Die Schweiz darf Massenmördern kein sicherer Hafen sein

Um Völkerrechtsverbrechen zu ahnden, hätte die Schweiz Ressourcen. Nur nutzt sie diese anderweitig.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sechs Jahre sind vergangen, seit die Bundesanwaltschaft eine Spezialistentruppe gegen Völkerrechtsverbrechen zusammenstellte. Sechs Jahre, in denen Opfer von Kriegsverbrechen, ­Völkermord und Folterhandlungen und ihre Angehörigen auf Gerechtigkeit aus der Schweiz hoffen. Bislang vergebens: Sechs Jahre sind verstrichen ohne eine einzige Anklage.

Wie ist es möglich, dass die Abteilung, die bei ihrer Gründung gefeiert wurde, eine solch ernüchternde Bilanz aufweist? Sie war doch explizit gewollt als deutlicher Zuspruch an die internationale Justiz, sie passt zum Wesen dieses Landes mit seiner humanitären Tradition und als Hüterin der Genfer Konvention.

Es fehlt der Bundesanwaltschaft am Willen zu einem Konzept.

Klar: Die Strafverfolgung dieser Fälle ist komplex. Die Tatorte liegen immer im Ausland, das Geschehen liegt oft weit zurück. Die Suche nach Zeugen gestaltet sich schwierig, es gibt sprachliche Hürden, ­betroffene Staaten kooperieren selten. Trotzdem kämpfen etwa die Niederlande oder Schweden mit den gleichen Problemen, haben aber mehr Erfolg. Wieso?

Sicher geschadet haben die chaotischen Umstrukturierungen in der Bundesanwaltschaft. Die anfangs autonome Abteilung für Völkerrechtsverbrechen gibt es längst nicht mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel irgendwo im Organigramm. Es fehlt der Bundesanwaltschaft am Willen zu einem Konzept. Die Spezialisten sind mit anderen Aufgaben zugemüllt, müssen Rechts­hilfefälle abarbeiten. Ein solcher Abzug der Ressourcen wird weder der Komplexität der Materie gerecht noch dem Versprechen, Völkerrechtsverbrechen zu ahnden. Für deren Verfolgung braucht es alle damals gesprochenen Stellenprozente der Staatsanwälte und Ermittler.

Der Eindruck, dass sich Kriegsverbrecher in der Schweiz ungestört niederlassen können, darf sich nicht weiter verfestigen. Doch genau dies ist der Fall. Und dies bedeutet, dass man die schlimmsten Verbrechen überhaupt schweigend hinnimmt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.09.2018, 20:54 Uhr

Artikel zum Thema

Kriegsverbrecher bleiben in der Schweiz ungestraft

Wegen Völkermord gesucht, in der Schweiz untergetaucht: In über 50 gemeldeten Fällen gab es bis heute keine Anklage – trotz Spezialeinheit. Mehr...

Kriegsverbrechen und selektive Gerechtigkeit

History Reloaded Die Botschaft des Jugoslawien-Tribunals ist: Für Kriegsverbrecher gibt es kein Pardon. Viele von ihnen kommen dennoch davon. Zum Blog

Bund ermittelt gegen Assads Onkel wegen Kriegsverbrechen

SonntagsZeitung Bundesanwaltschaft verzögerte Befragung. Das Gericht zwang sie, den Beschuldigten zu vernehmen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Flug nach Singapur

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Das grösste Tier der Erde: Ein Besucher des Royal National Parks, südlich von Sydney, Australien, betrachtet einen toten Wal, der an die Wattamolla Beach angespült wurde. (24. September 2018).
(Bild: Dean Lewins) Mehr...