Wie die Sozialhilfe für Auslandschweizer sank

442 Auslandschweizer bezogen 2014 Sozialhilfe, Tendenz sinkend. Über Zahlen, kuriose Anträge und Sozialdetektive.

Lebensabend an der Sonne Thailands (hier Hua Hin Beach): Auch Auswanderern zahlt der Staat Sozialhilfe. Foto: Michael Luhrenberg

Lebensabend an der Sonne Thailands (hier Hua Hin Beach): Auch Auswanderern zahlt der Staat Sozialhilfe. Foto: Michael Luhrenberg

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Jeden Monat überweist der Bund Sozialhilfegelder nach Argentinien, Brasilien oder in andere südamerikanische Länder. Dort leben viele Schweizerinnen und Schweizer, die schon vor Jahren ausgewandert sind. Einige von ihnen sind mittlerweile älter, haben keine Arbeit und auch keine Chance, eine Stelle zu finden. Andere sind bereits pensioniert, können aber von der kleinen Rente nicht leben, die diese Länder ausrichten. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Schweizer, die im Ausland leben. 2010 waren es 695'000 Personen, 2014 bereits 747'000 . Gleichzeitig überweist der Bund aber immer weniger Sozialhilfe ins Ausland: Die Summe schrumpfte im selben Zeitraum von 1,99 auf 1,58 Millionen Franken.

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu den Sozialkosten im Inland. Dabei prosperiert auch die Weltwirtschaft nicht; die Zahl der Schweizer, die zum Beispiel im Krisenland Spanien in finanzielle Not gerieten und verarmt in die Schweiz zurückkehrten, hat sich nach Schätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten auf dem hohen Niveau der Vorjahre stabilisiert. 2012 etwa waren es 80 Personen, doppelt so viele wie im Vorjahr.

Sozialhilfe soll Gärtner bezahlen

Wie gelingt es aber, die Sozialkosten zu senken? Als einen Grund nennt das Departement den Franken, der schon in den vergangenen Jahren erstarkt war. Wie stark er die Sozialhilfekosten senkt, erhebt es allerdings nicht. Auslandschweizer müssen jedes Jahr ein Gesuch stellen, um weiterhin Sozialhilfe zu erhalten. Wird es gutgeheissen, berechnet die Abteilung Sozialhilfe für Auslandschweizer, wie hoch sie sein muss, damit der Empfänger real nicht mehr Geld bekommt – aber auch nicht weniger. Letzteres wäre dann der Fall, wenn in einem Land die ­Inflation die Preise in die Höhe treibt.

Der Bund errechnet die Höhe der Sozialhilfe wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aufgrund eines Warenkorbs, reduziert den Inhalt aber auf Auslagen für Essen, Wohnungsunterhalt und Coiffeur. Er ermittelt, wie viel man dafür zum Beispiel in Thailand bezahlt, und lässt auch Angaben über das dortige Existenzminimum oder Niedriglöhne sowie Berechnungen von UBS oder OECD zu den Lebenshaltungskosten einfliessen. Auslagen für Arzt, Mobilität oder Kommunikation legt er individuell fest.

Ein Gesuch für Sozialhilfe stellte vor einiger Zeit auch ein Luzerner Rentner, der vor über 20 Jahren in den thailändischen Badeort Pattaya übersiedelt war. Er lebte dort mit einer Thailänderin und deren Neffen zusammen und bezog eine AHV-Rente von 1150 Franken aus der Schweiz. Vom Bund wollte er nochmals so viel Sozialhilfe; er könne nicht unter denselben Bedingungen leben wie ein Einheimischer, begründete er in seinem Gesuch. Als «sozial höhergestellte Person» müsse er etwa einen Gärtner beschäftigen können. Als sein Gesuch abgelehnt wurde, ging er bis vor Bundesgericht. Dort unterlag er jedoch.

«Manche Personen haben überzogene Ansprüche an die Sozialhilfe», sagt Alessandro Monti, Chef der Sozialhilfe für Auslandschweizer. Manche realisierten nicht, dass sie von der Sozialhilfe deutlich weniger Geld bekämen als von der Arbeits­losenkasse. Die einen versuchten, herauszuholen, was sie könnten. Andere befänden sich tatsächlich in einer Notlage. Etwa wie jener Auslandschweizer, der erst sehr gut verdiente, dann aber wegen einer schweren Krankheit die Stelle verlor.

Kaum Geld für Junge

Sozialhilfe können allerdings nur jene Auslandschweizer beantragen, bei denen das Schweizer Bürgerrecht «vorherrscht». Das herauszufinden, ist jedoch nicht einfach, und nicht selten muss am Ende ein Gericht entscheiden. Dabei spielt es eine Rolle, wo der Gesuchsteller seine Kindheit verbracht hat oder wie lange er im Ausland arbeitete. Da mittlerweile der Anteil der Doppelbürger auf 73 Prozent gestiegen ist und bei vielen das Schweizer Bürgerrecht nicht mehr bestimmend ist, spart der Bund auch dadurch Sozialhilfegelder.

Junge haben generell kaum eine Chance auf Unterstützung. «Wir wollen sie nicht in eine lebenslängliche Sozialhilfeabhängigkeit führen», sagt Monti. Diesen bietet er an, die Kosten für eine Rückkehr in die Schweiz zu übernehmen, wo sie eine Stelle suchen können. Gleich verfährt er bei Schweizern, die sich im Ausland mit ihrem Pensionskassengeld eine neue Existenz aufbauen wollten und gescheitert sind. Ältere Personen hingegen, die in der Schweiz kaum mehr Arbeit finden würden, haben bessere Chancen. Wie die Sozialwerke hat auch der Bund die Hürden höher gesetzt und spart so ebenfalls Geld.Obwohl der Bund weniger Geld für Sozialhilfe ausgibt, hat die Auslandschweizer-Organisation bislang keine Hinweise, dass Schweizer im Ausland keine Hilfe bekämen, wenn sie diese benötigten, wie Co-Präsidentin Sarah Mastantuoni sagt.

Die Schweiz ist wohl der einzige Staat, der auch ausserhalb des Landes ein gut ausgebautes soziales Netz unterhält. Selbst Deutschland bietet nicht im selben Umfang Leistungen. Laut Monti profitieren beide Seiten: die Empfänger, die aus humanitären Gründen unterstützt werden, damit sie ihr soziales Umfeld nicht verlassen müssen, aber auch die öffentliche Hand. Würden die Sozialhilfeempfänger zur Rückkehr in die teure Schweiz gezwungen, müssten die Wohnkantone oft ein Vielfaches zahlen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.10.2015, 22:41 Uhr

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Jedes Jahr schickt der Bund 1,6 Millionen Franken Sozialhilfe an Auslandschweizer in der ganzen Welt. Ein beträchtlicher Teil davon geht in weit entfernte Länder wie Thailand, die Philippinen oder in südamerikanische Länder wie Argentinien oder Brasilien – weit weg also von den schweizerischen Behörden, was die Aufdeckung von Missbrauch schwierig macht. Wie kann sich der Bund davor schützen?

In solchen Ländern stattet das Personal der jeweiligen Schweizer Botschaft oder des Konsulats Hausbesuche ab, auf Anmeldung. Es schaut sich die Wohnung an, klärt ab, wie viele Personen darin wohnen, macht Fotos und stellt Fragen. Diese sind auf einer Checkliste vorgegeben – es gibt durchaus auch Dinge, die das Personal des Bundes nichts angehen. Laut Alessandro Monti, Chef der Sozialhilfe für Auslandschweizer, kommt es immer wieder vor, dass Gesuchsteller sehr luxuriös wohnen. Ihnen legt das Botschaftspersonal nahe, in eine günstigere Wohnung zu ziehen, wenn sie tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei Bedarf kann der Bund auch Sozialdetektive für Observationen und Begutachtungen einsetzen, wie dies auch die IV oder die Stadt Zürich tun. Bis heute hat er dies aber noch in keinem Fall als notwendig erachtet.

Wie in der Schweiz üblich, lässt sich der Bund die Vollmacht von Gesuchstellern geben, Abklärungen über sie zu tätigen. Dabei interessieren sie allfällige Einkünfte und Vermögen, aber auch, ob nicht anstelle des Bundes der Aufenthaltsstaat oder andere zahlen müssten. (jho)

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