Schweiz-EU: Die Tür kann nicht so zu sein, wie es im Moment aussieht

Es ist kein Souveränitäts-Fetischist, wer Nachbesserungen beim Rahmenabkommen verlangt. Das wird irgendwann auch Brüssel einsehen.

Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) informiert mit Chefunterhändler Roberto Balzaretti über das Europadossier.

Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) informiert mit Chefunterhändler Roberto Balzaretti über das Europadossier.

(Bild: Peter Schneider/Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Dieses Ja ist allzu flau, um ein echtes Ja zu sein. Economiesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, befürwortet zwar ein Rahmenabkommen mit der EU, das den bilateralen Weg zukunftstauglich macht. Doch auch Economiesuisse ist unzufrieden mit dem Ergebnis, das nach offiziellem Verhandlungsschluss vorliegt – und will faktisch nachbessern. Genau wie der Gewerbeverband. Genau wie die Gewerkschaften.

Nun kann man mit Häme quittieren, dass der Bundesrat nach fünfjähriger Verhandlung mit Brüssel immer noch kein abstimmungsreifes Ergebnis präsentieren kann. Doch Spott ist in diesem Fall billig. Im Polit-System der Schweiz, wo alle mitentscheiden, ist es schwierig, zielstrebig zu sein; ein Bundesrat, der Führungsstärke zeigen will, läuft ein hohes Risiko, einsam vorauszugehen und erst spät zu merken, dass ihm niemand folgt.

So gesehen war es ebenso realistisch wie schlau, dass der Bundesrat im letzten Dezember den Vertragsentwurf in die innenpolitische Konsultation schickte, ohne ihn abschliessend zu bewerten. Handfeste Bedenken lassen sich nicht wegzaubern; ein bundesrätliches Unbedenklichkeitszeugnis zum Vertragsinhalt hätte da nicht geholfen. Hätte sich der Bundesrat festgelegt, wäre er jetzt desavouiert. Nun aber kann er, sobald die Konsultation im Frühling abgeschlossen ist, zurück an die Arbeit. Also weiterreden mit der EU, ohne dabei dumm auszusehen.

«Abgeschlossen» sind die Verhandlungen über das Rahmenabkommen nämlich nur für Brüssel. Die Mehrheit der Bundesräte sah schon im Dezember kommen, dass Spitzenplayer der schweizerischen Arbeitswelt nicht dafür zu gewinnen sind. Aber so läuft es heute: In Zeiten totaler Transparenz, wo Politiker-SMS gehackt werden, ist Kabinettspolitik alter Schule nicht mehr möglich und die Zeit nicht mehr vorhanden, erst dann vom Verhandlungstisch aufzustehen, wenn eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden ist. Auch haben die Verhandlungspartner ihre je eigenen Terminzwänge, die in der hypermediatisierten Politwelt für alle sichtbar sind. So musste die EU mit Blick auf die Brexit-Briten und die kommenden Europawahlen noch vor Ende Jahr mit der Schweiz einen Abschluss finden und dabei entschlossen wirken.

Die Verhandlungs- partner haben ihre je eigenen Terminzwänge. Und die sind in der hypermediatisierten Politwelt von heute für alle sichtbar.

Mit Ultimaten zu hantieren, mit angeblich einmaligen Zeitfenstern zu winken: Das sind legitime Mittel, um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Aber die Vernunft und die Vergangenheit sagen auch: Will man allseits akzeptierte Regeln finden, sind Verhandlungen erst dann abgeschlossen, wenn ein Ergebnis da ist, das beide Seiten unterschreiben wollen. In diesem Sinn darf es kein Ultimatum geben, das sich nicht verlängern lässt. Die Tür kann also nicht so zu sein, wie es gegenwärtig aussieht. Darauf muss der Bundesrat jetzt vertrauen.

Es lohnt sich, weiter für das Rahmenabkommen zu kämpfen. Dass die Schweiz mit einem solchen Vertrag langfristig den Zutritt zum EU-Binnenmarkt absichern kann, mehr Rechtssicherheit erhält und neue Marktzugangsabkommen möglich sind, all das ist viel wert für das Exportland Schweiz. Das Hauptproblem des aktuellen Vertragsentwurfs: Er lässt im Ungefähren, was für die Schweiz besonders sensibel ist. Aber das Problem ist lösbar. So könnten Bern und Brüssel etwa in einer Erklärung festhalten, dass die Schweiz die Unionsbürgerschaftsrichtlinie nicht übernehmen muss, also der Zugang zum hiesigen Sozialsystem für EU-Bürger nicht erleichtert wird. Und dass das heutige Lohnschutzsystem mit der bewährten Sozialpartnerschaft und den paritätischen Kontrollen bestehen bleibt.

Mit der EU im Geschäft zu bleiben, ohne deren Marktregeln zu akzeptieren, das funktioniert nicht. Generell schmälert die Globalisierung mit ihrer wirtschaftlichen und technischen Verflechtung die nationalen Spielräume. Dass viele alte Souveränitätsvorstellungen im Alltag nicht mehr taugen, damit müssen auch die Schweizer zurande kommen. Aber diese Einsicht fällt leichter, wenn damit nicht spürbare Verschlechterungen verbunden sind. Ein Rahmenabkommen ohne Garantien, die die akutesten Ängste zerstreuen, wird eine Volksabstimmung nicht überstehen.

Es ist also kein Souveränitäts-Fetischist, wer für Nachbesserungen kämpft, im Gegenteil: Nur so sind längerfristig geordnete bilaterale Beziehungen möglich. Daran liegt auch Brüssel. Die EU wird die Schweizer schmoren lassen, vielleicht handfest plagen. Aber bei allem Zwang, die eigenen Reihen zu schliessen, damit ihre Autorität nicht leidet: Irgendwann wird sie Hand für eine elegante Lösung bieten.

Die EU ist erprobt darin, geschmeidig zu sein. So verschonte sie etwa Frankreich und Deutschland, obwohl Sanktionen wegen zu hoher Defizite fällig gewesen wären; unterstützte Griechenland auf unkonventionelle Weise; gewährte bei verschiedenen Verträgen Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten. Flexibilität in heiklen Situationen: Das war, obwohl als stur verschrien, schon immer eine Stärke Brüssels. Diese DNA geht auch im Umgang mit wohlgesinnten Nichtmitgliedländern nicht verloren.

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