Sommaruga setzt weiter auf die Bilateralen

Die Justizministerin feilt an einem Rasa-Gegenvorschlag. Derweil sind einige SVPler so unzufrieden mit der MEI-Umsetzung, dass sie eine Grossdemo planen.

Ein Gegenvorschlag als Lösung: Gemäss Insidern heckt Simonetta Sommaruga einen Plan für die SVP-Einwanderungsinitiative aus. (21. September 2016)

Ein Gegenvorschlag als Lösung: Gemäss Insidern heckt Simonetta Sommaruga einen Plan für die SVP-Einwanderungsinitiative aus. (21. September 2016)

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Justizministerin Simonetta Sommaruga plant anscheinend einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Diese Volksinitiative will das Ja zur MEI rückgängig machen. Gemäss der «SonntagsZeitung» ist die Stossrichtung der SP-Bundesrätin klar: «Der Bund steuert die Einwanderung unter Vorbehalt der Verträge mit der EU», schreibt das Sonntagsblatt heute.

Laut Insidern würde Sommaruga in der Regierung eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag hinter sich wissen. So würden sich Didier Burkhalter (FDP) und Doris Leuthard (CVP) offen dafür zeigen. Sommarugas Parteikollege Alain Berset soll gar selbst an einem Gegenvorschlag gearbeitet haben. «Der Grund: Die Schweiz braucht eine Anpassung des Zuwanderungsartikels, um eine Basis für weitere Verträge mit der EU zu haben», fährt die «SonntagsZeitung» fort.

Der Fahrplan für eine Volksabstimmung

Unterstützung käme offenbar auch aus dem Parlament. Zwischen dem strengen Zuwanderungsartikel in der Verfassung und seinem Umsetzungsgesetz werde es eine Lücke geben, erklärt FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Daher müssen wir irgendwann Volk und Stände fragen, ob sie bereit sind, den ursprünglichen Auftrag anzupassen.» Wie das passieren könne, wolle er in der Staatspolitischen Kommission (SPK) diskutieren. Eine Möglichkeit bestünde, dies im Rahmen eines Gegenvorschlags zu Rasa zu tun. Er hoffe, dass der Bundesrat diesen Weg einmal vorbereiten würde. Gemäss der «SonntagsZeitung» erwarten verschiedene Ständeräte in der dienstäglichen SPK-Sitzung, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag in der Hand hält. Zudem würden Politiker persönlich bei Sommaruga Druck für einen Gegenvorschlag machen.

Die Zeitung skizziert auch den Fahrplan für eine Verfassungsabstimmung. «Der Bundesrat kündigt spätestens am 26. Oktober an, einen Gegenvorschlag zu Rasa aufzugleisen. Nachdem auch der Ständerat einem leicht verschärften Inländervorrang light in der Wintersession zugestimmt hat, legt der Bundesrat seinen konkreten Gegenvorschlag im Frühling 2017 vor.» Das Parlament wäre dann in der Lage, diesen bis Winter 2017 oder allenfalls Frühling 2018 zu verabschieden. Im November des gleichen Jahres wäre eine Volksabstimmung möglich.

Grossdemo am 7. Februar geplant

«Die Wut der SVP-Mitglieder und -Anhänger scheint grenzenlos. Die Umsetzung light der Masseneinwanderungs-Initiative im Nationalrat hat den grössten Abstimmungstriumph der Volkspartei seit vielen Jahren ins Gegenteil verkehrt», schreibt der «SonntagsBlick» in der heutigen Ausgabe. Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) planen deshalb gemäss der Zeitung mit der Unterstützung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Grossaufmarsch in Bern. Die Auns habe mehr als 40‘000 Mitglieder, dazu würden sich rund 90‘000 Mitstreiter der Partei gesellen.

Gemäss SVP-Nationalrat Lukas Reimann würden die Demonstranten mit Bussen nach Bern gefahren werden. Nichts habe der Nationalrat vom Anliegen der Initiative umgesetzt. «Wir müssen reagieren. Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid mit Füssen getreten wird und uns dafür die Wähler davonlaufen», äussert sich der 34-Jährige.

Frustrierte Anhänger

Support erhält der Aargauer von seiner Zürcher Parteikollegin Natalie Rickli. Sie fände es eine gute Idee, wenn die Leute mit einer Demonstration ihre Meinung zum Parlamentsentscheid zum Ausdruck bringen würden. Die Basis, so Rickli gegenüber dem «SonntagsBlick», sei verzweifelt, ihre Mailbox voll von Briefen frustrierter Anhänger.

Reimann habe offenbar auch den ehemaligen Partei-Präsidenten Toni Brunner von seiner Idee überzeugen können. Brunners Nachfolger Albert Rösti äusserte sich im «SonntagsBlick» diplomatisch: Man habe in der engeren Parteiführung noch nichts dergleichen diskutiert. Aber man müsse sich alle Optionen offenhalten.

Eine Demonstration der Volkspartei in der Bundesstadt weckt zweifellos Erinnerungen. 2007 mobilsierte die SVP kurz vor den eidgenössischen Wahlen ihre Anhänger in Bern. Es kam zu Gegendemonstrationen, Randale blieben nicht aus. «Zwei Wochen darauf siegte die SVP bei den Wahlen und erreichte einen Stimmenanteil von satten 29 Prozent», erinnert sich der «SonntagsBlick».

fal

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