenden Massnahmen «andere oder gar bessere Lösungen finden, die uns ermöglichen, den bilateralen Weg fortzusetzen und damit Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz abzusichern». Mittlerweile hält er dies offensichtlich bereits für unmöglich. Naef hat am Mittwoch die Stellungnahme der SP zum Boykott der Gewerkschaften ebenfalls unterzeichnet.

SP-Spitze sieht sich auf Kurs

Die SP-Spitze weist den Vorwurf, sie habe eigenmächtig die Position in der Europapolitik verändert, weit von sich. Co-Generalsekretär Michael Sorg weist darauf hin, dass die Partei die Zustimmung zum Rahmenabkommen immer von der Beibehaltung des heutigen Lohnschutzes abhängig gemacht habe. Sorg zeigt sich zudem überzeugt, dass diese Position auch von der Basis breit mitgetragen werde. Er kehrt die Argumentation um: «Gerade weil die SP mehr als jede andere Partei für die europäische Öffnung steht, sind uns die flankierenden Massnahmen derart wichtig.» Die Bilaterale und der Lohnschutz gehörten zwingend zusammen, ohne soziale Fortschritte gebe es keine europäische Öffnung. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.08.2018, 14:40 Uhr

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