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SP streitet um ihr Parteiprogramm

Eine lange Traktandenliste: An der SP-Delegiertenversammlung kommen am Wochenende über 1000 Änderungsanträge auf den Tisch.

Viel zu debattieren: SP-Delegiertenversammlung, hier 2009.
Viel zu debattieren: SP-Delegiertenversammlung, hier 2009.

Die SP hat ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1982 vollständig überarbeitet. Rund 800 Delegierte werden am Parteitag vom kommenden Wochenende in Lausanne die definitive Fassung diskutieren und verabschieden. Schwerpunkte sind Wirtschaft, Sozialstaat, Europa und Armee.

Den Entwurf des neuen Programms hat der ehemalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr verfasst. Entstanden ist er allerdings in einem in der schweizerischen Parteienlandschaft einmaligen Mitbestimmungsprozess der Parteibasis: über 1000 Änderungsanträge werden am kommenden Wochenende diskutiert.

Das SP-Parteiprogramm soll einer neuen Generation dienen und eine Basis für die Wahlen 2011 bilden, wie SP-Sprecher Jean-Yves Gentil gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur SDA erklärte.

Zukunftsvisionen

In den neuen Leitplanken bestärkt die Partei ihren Willen zur Europäischen Integration, allerdings mit viel Zurückhaltung, da der gewerkschaftliche Parteiflügel um Arbeitsplätze fürchtet. Die heutige Armee wird als überholt bezeichnet: Vorgeschlagen wird ein Ja zur GSOA-Initiative, mit welcher die Wehrpflicht abgeschafft werden soll.

Die SP steht für einen vorsorgenden Sozialstaat. Dieser soll Sicherheit im Wandel gewährleisten und das Risiko vor Arbeitsplatzverlust auffangen. Bildung soll im Gegenzug den beruflichen Wiedereinstieg garantieren.

Anstelle der Überwindung des Kapitalismus setzt die SP neu auf ihre Vision einer Demokratisierung der Wirtschaft. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Vorschläge unter diesem Punkt wurden von der Parteibasis und den Jungsozialisten (Juso) heftig kritisiert.

Wenig überzeugt vom Text verlangte die Juso eine Überarbeitung des Programmes und eine Vertagung der Abstimmung. Die Parteileitung lehnte diesen Antrag im August ab.

SP-Bundesrätinnen in Lausanne

Mehrere Resolutionen zur Beteiligung der SP an der Regierung werden ebenfalls debattiert - dies nach der jüngsten Departementsverteilung, bei welcher die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Justiz- und Polizeidepartement erbte.

Die Delegierten werden am Sonntag, einen Tag vor Sommarugas Amtsantritt in den Genuss einer Ansprache der neuen Bundesrätin kommen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird am Vortag ebenfalls eine Ansprache halten.

Differenzen bei Parolenfassung

Die SP wird am Wochenende auch ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 28. November fassen. Während das Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative klar ist, sind die Delegierten in Bezug auf den Gegenvorschlag zur Rückschaffungsinitiative gespalten.

Stimmen aus der Deutschschweiz unterstützen den Gegenvorschlag während die Westschweizer und die Parteileitung ein doppeltes Nein vorschlagen.

Die Delegierten werden sich zur Lancierung einer Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» äussern. Zudem stehen die Wahlen des Präsidiums und der Geschäftsleitung an. SP-Präsidenten Christian Levrat stellt sich der Wiederwahl.

SDA/oku

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