So stimmte die Schweiz ab

Zweimal Nein, einmal Ja. Golä konnte ruhig schlafen: Es war ein Tag für die bürgerliche Schweiz.

Schauen, was da an Resultaten reinkommt: Grüne starren im Berner PROGR auf die Computerbildschirme. (25. September, 2016)

Schauen, was da an Resultaten reinkommt: Grüne starren im Berner PROGR auf die Computerbildschirme. (25. September, 2016) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

So schlimm, wie es Golä in seinem «Die Schweiz ist zu links!»-Interview im «SonntagsBlick» befürchtet, scheint es also doch nicht zu sein. Vielleicht blieben heute all die Gstudierten lieber bei ihrem Cappuccino und die linken Sozialschmarotzer mit ihrem Ankerbier vor dem Stammdenner sitzen und bemühten sich nicht an die Abstimmungsurne. Wie auch immer: Der Sonntag war ein Sonntag ganz nach dem Gusto der bürgerlichen Mehrheit in der Schweiz. Die Resultate im Überblick.

«AHV plus»: 59,4 Prozent Nein, 40,6 Prozent Ja

Der Kampf ist eröffnet

Es wäre vieles einfacher gewesen für die Linken, mit einem, zwei oder sogar drei Prozentpunkten mehr. 40,6 Prozent Ja-Stimmen zur AHV-Initiative der Gewerkschaften sind nicht wenig. Aber um die Debatte zur Zukunft unserer Renten zu dominieren, hätte es mehr sein müssen. Natürlich versuchten Linke und Gewerkschaften am Sonntag, das Ergebnis zu ihren Gunsten zu interpretieren. «Rentenabbau ist keine Option» war der Titel der Medienmitteilung der SP in einer etwas seltsamen Verdrehung der Abstimmungsfrage: War es an diesem Sonntag doch um einen Ausbau der AHV gegangen. Mit dem Hinweis auf das Ja zur Initiative in fünf Kantonen (Waadt, Genf, Jura, Neuenburg und Tessin) versucht die SP den Ton zu setzen für die am Montag beginnende Debatte im Nationalrat zur Altersreform 2020: «Klar ist: Eine Abbauvorlage mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen wird vor dem Stimmvolk scheitern.»

So weit ist es noch nicht. Nach dem deutlichen Ergebnis zur Initiative wird die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat aber wenig Hemmungen haben, die Altersreform nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die 70 Franken zusätzliche Rente aus dem Ständerat werden die Debatte nicht überleben, die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 ist so gut wie beschlossene Sache. «Dafür brauchen wir die Linken nicht. Wir werden auch so eine Vorlage schaffen, die eine Mehrheit in der Bevölkerung findet», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Werden sie das? Das Resultat ist noch nicht absehbar. Eine Abstimmung, in der es tatsächlich um Rentenkürzungen geht, dürfte wohl noch etwas knapper als das heutige Ergebnis ausfallen.

Der Kommentar von Markus Brotschi


Grüne Wirtschaft: 63,6 Prozent Nein, 36,4 Prozent Ja

Wieder nichts

Es hatte immer etwas Fröhliches, als sich die Initianten der «Grünen Wirtschaft» während des Abstimmungskampfs ihre übergrosse und aufblasbare Erdkugel zuspielten. Und etwas sehr Bezeichnendes: Die Idee der Grünen war mehr ein Spiel, eine Wette auf die Zukunft, als ein handfester Plan. Und damit von Beginn weg zum Scheitern verurteilt. Wenn man eine gesicherte Aussage über den Zeitgeist machen kann, ist es diese: Für ökologische Ideen findet man heute keine Mehrheiten mehr (auch für die Parteien dahinter nicht, fragen Sie mal die Grünen).

Das Ergebnis, auch wenn es besser war als die desaströsen 8 Prozent zur Mehrwertsteuer-Initiative der GLP, weist in die Zukunft. Ökologische Lenkungsabgaben sind in dieser kaum vorgesehen. Für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050, in deren Zentrum verschiedene Lenkungsabgaben stehen, war es ein schlechter Tag. Und auch für die Atomausstiegsinitiative, über die wir im November abstimmen, sind die Aussichten mit dem heutigen Ergebnis nicht besser geworden.

Der Kommentar von Andreas Valda


Nachrichtendienstgesetz: 65,5 Prozent Ja, 34,5 Prozent Nein

Die Terrorangst siegt

In der Twitterblase, in der sich viele Journalisten, linke Kulturschaffende und andere kritische Zeitgenossen bewegen, war eine andere Welt möglich. Da verging in den vergangenen Wochen kaum eine Stunde, in der nicht noch ein Kritiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes zu Wort kam, nicht noch ein kritischer Punkt der neuen Überwachungsinstrumente angeführt wurde. Als dann bei der zweiten GFS-Umfrage der Anteil der Unentschlossenen plötzlich grösser war als bei der ersten, befeuerte das noch einmal die Hoffnungen der Gegner des neuen Gesetzes.

Dabei war das Resultat eigentlich schon immer klar: Wenn die Menschen heute zwischen gefühlter Sicherheit und gefühlter Freiheit entscheiden müssen, wählen sie immer die Sicherheit. Angesichts der Terroranschläge in Europa in diesem Sommer ist das deutliche Ergebnis denn auch keine Überraschung. Dass mit der Kabelaufklärung künftig sämtlicher Internetverkehr der Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Filter des Nachrichtendiensts geht, scheint nicht gross zu beunruhigen. Am Tag ihres Triumphs beteuerten die Befürworter einmal mehr, dass unbescholtene Bürger nichts zu befürchten hätten, und erinnerten daran, dass für die neuen Überwachungsmassnahmen auch noch eine zusätzliche Kontrollinstanz geschaffen wird.

Politischer Extremismus, und das nur nebenbei, ist von den neuen Überwachungsmassnahmen übrigens ausgeschlossen. Gölä darf also weiter unbehelligt gegen das Pack in Bern ansingen: «I rüefe: REVOLUTION u rume uf mit däm Pack z’Bärn unge bruucht’s e nöie ‹Che Guevara› nume fahrt dä de dissmal de Lingge a Charre.» Wird man als besorgter Bürger ja auch mal sagen dürfen. Unüberwacht, versteht sich.

Der Kommentar von Markus Häfliger

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2016, 17:42 Uhr

Artikel zum Thema

Staatsvertrauen mitten im Staatsverdruss

Kommentar Das klar angenommene Nachrichtendienstgesetz zeigt: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist der politische Trend der Stunde. Mehr...

Ein Votum gegen forcierte Lenkung des Konsums

Kommentar Trotz der klaren Abfuhr an eine grüne Wirtschaft war die lancierte Initiative wichtig – aus drei Gründen. Mehr...

Die Bürgerlichen sollten keine falschen Schlüsse ziehen

Kommentar Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind zum Scheitern verurteilt, das Volk will auch keinen Abbau. Mehr...

Dossiers

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...