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SP verschlechtert die Unternehmenssteuerreform gezielt

SP-Städtevertreter stimmen gegen ein wichtiges Anliegen ihrer eigenen Städte. Sie wollen so die Chancen des SP-Referendums erhöhen.

Markus Häfliger, Bern
«Eine strategische Stimmabgabe»: Alexander Tschäppät in Bern.
«Eine strategische Stimmabgabe»: Alexander Tschäppät in Bern.
Peter Klaunzer, Keystone

Die SP versucht, die grossen Städte in die Referendums-Allianz gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III zu zwingen. Mit diesem Ziel hat die SP-Fraktion gegen ein Anliegen gestimmt, für das links-grün dominierte Städte lobbyieren. Aus Bundessicht geht es zwar um einen Nebenaspekt der Vorlage – aus Sicht der Kommunen aber um einen entscheidenden. Vor diesem Hintergrund ist das, was am Montag im Nationalrat passiert ist, parteipolitisch brisant.

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