Die Schweiz darf Massenmördern kein sicherer Hafen sein

Um Völkerrechtsverbrechen zu ahnden, hätte die Schweiz Ressourcen. Nur nutzt sie diese anderweitig.

Sarah Fluck@sa_fluck

Sechs Jahre sind vergangen, seit die Bundesanwaltschaft eine Spezialistentruppe gegen Völkerrechtsverbrechen zusammenstellte. Sechs Jahre, in denen Opfer von Kriegsverbrechen, ­Völkermord und Folterhandlungen und ihre Angehörigen auf Gerechtigkeit aus der Schweiz hoffen. Bislang vergebens: Sechs Jahre sind verstrichen ohne eine einzige Anklage.

Wie ist es möglich, dass die Abteilung, die bei ihrer Gründung gefeiert wurde, eine solch ernüchternde Bilanz aufweist? Sie war doch explizit gewollt als deutlicher Zuspruch an die internationale Justiz, sie passt zum Wesen dieses Landes mit seiner humanitären Tradition und als Hüterin der Genfer Konvention.

Es fehlt der Bundesanwaltschaft am Willen zu einem Konzept.

Klar: Die Strafverfolgung dieser Fälle ist komplex. Die Tatorte liegen immer im Ausland, das Geschehen liegt oft weit zurück. Die Suche nach Zeugen gestaltet sich schwierig, es gibt sprachliche Hürden, ­betroffene Staaten kooperieren selten. Trotzdem kämpfen etwa die Niederlande oder Schweden mit den gleichen Problemen, haben aber mehr Erfolg. Wieso?

Sicher geschadet haben die chaotischen Umstrukturierungen in der Bundesanwaltschaft. Die anfangs autonome Abteilung für Völkerrechtsverbrechen gibt es längst nicht mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel irgendwo im Organigramm. Es fehlt der Bundesanwaltschaft am Willen zu einem Konzept. Die Spezialisten sind mit anderen Aufgaben zugemüllt, müssen Rechts­hilfefälle abarbeiten. Ein solcher Abzug der Ressourcen wird weder der Komplexität der Materie gerecht noch dem Versprechen, Völkerrechtsverbrechen zu ahnden. Für deren Verfolgung braucht es alle damals gesprochenen Stellenprozente der Staatsanwälte und Ermittler.

Der Eindruck, dass sich Kriegsverbrecher in der Schweiz ungestört niederlassen können, darf sich nicht weiter verfestigen. Doch genau dies ist der Fall. Und dies bedeutet, dass man die schlimmsten Verbrechen überhaupt schweigend hinnimmt.

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