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Schwere Vorwürfe gegen Luzerner Polizisten

Ein Kadermitglied der Luzerner Polizei soll seine Freundin verprügelt, ein anderes eine Mitarbeiterin sexuell genötigt haben. Der Fall rückt den Kommandanten in ein schlechtes Licht und ruft die Politik auf den Plan.

Vonseiten der Politik wird eine Untersuchung durch die Aufsichts- und Kontrollkommisson gefordert: Ein Polizeiauto steht vor dem Gebäude der Kantonspolizei Luzern.
Vonseiten der Politik wird eine Untersuchung durch die Aufsichts- und Kontrollkommisson gefordert: Ein Polizeiauto steht vor dem Gebäude der Kantonspolizei Luzern.
Keystone

Nach Vorwürfen gegen zwei Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei wegen körperlicher Gewalt und sexueller Nötigung hat Justizdirektorin Yvonne Schärli von der Polizeileitung eine seriöse Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.

Die Luzerner Polizei geniesse in der Öffentlichkeit eine hohe Wertschätzung. Die Regierungsrätin erwarte vom Kommandanten sowie den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Polizei ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und Führungsverantwortung, heisst es in einer Mitteilung des Luzern Justizdepartements.

Untersuchung möglich

Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP) verlangt von der Polizeiführung, dass diese die internen Prozesse hinterfragt, und wo notwendig Verbesserungen an die Hand nimmt. Die Justizdirektorin spricht zudem gegenüber dem Kommandanten ihr Vertrauen aus. Dieses sei im Moment gegeben, wird Schärli in der Mitteilung zitiert. Dem Kommandanten wurde vorgeworfen, die beiden Kadermitglieder gedeckt zu haben.

Gemäss dem Justizdepartement wurde Aufsichtskommission des Parlaments über die Vorfälle informiert. Sie sei offen für eine Untersuchung durch die Aufsichtskommission oder durch andere auch ausserkantonale Stellen, wird Schärli weiter zitiert.

Schläge an Heiligabend

Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichtete am Mittwoch, ein Kaderpolizist soll 2010 an Heiligabend seine Freundin verprügelt haben. 14 Monate später sei er befördert worden. Schon länger war zudem bekannt, dass ein weiterer Kadermann der Luzerner Polizei 2012 eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben soll.

Die Vorfälle seien absolut unerfreulich und tragisch, sagte Regierungsrätin Yvonne Schärli gegenüber der «Rundschau».

Beide Fälle sind laut Justizdepartement von der Staatsanwaltschaft bearbeitet worden. Es kam zu keinen Verurteilungen.

Im Fall des prügelnden Polizisten verzichtete das Opfer auf eine Anzeige. Ein Administrativverfahren kam zum Schluss, dass keine personalrechtlichen Verfahren nötig sind. Der Fall wurde departementsintern von einem Mitarbeiter des Rechtsdienstes untersucht.

Versetzung angeordnet

Im Fall der mutmasslichen sexuellen Nötigung ordnete Justizdirektorin Yvonne Schärli eine Versetzung an. Die beiden Betroffenen Polizeimitarbeiter einigten sich in einem Vergleich. Der beschuldigte Kadermitarbeiter ist seit dem Vorfall krank geschrieben. Die Administrativuntersuchung zu diesem Fall ist noch am Laufen.

Die achtköpfige Geschäftsleitung der Polizei werde die Fälle nochmal anschauen, sagte Polizeikommandant Beat Hensler auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Ob der Schritt für die Betroffenen im Nachhinein Konsequenzen habe oder einfach Lehren für die Zukunft gezogen würden, könne er noch nicht sagen, sagte Hensler.

Der Polizeikommandant äusserte sich ebenfalls offen gegenüber einer Untersuchung durch das Parlament. Ob es eine solche geben solle, sei jedoch nicht an ihm zu entscheiden, sagte Hensler. Auf jeden Fall werde man in der Geschäftsleitung diskutieren, wie man mit solchen Fällen in Zukunft umgehe, sagte Hensler weiter.

Grüne fordern Untersuchung

Die Grünen fordern derweil die umgehende Eröffnung einer Untersuchung durch die Aufsichts- und Kontrollkommisson (AKK) des Kantonsrats. Diese hat das weitere Vorgehen noch nicht festgelegt. Sollte die AKK in ihrer nächsten Sitzung keine Untersuchung eröffnen, werde die Fraktion für die Septembersession ein dringliches Postulat einreichen, teilten die Grünen mit.

Die umfassende Untersuchung soll Verstössen aller Luzerner Polizeioffiziere in den vergangenen zehn Jahren nachgehen und deren strafrechtliche oder administrativrechtliche Behandlung aufarbeiten, schreibt die Fraktion.

Die AKK hat gemäss Vizepräsidentin Heidi Frey-Neuenschwander (CVP) noch nicht über eine Untersuchung oder den Antrag für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) entschieden. Erst werde die entsprechende Subkommission über die Fälle beraten und der Gesamtkommission einen Antrag stellen, sagte Frey gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Weiter verlangen die Grünen in einem Postulat, welches sie in den nächsten Tagen einreichen wollen, dass bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizistinnen und Polizisten die Untersuchung zwingend von einer ausserkantonalen Stelle geführt werden müsse. Ebenso daraus folgende administrativrechtliche Verfahren.

SDA/kpn

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