Service-public-Bericht: «Enttäuschend» oder eine «gute Grundlage»?

Die Reaktionen auf den Bericht des Bundesrats könnten unterschiedlicher nicht sein. Ein Überblick.

Die SRG müsse jünger und digitaler werden: Bundesrätin Doris Leuthard an der Pressekonferenz vom 17. Juni 2016.

Die SRG müsse jünger und digitaler werden: Bundesrätin Doris Leuthard an der Pressekonferenz vom 17. Juni 2016.

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Die Meinungen zum Service-public-Bericht des Bundesrates gehen auseinander. Während die einen darin eine gute Grundlage für anstehende Diskussionen sehen, haben sich die anderen mehr Reformvorschläge erhofft.

Als «enttäuschend», «ernüchternd» und «lückenhaft» bezeichnen jene Organisationen und Parteien den Bericht, die vom Bundesrat grundlegend neue Ideen zur Zukunft der Schweizer Medienlandschaft erwartet hatten.

FDP sieht «grössere Schwierigkeiten» am Horizont

Insgesamt sei der Bericht zu vergangenheitsorientiert, kritisiert etwa der Verband Schweizer Medien. Vermisst werden Vorschläge, «wie unter den Bedingungen der Digitalisierung und der Konvergenz ein mehrheitsfähiger Service public zu gestalten ist.»

Die «fehlende Zukunftsstrategie» des Bundesrates kritisiert auch die FDP. «Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell des medialen Service public wird die Medienlandschaft Schweiz nicht weiterbringen, sondern eher vor grössere Schwierigkeiten stellen», schreibt die Partei in einer Stellungnahme.

Die Grundhaltung sei «etatistisch»

Ins gleiche Horn stösst die SVP. Der Bundesrat habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Vertiefte Varianten und Alternativszenarien fehlten im Bericht. Was jetzt vorliege sei ein «lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik.»

Enttäuscht sind einige Kritiker vor allem auch darüber, dass Vorschläge zu einer Ausgabenreduktion und mehr Wettbewerb fehlen. Der Verband Schweizer Medien bezeichnet die Grundhaltung des Berichts als «etatistisch». Die SVP schreibt: «Gerade im Unterhaltungsbereich, aber auch bei Sportangeboten, wäre mehr Wettbewerb nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig.»

Eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public der SRG fordert der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz vor einem Jahr knapp verloren hatte. Der Bundesrat zeige keinerlei Bereitschaft, «auch nur im Ansatz über eine Reduktion des Leistungsumfangs und über Budgetvarianten zu sprechen.»

«Gute Grundlage»

Grundsätzlich positiv bewerten den bundesrätlichen Bericht SP und CVP. Das Papier biete eine gute Grundlage für eine fundierte und konstruktive Diskussion über den Service public, finden die beiden Parteien. Und ein solcher sei gerade in einer direkten Demokratie sehr wichtig, damit sich die Stimmbürger eine eigene Meinung bilden könnten. Die SRG müsse darum gerade für Sendungen, welche die öffentliche Meinungsbildung förderten, mehr Platz einräumen, schreibt die CVP.

Die SP lobt den bundesrätlichen Vorschlag, das Internetangebot der SRG zu stärken: «Nur so können die gebührenfinanzierten Medien ihren Service-public-Auftrag erfüllen und alle Bevölkerungsschichten erreichen.» Das Online-Werbeverbot für die SRG müsse aber beibehalten werden, betont die SP wie weitere Parteien und Organisationen.

Könnten Private die Lücke füllen?

Zufrieden ist man auch beim Journalistenverband impressum und der Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM), welche gemäss eigenen Angaben über 3000 SRG-Mitarbeiter vertritt. Man begrüsse die Sicherung eines starken öffentlichen Rundfunks im Dienste des Gemeinwesens und der Demokratie, schreibt SSM.

Bei impressum geht man davon aus, «dass ein Abbau beim Service public im journalistischen Bereich eine Lücke ergäbe, welche private Anbieter nicht vollumfänglich füllen würden.»

Zurückhaltend äussert sich die SRG selber zum Bericht: Dieser schaffe die Grundlage für eine konstruktive, offene Diskussion über einen erfolgreichen Service public und für die Fortentwicklung des öffentlichen Medienhauses SRG, schreibt die Gesellschaft in einer Stellungnahme.

mch/sda

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