Schweizer Waffenfabriken: Nur zwei Kontrollen pro Jahrhundert

Die 300 nationalen Rüstungshersteller müssen fast nie mit Kontrollbesuchen rechnen. Ihre Ausfuhrgesuche werden meist genehmigt.

Nach 2012 sind nun erneut Bilder von Ruag-<b>Handgranaten</b> (im Bild eine Übungshandgranate) in Syrien aufgetaucht. Die Waffen aus dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb wurden bei IS-Terroristen gefunden. Abklärungen zeigten, dass sie 2003 oder 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden waren.

Nach 2012 sind nun erneut Bilder von Ruag-Handgranaten (im Bild eine Übungshandgranate) in Syrien aufgetaucht. Die Waffen aus dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb wurden bei IS-Terroristen gefunden. Abklärungen zeigten, dass sie 2003 oder 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden waren.

(Bild: VBS/DDPS - ZEM)

Thomas Knellwolf@KneWolf

Der Prüfungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu den Schweizer Rüstungsexporten beginnt harmlos. Die Ausfuhrgesuche der Rüstungsindustrie seien «alle korrekt bewilligt» worden, halten die Finanzexperten des Bundes fest. Doch dann folgt seitenlang heftige Kritik an der seit längerem «eher wirtschaftsfreundlichen Umsetzung» des Kriegsmaterialgesetzes. Verantwortlich dafür laut EFK: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es sorgt unter anderem dafür, dass keine Schweizer Waffen bekommt, wer einen Krieg führt.


Schützenpanzer: Der Bundesrat lehnte 2016 den Export von Piranhas nach Katar ab. Der Hersteller Mowag in Kreuzlingen lieferte daraufhin dank einer Lizenzvereinbarung mit seiner kanadischen Tochterfirma trotzdem ans Emirat. Eine Seco-Bewilligung brauchte es dafür nicht. Foto: Ulrich Liechti/ VBS


Doch sind die Rüstungskontrolleure dafür unabhängig genug? Nicht durchgehend, findet die EFK, nachdem sie deren Praxis des Jahres 2016 unter die Lupe genommen hat. Sie empfiehlt, dass die Bewilligungs- und Kontrollbehörde für Kriegsmaterial «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigen Firmen und ihren Lobbyisten pflegen» solle. Zuletzt haben einzelne Seco-Kontrolleure in gar vertrautem Ton E-Mails ausgetauscht mit Vertretern von Unternehmen, die sie beaufsichtigen. Nun werden beim Seco die Kommunikationsregeln präzisiert.

Ziel wird nicht erreicht

Ist es mit der Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu erklären, dass das Staatssekretariat aus dem Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nur selten Ausfuhrgesuche der Rüstungsindustrie ablehnt? Oder liegt es daran, dass aussichtslose Gesuche gar nicht erst gestellt werden? In einer Vorprüfung beantworten die Kontrolleure Anfragen der Industrie bisweilen auch negativ. Die Fragen lassen sich mit dem nun veröffentlichten EFK-Bericht nicht beantworten. Darin sind ganze Abschnitte geschwärzt, einmal sogar eine ganze Seite. Die Schwärzungen betreffen zum Teil Grundsatzentscheide des Bundesrats, die gemäss EFK zugunsten der Rüstungsindustrie ausfielen.


Pistolen: Gleich zwei Gesuche des Herstellers Kriss lehnte der Bundesrat ab. Im dritten Anlauf klappte es mit der Lieferung der Waffen via USA nach Saudiarabien. Das Seco bewilligte den Export, weil er zudem über Lizenzen mit Frankreich, Italien und Österreich abgewickelt wurde. Foto: PD


Auch die heikelsten Ausfuhrgesuche gelangen ganz nach oben. Die Schweizer Regierung genehmigte im April 2016 Lieferungen im Wert von rund 185 Millionen Franken in Länder, die im Bürgerkrieg im Jemen interveniert hatten. Andere Exporte an die von Saudiarabien geführte Koalition lehnte sie gleichzeitig ab. Just diese Praxis wollen Bundesrat und die zuständigen Kommissionen des Parlaments nun lockern. Sie rechtfertigen dies unter anderem mit Nachkontrollen im Ausland, die nach 2012 eingeführt wurden. Damals waren erstmals Handgranaten des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag im syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht.

Seither kontrollierten Schweizer Delegationen in den Exportländern, ob das verkaufte Material noch vorhanden ist. Gemäss EFK ist das aber ein «weniger wirksames und ressourcenintensiveres Kontrollinstrument» – im Vergleich zu effektiveren Audits direkt bei Rüstungsfirmen in der Schweiz. Diese Kontrollen im Inland will das Seco laut eigenem Anspruch bei jedem der 300 Rüstungsunternehmen mindestens einmal pro Jahrzehnt durchführen. Erreicht wird dieses Ziel bei weitem nicht. Geht es so weiter wie in den letzten Jahren, muss eine Schweizer Rüstungsfirma nur alle fünfzig Jahre mit einer Inspektion rechnen. Das «starke, risikoorientierte Kontrollinstrument» hat laut EFK beim Seco «wenig Priorität».


Zielfernrohre: Wer illegale Waffen exportiert, muss in der Schweiz nicht unbedingt mit harten Strafen rechnen. Ein Genfer Händler, der Zielfernrohre über Italien in den Iran schaffte, kam mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Franken davon. Strafen in solchen Fällen sind laut Finanzkontrolle «milde». Foto: Reuters


Seco schiesst zurück

Das Staatssekretariat schreibt auf Anfrage dazu, eine Vollzeitstelle sei intern verschoben worden, um das zuständige Team zu verstärken. Zudem würde das Konzept überarbeitet, «um die Effizient der Kontrollen und dadurch die jährliche Kadenz zu erhöhen». Das Seco sieht sich aber von der Finanzkontrolle zu Unrecht kritisiert und schiesst zurück – ziemlich scharf. Der EFK-Bericht sei «unsorgfältig redigiert und fehlerhaft».

Probleme bei der Waffenexportkontrolle ortet die EFK auch beim «Gesamtsystem Bund». Beim Nachrichtendienst beschäftigt sich nur ein Vollzeitmitarbeiter mit dem Thema. Die Bundesanwaltschaft orientiert ihn nicht über den Ausgang von Strafverfahren aus seinem Bereich. Die EFK empfiehlt dringend einen besseren Informationsaustausch und eine Bündelung der Kräfte.


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