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Schweizer hoffen nach Obama-Sieg auf Kurswechsel

Schweizer Politiker erwarten von Obama eine Neuausrichtung der US-Politik und bessere bilaterale Beziehungen - auch wenn der Druck in Steuerfragen zunehmen dürfte.

Nicht nur Obamas Anhänger in Genf freuen sich über seine Wahl, auch im Bundeshaus sind die Erwartungen hoch.
Nicht nur Obamas Anhänger in Genf freuen sich über seine Wahl, auch im Bundeshaus sind die Erwartungen hoch.
Keystone

Bereits wenige Stunden nach dem Sieg Obamas gab Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Westschweizer Radio ihrer Freude Ausdruck: «Mit Barack Obama zieht der Wandel ins Weisse Haus ein.» Bundespräsident Pascal Couchepin gratulierte offiziell und sprach von einem «zukunftsgerichteten Entscheid». Wie die Bundesräte erwarten auch die meisten Parlamentarier neue Akzente von Obama. Obwohl absehbar ist, dass sich der Druck der USA auf das Schweizer Steuersystem und das Bankgeheimnis erhöhen wird (Seite 21), weckt Obamas Wahl in vielen Bereichen Hoffnungen.

Allgemeine Beziehungen Schweiz-USA: «Das Image der USA wird in der Schweiz stark gewinnen», sagt FDP-Nationalrat Peter Briner, Präsident der Parlamentariergruppe Schweiz-USA. «Amerika lässt einen wieder träumen», ist CVP-Präsident Christophe Darbellay begeistert. Und SP-Generalsekretär Thomas Christen erwartet eine Verbesserung der Beziehungen, da viele Schweizer ihr Bild der «egoistischen Weltmacht» USA dank Obama revidieren könnten. SVP-Chef Toni Brunner spricht von einer «Chance, die traditionell guten Beziehungen zu den USA wieder vermehrt aufleben zu lassen».

Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-USA: Für die Schweizer Firmen, die in den USA über 500'000 Arbeitnehmer beschäftigen, wird sich laut Briner kaum etwas ändern: «Die Erfahrung zeigt aber, dass demokratische US-Regierungen eher zu Protektionismus neigen als republikanische.» Trotzdem fordert die FDP neue Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz solle zudem als Sitzstaat der WTO eine Initiative zum Abschluss der Doha-Runde ergreifen. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt: «Die Erwartungen in Obama sind gross. Mit dem Abschluss der Doha-Runde könnte er ein positives Zeichen setzen, das die Wirtschaft nun braucht.» SVP-Chef Brunner erwartet, dass viele Amerikaner aus Obamas Wahl Mut und Zuversicht schöpfen: «Davon profitiert die Weltwirtschaft und damit auch die Schweiz.»

Ökologie: «Ich erwarte, dass die USA nun das Kyoto-Protokoll unterzeichnen», sagt Grünen-Chef Ueli Leuenberger. Und er hofft, dass die «amerikahörigen» bürgerlichen Politiker auch dann den USA folgen, wenn diese mit dem Klimaschutz ernst machen. «Obama stellt die dringend nötige Ökologisierung der USA in Aussicht», freut sich auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Bisher hätten viele Länder ihre Zurückhaltung beim Klimaschutz mit dem Verweis auf die USA begründet. «Wenn die USA eine Vorbildfunktion übernehmen, ist das auch für den Umweltschutz in der Schweiz positiv», so Wasserfallen.

Aussenpolitik/Terrorbekämpfung: FDP-Nationalrat Briner rechnet damit, dass Obama einen multilateralen Ansatz zur Konfliktbewältigung wählt. Zudem werde er die Uno stärker respektieren als sein Vorgänger. «Es ist im Interesse eines Kleinstaats wie der Schweiz, dass die Uno und das Völkerrecht gestärkt werden», so Briner. Zudem erwartet er, dass Obama die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung mehr respektiert: «Als Depositärstaat der Genfer Konventionen begrüssen wir das.» SVP-Sicherheitspolitiker Bruno Zuppiger erwartet, dass Obama die «Weltpolizisten-Rolle» der USA zurückhaltender interpretiert als sein Vorgänger: «Das könnte zu Instabilität, aber auch zu Entspannung und zum Abbau von Feindbildern führen.» Die SP hofft, dass sich die USA nun verstärkt an der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beteiligen.

Rechte für Minderheiten: «Obamas Sieg macht vielen Ausgegrenzten in der Schweiz Mut», sagt Grünen-Chef Leuenberger. Und CVP-Präsident Darbellay erwartet jetzt einen Impuls für die Integration von Secondos in die Schweizer Politik. Das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten fordert die Politik auf, am «amerikanischen Traum» teilzunehmen und sich für das Stimm- und Wahlrecht für Migranten auf Gemeinde- und Kantonsebene einzusetzen.

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