«Seelisberg konnte keinen Kniefall erwirken»

Die Urner Regierung verzichtet auf das Asylzentrum in Seelisberg. Landammann Beat Jörg sagt, was der Widerstand im Bergdorf bewirkt hat.

Wird den neu geschaffenen Asylausschuss leiten: Der Urner Landammann Beat Jörg (CVP).

Wird den neu geschaffenen Asylausschuss leiten: Der Urner Landammann Beat Jörg (CVP).

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Herr Jörg, die Urner Regierung hat entschieden, auf das geplante Asylzentrum in Seelisberg zu verzichten. Es gebe genügend verfügbare Unterkunftsplätze. Warum jetzt plötzlich? Auf der Suche nach Lösungen im Asylwesen haben wir uns mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) beraten und die Migrationsströme analysiert. Da dem Kanton Uri in diesem Sommer bislang weniger Asylsuchende zugewiesen wurden als prognostiziert, haben wir noch Kapazitäten. Das hat uns dazu bewogen, das Asylzentrum in Seelisberg einstweilen zu sistieren – für wie lange, steht noch nicht fest. Wir wollen zuerst die Resultate einer externen Mediation abwarten.

Fakt ist aber, dass dieser Schritt nach massivem Widerstand der Bevölkerung erfolgte. Damit hat der Entscheid Signalwirkung: Widerstand lohnt sich. Das sehen wir anders. Wir zeigen damit, dass wir eine Gemeinde, die sich so stark bemerkbar macht, ernst nehmen. Die Regierung hat gemerkt, dass sie Seelisberg entgegen kommen muss. Doch eine einstweilige Sistierung bedeutet nicht, dass es in Zukunft keine Asylsuchenden in dem Dorf geben wird. Wir versuchen lediglich, die Thematik von nun an gemeinsam anzugehen.

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Was, wenn das Beispiel Seelisberg Schule macht und weitere Unterkünfte boykottiert werden? Das glaube ich nicht. Seelisberg konnte von der Regierung keinen Kniefall erwirken. Wir wollen lediglich dafür sorgen, dass der Frieden im Kanton erhalten bleibt. Und prüfen weiterhin, welche Gemeinden Asylsuchende unterbringen können. Bis jetzt hat das ja auch immer gut geklappt. Ich bin zuversichtlich, dass sich nicht plötzlich alle Gemeinden wehren werden.

Die SVP hatte vor einem Jahr zum koordinierten Widerstand gegen Asylunterkünfte aufgerufen. Ist der Seelisberger Boykott die Folge dieses politischen Klimas? Nein. Viele Behördenvertreter, die sich in Seelisberg gewehrt haben, sind nicht diesem Lager zuzuordnen. Sie sind nicht grundsätzlich gegen Asylsuchende. Ich bin überzeugt, dass sie bereit wären, eine geringere Anzahl zu übernehmen – und ebenfalls einen Beitrag zugunsten des Asylwesens leisten möchten.

Bettwil, Aarburg, Safenwil oder Seelisberg: Der Widerstand in diesen Orten steht sinnbildlich für das angespannte Verhältnis zwischen Kantonen und Gemeinden im Asylwesen. Was müssen die Kantone ändern – und was muss Uri tun? Ich kann nur für uns sprechen: Bis anhin hat das SRK dies im Auftrag der Regierung gut gelöst; es gab kaum Unstimmigkeiten. Vielleicht wurden im Falle Seelisbergs die Folgen des engen Terminplans und der raschen Kommunikation unterschätzt.

Dafür war Sozialdirektorin Barbara Bär verantwortlich. Üben Sie Kritik? Die Regierung hat jetzt klar signalisiert, dass sie Ruhe in die Sache bringen will. Wir geben uns sechs Monate Zeit für eine Lösung. Damit nehmen wir Druck und die viel bemängelte Hektik heraus.

Bär steht wegen der mangelhaften Kommunikation unter Druck; sie habe Seelisberg vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierung hat nicht zurückgeschaut und keine Kritik geübt, sondern sich darauf geeinigt, in Seelisberg einen runden Tisch einzusetzen. Er soll dabei helfen, dass wir in Zukunft einige Punkte besser berücksichtigen.

Die Regierung setzt nun einen Asylausschuss ein. Er soll zusammen mit den Gemeinden und dem SRK langfristige Massnahmen für genügend Asylplätze erarbeiten. Hätte sie nicht von Anfang an so vorgehen müssen? Der Ausschuss, in dem alle betroffenen Bereiche vertreten sind, ist eine Schlussfolgerung der Regierung aus den Ereignissen. Er war bislang kein Thema. Nun soll er aber ein Gesamtkonzept für das Asylwesen erarbeiten. Und gemeinsam mit den Gemeinden und dem SRK sicherstellen, dass es genügend Unterbringungsmöglichkeiten im Kanton gibt.

Als Sozialdirektorin ist auch Barbara Bär vertreten. Ist sie nach den Vorfällen in Seelisberg noch die richtige Person dafür? Im Ausschuss sind die Sicherheits-, die Sozial- und die Bildungsdirektion vertreten. Das ergänzt sich sehr gut. Gemeinsam werden wir weise Lösungen finden. Denn die Situation könnte sich schon bald ändern: Wir müssen uns auf höhere Gesuchszahlen vorbereiten.

DerBund.ch/Newsnet

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