So geht es ja nicht weiter

Auch die lautesten Kritiker können nicht bestreiten, dass die Entwicklung der Gesundheitskosten ein echtes Problem darstellt.

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Schon präventiv wird die CVP für ihre Initiative «Für tiefere Prämien» kritisiert und verspottet. Am Samstag hat sie den Initiativtext festgelegt. Das ehrgeizige Ziel ist darin präzis definiert: Die Gesundheitskosten dürfen nicht mehr stärker wachsen als die Wirtschaft und die Löhne. Über den Weg dahin steht aber gar nichts. Hier setzt denn auch die Kritik an. Die CVP verspricht den Leuten tiefere Prämien, ohne zu sagen, welchen Preis sie dafür bezahlen müssen. Täuschung? Populismus? Vorgezogener Wahlkampf einer verzweifelten Partei? Vielleicht von allem ein wenig.

Trotzdem ist diese Initiative wichtig, sehr wichtig sogar. Denn auch die lautesten Kritiker können nicht bestreiten, dass die Entwicklung der Gesundheitskosten ein echtes Problem darstellt. Ihr Anteil am BIP steigt chronisch, die Prämien haben sich seit 1996 mehr als verdoppelt. Die Ursachen – von den vielen Spitälern bis zu den hohen Medikamentenpreisen – sind bekannt. Doch Reformversuche werden von den diversen, sich gegenseitig belagernden Lobbys von Ärzten, Spitälern, Krankenkassen und Pharma routiniert verhindert. Diese Diagnose bestätigte 2017 die jüngste Expertengruppe des Bundesrats, die von «systematischem Versagen» spricht. Auch Ärzte geben zu, dass heute medizinisch eher zu viel als zu wenig gemacht wird, dass es überflüssige Untersuchungen gibt und Patienten verfrüht oder unnötig behandelt werden.

Wenn die CVP-Initiative den Druck auf Politik und Branche erhöht, ist schon viel erreicht. Die Initiative passt perfekt zum Vorschlag, mit dem die Experten des Bundesrats für Aufregung sorgen: Sie empfehlen die Einführung von Globalbudgets. Die zerstrittene Branche lehnt dies in verdächtiger Einigkeit ab. In vorauseilender Panikmache warnt sie vor Wartezeiten und Rationierung, bevor überhaupt klar ist, wie der Bund die Budgets festlegen und anwenden würde. Klar, Globalbudgets bergen Risiken. Doch es ist an der Zeit, diese Debatte zu führen. Die Politik und das Stimmvolk sollen festlegen, welches Wachstum der Gesundheitskosten erträglich ist. Ohne diesen Entscheid wird es nie gelingen, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.04.2018, 21:53 Uhr

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