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So leidet die Glaubwürdigkeit

Die Schweiz kann sich nicht als Hüterin der Menschenrechte rühmen und gleichzeitig Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer liefern.

Brandherd Jemen: Die Hälfte der 27 Millionen Einwohner benötigt akute Hilfe zum Überleben. Der Krieg forderte über 10'000 Tote und über 50'000 Verletzte. Das Land wird seit Monaten von einer Koalition unter Saudiarabien bombardiert. Genau dorthin exportierten Schweizer Rüstungsbetriebe letztes Jahr Güter im Wert von 4,7 Millionen Franken, im Jahr zuvor waren es sogar 12 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte kurz zuvor einen zeitweiligen Ausfuhrstopp aufgehoben. Seine Begründung: Er bewillige ja nur Güter, bei welchen das Risiko gering sei, dass sie im Jemen-Konflikt eingesetzt würden. Zweifel sind angebracht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Rüstungsgüter oft anders angewendet wurden als ­vollmundig angekündigt.

Jetzt will die Schweizer Rüstungsindustrie ihren Wirkungskreis noch weiter ausdehnen. Sie möchte auch in Bürgerkriegsländer Kriegsmaterial exportieren. Und stösst beim Bundesrat auf Gehör: Er will eine Verordnung ausarbeiten, die eine entsprechende ­Lockerung der Exportbestimmungen vorsieht. Denn diese seien viel zu eng gefasst, moniert die Rüstungsbranche. Die Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie mit Tausenden Arbeitsplätzen sei gefährdet.

Die Mehrheit der Schweizer will eine eigenständige Armee. Die logische Konsequenz: Es braucht eine Rüstungsindustrie, die sie mit Waffen, Munition und Know-how beliefern kann. Aber weil dieser Indus­triezweig vor allem wachsen will und im Export sein Heil sucht, darf die Eidgenossenschaft nicht ihre Grundprinzipien opfern. So kann sie sich nicht als Hüterin der Menschenrechte rühmen und gleichzeitig Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer liefern. Das ist unglaubwürdig. Ein überzeugender Auftritt als Vermittlerin in internationalen Konflikten wird erschwert. Das ist bedauerlich. Zudem befeuert die Schweiz im schlimmsten Fall die Flucht von Menschen, die in Bürgerkriegsländern um Leib und Leben fürchten müssen. Solche Flüchtlinge landen unter Umständen auch ­einmal bei uns und belasten das Asylsystem. Das ist ­gefährlich und birgt unnötigen Zündstoff, politisch und gesellschaftlich.

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