Sommaruga präsentiert Asylreform

Schnellere Asylverfahren dank Bundeszentren: Der Bundesrat hat die erwarteten Änderungen im Asylwesen verabschiedet. Zur Einrichtung neuer Bundeszentren soll in Zukunft keine Baubewilligung mehr nötig sein.

Will Verfahren beschleunigen: Simonetta Sommaruga spricht vor dem Nationalrat. (10. Juni 2013)

Will Verfahren beschleunigen: Simonetta Sommaruga spricht vor dem Nationalrat. (10. Juni 2013)

(Bild: Keystone)

Nach gewonnener Asylabstimmung hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die angekündigte Neustrukturierung des Asylwesens vorgelegt. Die zentralisierte Behandlung von Asylgesuchen in Bundeszentren soll zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren führen.

Die Hauptpunkte des nun vorgestellten Entwurfs für eine Vernehmlassung bis am 7. Oktober sind seit längerem bekannt. Bereits im Januar verständigten sich der Bund und die Kantone auf die Eckpunkte. 60 Prozent aller Verfahren sollen künftig innerhalb von maximal 100 bis 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen werden.

Anlehnung an holländisches Modell

Bei den restlichen 40 Prozent der Asylsuchenden sind weitere Abklärungen nötig. Nur sie sollen auf die Kantone verteilt werden. Die Kantone drängten darauf, dass die Mehrzahl der Asylsuchenden nicht mehr an sie verwiesen werden.

Das neue Modell lehnt sich an jenes in Holland an. In Bundeszentren sollen alle am Verfahren beteiligten Personen zugegen sein. Um alle Asylsuchenden beherbergen zu können, muss der Bund seine Kapazität von derzeit rund 2000 auf 5000 Plätze ausbauen. Dazu soll es ein neues Genehmigungsverfahren geben. Anstelle eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens soll ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren treten.

Gratis-Rechtsvertretung

Um die beschleunigten Verfahren zu ermöglichen, will der Bund auch die Fristen für Beschwerden verkürzen. Im Gegenzug dazu sollen Asylsuchende eine Gratis-Rechtsvertretung erhalten.

Die neuen Verfahren will der Bund schon vorgängig testen. Ermöglicht wird dies durch die dringlichen Massnahmen im Asylbereich, welche die Stimmberechtigten am vergangenen Sonntag mit 78,5 Prozent gutgeheissen haben. Ein Testzentrum für rund 300 Asylsuchende ist ab 2014 in Zürich geplant.

mw/sda

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