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So wenig Zins wie noch nie für die zweite Säule

Der Bundesrat senkt den Zins auf Altersguthaben auf ein historisches Tief. Es hagelt Kritik von den Gewerkschaften – die Versicherungsbranche dagegen fordert eine weitere Senkung.

Der Bundesrat hat angesichts der schwächelnden Börsen den Mindestzinssatz der zweiten Säule auf 1,5 Prozent gesenkt. Das ist so wenig Zins wie noch nie. Der Mindestzinssatz legt fest, wie viel Zinsen das Alterskapital in einem Jahr im Minimum abwerfen muss. Je tiefer der Satz, desto schwächer wachsen die Altersguthaben der Versicherten.

Mit der Senkung trage der Bundesrat den negativen Entwicklungen auf den Finanzmärkten angemessen Rechnung, begründet das Departement des Innern den Entscheid. Der Zinssatz entspricht der durchschnittlichen Rendite von 7-jährigen Bundesobligationen. Das Erreichen dieser Rendite gilt als fast risikolos.

Erstmals in der Geschichte unter 2 Prozent

Der Bundesrat folgt mit seinem Entscheid der Empfehlung der Kommission für berufliche Vorsorge, die sich Anfang September für die Senkung des Mindestzinses ausgesprochen hatte. Zwölf Mitglieder der Kommission hatten sich für die Senkung ausgesprochen, fünf dagegen. Die Vertreter der Arbeitnehmer beantragten, den Zinssatz bei 2 Prozent zu belassen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der zweiten Säule, dass der Mindestzinssatz unter 2 Prozent fällt. Vor weniger als zehn Jahren lag der Satz noch bei 4 Prozent. Seither wurde er schrittweise gesenkt. Seit drei Jahren lag er stabil bei 2 Prozent.

«Geschenk an die Versicherungswirtschaft»

Der neue Mindestzinssatz kommt nicht überall gut an: Während die Versicherungsbranche die Senkung auf 1,5 Prozent begrüsst, kritisieren die Arbeitnehmervertreter die Massnahme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht von einem «Geschenk an die Versicherungswirtschaft».

Die Senkung von 2 auf 1,5 Prozent erfolge ohne Not, so der SGB. Seine Interpretation der Geschehnisse ist eindeutig: «Der Bundesrat ist dem Jammern der Versicherungsbranche nachgekommen, die ihre fetten Gewinne im BVG-Geschäft wegen der aktuellen Finanzturbulenzen gefährdet glaubte.» Solange Sparkapitalien in der Säule 3a weiterhin Zinssätze zwischen 2 und 3 Prozent erzielten, müssten für die zweite Säule 2 Prozent möglich sein, fordert der SGB.

Versicherer fordern noch tieferen Zins

Auch der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse kritisiert den tiefen Zinssatz. Eine Berechnung auf der Basis von langlaufenden Obligationen ergebe für 2012 einen Mindestzinssatz von über 2 Prozent, heisst es in einer Stellungnahme. Travail.Suisse warnt davor, dass mit der tiefen Verzinsung die zweite Säule an Attraktivität und damit an Rückhalt in der Bevölkerung einbüssen könnte.

Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) bezeichnet die Senkung des Mindestzinssatzes dagegen als «notwendig». «Ein zu hoch angesetzter Mindestzinssatz würde die Pensionskassen in Ertragszwang treiben», schreibt der ASIP in seiner Stellungnahme. Das schade auch den Versicherten.

Noch einen Schritt weiter geht der Schweizerische Versicherungsverband (SVV). Er nutzte die Gunst der Stunde, um einen noch tieferen Mindestzinssatz von 1 Prozent zu fordern. Nur so könne der Bundesrat ein «klares Zeichen für die finanzielle Sicherheit der beruflichen Vorsorge setzen».

SDA/bru

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