Reiche Ausländer vom Sprachkurs befreit

20 Millionen Vermögen, eine Million Einkommen: Wer darüber verfügt, soll im Kanton Zug zur Niederlassung auch ohne Deutschkenntnisse kommen.

Die Schweiz ist ein Mekka für Reiche aus aller Welt, Zug will es den Global Citizens noch etwas angenehmer machen: Geschäftsleute in der Romandie.

Die Schweiz ist ein Mekka für Reiche aus aller Welt, Zug will es den Global Citizens noch etwas angenehmer machen: Geschäftsleute in der Romandie.

(Bild: Keystone)

Michael Soukup@nachdenkend

Auf Behördendeutsch formuliert geht es um die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung. Die Änderung ist politisch gesehen brisant: Die Zuger Regierung will aus wichtigen öffentlichen Interessen – zum Beispiel erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen – von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen. Denn das AUG sieht Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung einer C-Bewilligung vor. Davon ausgenommen sind nur EU- und Efta-Bürger sowie Staatsangehörige aus Drittstaaten mit unverschuldetem sprachlichem Unvermögen wie Analphabeten.

Die regierungsrätlichen Pläne wurden vergangenen April publik. Mittlerweile hat die Zuger Regierung die «kantonalen fiskalischen Interessen» konkretisiert. So schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zuhanden des Kantonsrates: «Es wird bei einer Privatperson ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorausgesetzt.» Konkret geht es beispielsweise um reiche Expats aus Südafrika oder russische Investoren. Diese sehr guten Steuerzahler, die bisher eine Aufenthaltsbewilligung haben, sollen künftig auch dann eine permanente Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn keine Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache besteht.

«Erhebliches Unverständnis»

Die Zuger Regierung stellt nämlich zum vor zwei Jahren in Kraft getretenen Ausländergesetz fest: Das ursprüngliche Ziel einer verbesserten sprachlichen Integration sei nicht bei allen Personengruppen gleichermassen erreicht worden, und die Sprachhürde sei insbesondere bei den wenigen Fällen mit Sonderbewilligungen «auf erhebliches Unverständnis» gestossen. Zudem habe das zu einem «unangemessenen Vollzugsaufwand» geführt, und es bestehe die Gefahr, dass diese Personen den Kanton verlassen würden. Ausserdem wundert sich die Zuger Regierung: «Diese Ausländer haben erfahrungsgemäss ein – für uns teilweise nicht nachvollziehbares – übermässig grosses Interesse am Erhalt einer Niederlassungsbewilligung.»

Dieses grosse Interesse ist auch den Bundesbehörden aufgefallen. In Bern hat man eine Erklärung dafür: Drittstaatsangehörigen mit B-Bewilligung ist der Erwerb von Wohneigentum nur erlaubt, wenn sie es auch selbst bewohnen. Mit einer C-Bewilligung hingegen würden sie nicht mehr der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller») unterliegen und könnten ganze Immobilienportfolios als reine Kapitalanlage erwerben. Das ist nicht die offizielle Haltung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das Bundesamt für Justiz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Dem TA liegt aber eine entsprechende Einschätzung des Departements vor. Dort fürchtet man, dass eine Lockerung der Niederlassungsbewilligung aus fiskalischen Gründen zu einer unwillkommenen Aufweichung der Lex Koller führen könnte. Und: Man empfiehlt den Migrationsbehörden, sich stärker dem Druck finanzieller Interessen zu widersetzen.

Der zuständige Zuger Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP), teilt die Befürchtungen nicht: Was die Lex Koller betreffen würde, so hänge das Recht zum Erwerb eines Eigenheims wie auch von weiteren Grundstücken vom Wohnsitz und nicht von der ausländerrechtlichen Bewilligung ab. «Ein rechtlicher Unterschied zwischen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung ist nicht zwingend», so Villiger. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Zuger Ausnahmeregelung rechtens ist. Die Regierung bejaht dies in ihrem Bericht. Das zum EJPD gehörende Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt die Frage aber offen: «Gemäss AUG soll neu das Beherrschen einer Landessprache für die Niederlassung verlangt werden.» Der definitive Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung seien allerdings noch nicht bekannt. Für den Berner Professor für Migrationsrecht, ­Alberto Achermann, ist die Zuger Regelung jedoch klar bundesrechtswidrig und ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit in der Verfassung (siehe «Nachgefragt»).

Im März bezogen die Zuger Parteien Stellung: SVP und FDP waren dafür, CVP gespalten, SP und Grüne dagegen. Zurzeit wird die Gesetzesrevision von der kantonsrätlichen Kommission vorberaten, ihr Entscheid wird für die kommenden Wochen erwartet. Danach ist der Kantonsrat zuständig. Bemerkenswert ist die Haltung der SVP Schweiz. Im April äusserte sich Generalsekretär Martin Baltisser im Radio SRF kritisch. Auf Anfrage des TA hält er an der Einschätzung fest: «Wir erachten dieses Vorgehen als problematisches Signal, auch wenn es wohl nicht gegen bundesrechtliche Vorgaben verstösst.» Für die SVP seien Kenntnisse der lokalen Landes­sprache ein wichtiges Integrationskriterium. «Es ist aber nicht an der schweizerischen SVP, sich in kantonale Belange einzumischen», so Baltisser.

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