So will der Ständerat die Strassen sicherer machen
In der Kleinen Kammer wurde das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Strassensicherheit verhandelt. Unter anderem wurden schärfere Strafen gegen Temposünder beschlossen.
Der Ständerat hat als Erstrat das Massnahmenpaket Via Sicura beraten, das die Sicherheit auf der Strasse erhöhen soll. Er sagte Ja zu schärferen Strafen für Raser und zur Velohelmpflicht für Kinder.
Mit Blick auf die Raser-Initiative hat der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Temposünder verschärft, wie es seine Verkehrskommission vorgeschlagen hatte. Es gehe darum, Menschen vor rücksichtslosen Fahrern zu schützen, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR) im Namen der Kommission.
Die Vorlage des Bundesrates sah Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Nach dem Willen des Ständerates soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Namentlich erwähnt wird neben krasser Missachtung der Höchstgeschwindigkeit «waghalsiges Überholen».
Exakte Tempolimiten
Ausserdem will der Ständerat exakt festlegen, bei welchen Überschreitungen innerorts und ausserorts eine Freiheitsstrafe droht. Beträgt die Höchstgeschwindigkeit 40 Kilometer pro Stunde, soll ab einem Tempo von 70 km/h eine Freiheitsstrafe drohen. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h liegt die Grenze bei 100 km/ h, im Fall von 80 km/h bei 140 km/h. Ist ein Tempo von über 80 km/h erlaubt, droht die Freiheitsstrafe ab 160 km/h.
Damit hat der Ständerat zentrale Forderungen der Raser-Initiative aufgenommen. Widerstand dagegen gab es nicht, doch wurden bezüglich der Formulierungen Bedenken geäussert. «Waghalsiges Überholen» sei eine heikle Formulierung, gab Rolf Büttiker (FDP/SO) zu bedenken. Immerhin drohten Freiheitsstrafen. Verkehrsministerin Doris Leuthard begrüsste die Ergänzungen, plädierte aber dafür, im weiteren Verlauf der Beratungen noch am Wortlaut zu arbeiten.
Ja zur Velohelmpflicht für Kinder
Umstritten war die Velohelmpflicht für Kinder. Die Verkehrskommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Der Ständerat folgte aber mit 22 zu 11 Stimmen dem Bundesrat. Demnach sollen Kinder bis zum 14. Altersjahr künftig einen Helm tragen müssen.
Die Mehrheit sah darin eine sinnvolle Massnahme für mehr Sicherheit. Es sei erwiesen, dass der Velohelm die Verletzungs- und Lebensgefahr bei einem Unfall erheblich vermindere, sagte Verena Diener (glp/ZH). Die Gegner warnten vergeblich, die Altersgrenze sei willkürlich und könnte kontraproduktiv wirken.
Kein Veloverbot für kleine Kinder
Änderungen brachte der Ständerat bei den Regeln für kleine Kinder an: Er will ihnen das Velofahren nicht gänzlich verbieten. Nach seinem Willen sollen Kinder vor dem sechsten Altersjahr nur auf Strassen mit viel Verkehr nicht ohne Begleitung Velo fahren dürfen.
Gemäss geltendem Recht dürfen Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht Velo fahren. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, das Alter bei 7 Jahren festzulegen. Ausnahmen wollte er auf Verordnungsebene regeln.
Zahl der Verkehrsopfer senken
Die 23 Massnahmen des Pakets Via Sicura gehen nun an den Nationalrat. Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigte sich im Ständerat überzeugt, dass damit die Zahl der Verkehrsopfer gesenkt werden kann.
Im vergangenen Jahr starben auf Schweizer Strassen 328 Personen. Mehr als 4500 verletzten sich schwer. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz damit zwar gut da, doch könnten die Zahlen weiter gesenkt werden, sagte Leuthard. Erarbeitet hatte das Massnahmenpaket ihr Vorgänger Moritz Leuenberger.
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