So schadet man unseren Richtern

Die Intervention der Ständeräte beim Bundesgericht ist staatspolitisch höchst fragwürdig.

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Da schreibt also ein Gremium des Parlaments an das höchste Schweizer Gericht, es möge doch bitte eine geplante Gesetzesänderung vorwegnehmen. Man wolle die Mindeststrafen für Temposünder auf der Strasse mildern, lässt die ständerätliche Verkehrskommission das Bundesgericht wissen – und lädt die Richter freundlich dazu ein, das gelockerte Gesetz jetzt schon anzuwenden, um keine «Härtefälle» zu produzieren. Als Begründung führen die Ständeräte ihr eigenes, langsames Arbeitstempo an: Bis ein geändertes Gesetz in Kraft treten könne, würden mindestens zwei Jahre vergehen, und man sei besorgt, dass in dieser Zeit «unverhältnismässige Strafen» ausgesprochen würden.

Kritiker sehen mit dieser ungewöhnlichen Intervention die Gewaltenteilung verletzt. Das ist ein Vorwurf von solchem Gewicht, dass er nur mit grösstem Bedacht erhoben werden sollte. Bestimmt wollten die Ständeräte dem Gericht keine Befehle ausgeben; ihr Brief liest sich eher wie die kumpaneske Anregung, über das (nicht mehr lange) geltende Recht doch auch mal grosszügig hinwegzusehen.

Und trotzdem ist es angezeigt und wichtig, die Aktion zu kritisieren. Es gruselt einen nämlich bei der Vorstellung, dass Bundesberns Kommissionen künftig standardmässig so vorgehen könnten. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter wäre in diesem Fall bald dahin – und zwar selbst dann, wenn die Empfänger jeden Brief ungelesen in den Papierkorb entsorgen würden. Um die Institutionen des Rechtsstaats zu schädigen, ist Befangenheit unserer Amtsträger gar nicht nötig. Der Anschein von Befangenheit genügt bereits.

Fragwürdig ist aber auch, wie unbekümmert die ständerätlichen Verkehrspolitiker das Ergebnis des politischen Prozesses vorwegnehmen. An dessen Ende könnte immerhin eine Volksabstimmung stehen, und vielleicht sind strenge Raserstrafen – auch für «Härtefälle» – ja das, was das Volk will. Die Verkehrskommission lässt diese Möglichkeit ausser Acht. Und schickt dem Bundesgericht stattdessen eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Fragwürdig ist eine solche schon per se. Umso schlimmer, wenn sie von den Urhebern dieses Rechts stammt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 22:06 Uhr

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