So sollen Onlinemedien gefördert werden

Zeitungen und Zeitschriften erhalten voraussichtlich mehr indirekte Förderung bei der Zustellung. Doch Medienministerin Simonetta Sommaruga ist bereits am nächsten Projekt.

Eines der vielen journalistischen Onlineangebote mit Bezahlschranke: iPhone, Laptop und Portemonnaie im Büro der «Republik», aufgenommen im Juli 2017 im Hotel Rothaus in Zürich.

Eines der vielen journalistischen Onlineangebote mit Bezahlschranke: iPhone, Laptop und Portemonnaie im Büro der «Republik», aufgenommen im Juli 2017 im Hotel Rothaus in Zürich.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Vor wenigen Tagen hat die Medienkommission des Ständerats mit grosser Mehrheit zwei parlamentarische Initiativen überwiesen, die eine verstärkte Unterstützung der Presse verlangen. Heute beträgt die indirekte Presseförderung via Postzustellung 50 Millionen Franken im Jahr (inklusive Beiträge für die Mitgliederpresse), künftig soll es deutlich mehr sein, mindestens vorübergehend. Um die Medien in der digitalen Transformationsphase zu unterstützen, schreiben die Ständeräte Géraldine Savary (SP) und Stefan Engler (CVP) in ihren Vorstössen.

Der technologische Wandel erschüttere den Werbemarkt, und die gedruckte Presse, die bei der Meinungsbildung eine Schlüsselrolle einnehme, sehe sich mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Verteilung der Presseerzeugnisse in die Haushalte, die der Bund unterstützen will, habe sich demgegenüber für die Medien verteuert. Die Preise der Post seien gestiegen und die Bundeszuschüsse an die Zustellung in den vergangenen zehn Jahren von 100 auf 50 Millionen gesunken.

Gebühren oder allgemeine Mittel?

Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Parteien das Ansinnen, womit sich nur noch die Frage stellt: Woher die Mittel nehmen? Engler schlägt vor, die Fördersumme aus den allgemeinen Mitteln zu finanzieren und hierfür das Postgesetz zu ändern. Savary bevorzugt eine Lösung mit dem Radio- und TV-Gesetz. Ein Teil der Gebührenüberschüsse, die es aufgrund der Begrenzung der SRG-Gebühreneinnahmen auf 1,2 Milliarden Franken geben wird, sollen für die indirekte Presseförderung abgezweigt werden. Der Weg über die Gebühren hätte den Vorteil, dass die Ausgaben nicht jedes Jahr wieder vom Parlament abgesegnet werden müssen. Doch die Lösung mit dem Postgesetz ist einfacher umzusetzen. Gebührengelder für gedruckte Zeitungen – das dürfte in der Verwaltung wie im Parlament Gegner provozieren.

Nun arbeitet das Infrastrukturdepartement (Uvek) unter Simonetta Sommaruga aber nicht nur an der Soforthilfe für Printtitel. Die Medienministerin will auch Onlinemedien fördern. Das hat sie an einem runden Tisch mit vielen Branchenvertretern im Mai durchblicken lassen, und Medienpolitiker bestätigen, dass es ihr dem Vernehmen nach ernst sei damit. Die Idee, die derzeit im Departement kursiert: Nicht nur der Printkanal soll vorübergehend stärker unterstützt werden – es braucht auch ein Fördermodell für die digitale Verbreitung. Beispielsweise in Form einer Vergütung für jedes Onlineabonnement, das gelöst wird. Mit diesem Modell würde verhindert, dass kostenlose Onlineangebote mitsubventioniert werden, die Vergütung wäre zudem genügend indirekt, um noch unter der geltenden Verfassungsbestimmung toleriert zu werden. Diese verbietet eine direkte Subventionierung von gedruckten Medien. Eine andere Variante wäre, dass der Bund Infrastrukturkosten für Onlinemedien mitfinanziert, etwa das Hosting.

«Flick- und Stückwerk»

Denkbar wäre es, dass das Geld für die Zustellvergünstigung aus den allgemeinen Bundesmitteln genommen wird, wie Stefan Engler es vorschlägt, und der Gebührenüberschuss für ein Onlinemedien-Fördermodell verwendet wird. Dieser wird jährlich geschätzte rund 100 Millionen Franken betragen. Sicher ist: Simonetta Sommaruga macht im Mediendossier vorwärts. Wenn die Vorstösse Engler und Savary nach den Sommerferien in die Nationalratskommission kommen, wird sie bereits einen Vorschlag für Gesetzesanpassungen unterbreiten. Das Bundesamt für Kommunikation hat den Auftrag, gemeinsam mit Partnerämtern Vorschläge zu erarbeiten.

Medienexperte Nick Lüthi würde es begrüssen, wenn sich etwas bewegt, wie er sagt. Mit einer neuen Gesamtkonzeption für die schweizerische Medienordnung, wie sie im Vorentwurf von Doris Leuthard zu erkennen war, rechnet er allerdings nicht mehr. Das wahrscheinliche Vorgehen Sommarugas deute eher auf ein Flick- und Stückwerk hin. Das sei ein pragmatischer Ansatz und wohl die einzige Möglichkeit, im Medienbereich überhaupt noch gesetzgeberisch tätig zu werden. Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, sagt: «Für mehr Spielraum wäre wohl eine Verfassungsänderung nötig, wie sie von einer breiten Allianz von Parlamentariern aus BDP, CVP, FDP, GLP und SP gefordert wird.»

DerBund.ch/Newsnet

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