Seehofers Rücktritt als dritte Option

Der CSU-Chef kündigt im Konflikt mit Angela Merkel an, alle seine Ämter niederlegen zu wollen.

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Der Machtkampf der deutschen Christsozialen mit der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntag dramatisch zugespitzt. In einer stundenlangen Krisensitzung in der Parteizentrale in München zerpflückte die Spitze der bayerischen Regionalpartei zunächst Merkels Vorschläge, die Asyleinwanderung nach Deutschland zu bremsen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verwarf das Kompromisspaket der Kanzlerin, weil es keineswegs so gut wirke wie unmittelbare Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Hinter verschlossenen Türen beklagte er sich auch darüber, dass Merkel seiner Partei und ihm persönlich in keiner Weise entgegengekommen sei.

Entlassung zuvorgekommen?

Gegen 23 Uhr wurde dann bekannt, dass Seehofer den Rücktritt von all seinen Ämtern anbiete. Spitzenpolitiker der Partei, etwa Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, versuchten, ihn offenbar noch umzustimmen. Die engere Parteispitze zog sich zu Beratungen zurück. Dass Seehofer nach diesem Manöver allerdings noch einmal zurückkehrt, glaubt in der CSU-Spitze kaum jemand. Als «Zwischenschritt» werde man am Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, «in der Hoffnung, dass wir uns verständigen».

Welche Folgen Seehofers Rücktritt haben würde, war vorerst völlig unklar. Denkbar wäre, dass ein anderer CSU-Politiker Seehofer als Innenminister nachfolgen könnte, etwa Dobrindt. Dieser hat sich in den letzten Wochen im Asylstreit mit Merkel jedoch als noch unerbittlicher hervorgetan als Seehofer.

Seehofer begründete seinen Entscheid nach Angaben von Teilnehmern vor der Parteispitze damit, dass er nur drei Optionen sehe: Entweder die CSU gebe im Streit mit Merkel klein bei, auf Kosten ihrer «Glaubwürdigkeit». Oder sie bleibe hart – und riskiere den historischen Bruch mit der CDU. Die dritte Option sei sein eigener Rücktritt. Dafür habe er sich entschieden.

Seehofers Rücktrittsankündigung war nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung auf jeden Fall nicht die Folge davon, dass dieser die Rückendeckung der Partei für seinen Konfrontationskurs mit Merkel verloren hätte. Unter Umständen wollte Seehofer nur der absehbaren Entlassung durch die Kanzlerin zuvorkommen. Bekannt war schon zuvor, dass die treibende Kraft des Machtkampfs der bayerische Ministerpräsident und Seehofer-Rivale Markus Söder war, nicht Seehofer selbst. Der 69-Jährige hatte nach dem desaströsen Ergebnis der CSU in der Bundestagswahl bereits sein Ministerpräsidentenamt an Söder abgeben müssen. Viele Beobachter erwarten, dass der 50-jährige Söder lieber früher als später Seehofer auch als Parteichef ablösen möchte.

Merkels Koalition in Gefahr

Viele Beobachter innerhalb und ausserhalb der Union hatten am Wochenende aufgrund von Merkels weitreichendem Kompromissangebot erwartet, dass sich die Parteien auf eine gemeinsame Position einigen könnten. Die erneute Eskalation stellt nun die Zukunft der Regierung akut in Frage. Ohne die 46 Abgeordneten der CSU würde Merkels Koalition aus Union und SPD ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Beide Seiten behandeln die Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze mittlerweile als derart grundsätzlichen Streit, dass ein Kompromiss kaum noch möglich scheint.

Allerdings wäre auch danach noch nicht klar, wie es weitergeht. Verlöre die Kanzlerin die Vertrauensabstimmung, wäre sie immer noch im Amt. Sie könnte beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags beantragen – muss es aber nicht. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.07.2018, 02:50 Uhr

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