«Sonst ist die Konkordanz am Ende»

CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Zauberformel rasch aktualisieren. Noch vor Ende März soll der «Konkordanzgipfel» stattfinden.

Welche Partei soll auf einen Sitz verzichten? Die FDP? Die SP? Beide? FDP-Präsidentin und Gerhard Pfister im Nationalratssaal. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Welche Partei soll auf einen Sitz verzichten? Die FDP? Die SP? Beide? FDP-Präsidentin und Gerhard Pfister im Nationalratssaal. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Vier Wochen liegt sie schon zurück, die Nichtwahl von Grünen-Präsidentin Regula Rytz in den Bundesrat. Lange genug, dass auch die hitzigsten Diskussionen verklungen sind und man sich im Bundeshaus anderen, drängenderen Fragen zuwendet.  

CVP-Parteichef Gerhard Pfister behagt das nicht. Er will die massgeblichen Parteien bis Ende März zu einem ersten Gespräch über den Bundesrat der Zukunft zusammentrommeln, dem sogenannten Konkordanzgipfel. Erstmals seit 1959 seien heute weniger als 70 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat repräsentiert, erklärte Pfister heute Montag an einem Medientermin in Bern. Historisch betrachtet, sei das zu wenig. «Es braucht eine neue Zauberformel, die garantiert, dass 80 Prozent der Wähler in der Landesregierung vertreten sind», so Pfister. 

Retter der Konkordanz – oder der eigenen Pfründe?

Welche Partei aber soll auf einen Sitz verzichten? Die FDP? Die SP? Beide? Zugunsten von wem? Und sowieso, aufgrund welcher Kriterien sollen Sitzansprüche künftig ermittelt werden? Er gebe sich keinen Illusionen hin, sagte Pfister. Es werde sich sehr kompliziert gestalten, eine Lösung zu finden. Schliesslich wollten alle Bundesratsparteien ihre Sitze behalten. Pfister hofft dennoch auf die Einsicht der anderen Parteien. Als Alternative sieht der CVP-Präsident nur den Systembruch: «Wir müssen einen Kompromiss finden, sonst ist die Konkordanz am Ende.» 

Zuversicht schöpft man bei der CVP daraus, dass alle anderen Parteien positive Signale zum Konkordanzgipfel ausgesendet hätten. In den nächsten Wochen wird das Generalsekretariat einen Termin bestimmen und die Einladungen verschicken. 

Mit seiner Rettungsübung für die Konkordanz handelt Pfister nicht ganz uneigennützig. Seine CVP mag in beiden Kammern des Parlaments eine wichtige Rolle spielen. Wenn es nach der Wählerstärke geht, ist sie mit 11,4 Prozent aber nur noch die fünftstärkste Partei des Landes. Angriffe auf den CVP-Bundesratssitz sind bei einer Vakanz oder der nächsten Gesamterneuerungswahl durchaus denkbar.  

Pfister: Reformen sind unumgänglich

Um diese Gefahr abzuwenden, will Pfister bei den Wahlen 2023 wieder Anteile zulegen. Dafür seien aber Reformen unumgänglich, so Pfister. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef 2016 habe die CVP ihr Profil stärken können, glaubt der Zuger Nationalrat. In den nächsten Jahren gehe es nun darum, die internen Strukturen der Partei zu überholen.

Namentlich müsse die CVP «problemlos initiativ- und referendumsfähig werden». Auch dies soll wohl indirekt dazu beitragen, den Bundesratssitz der CVP zu sichern. Wer den politischen Betrieb mit direktdemokratischen Mitteln lahmlegen kann, hat bei der Verteilung der Macht im Land wenig zu befürchten.

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