Schweizer Hilfswerke im Nachteil

Die Sparpakete des Parlaments treffen die Entwicklungshilfe besonders stark. Auch, weil der Bund immer mehr Projekte an ausländische Hilfswerke vergibt.

Helvetas unterstützte Behörden in Pakistan beim Bau von Wasserkanälen: Nun wurde das Projekt gestoppt. Foto: Daniel Berehulak (Getty Images)

Helvetas unterstützte Behörden in Pakistan beim Bau von Wasserkanälen: Nun wurde das Projekt gestoppt. Foto: Daniel Berehulak (Getty Images)

Camilla Alabor@c_alabor

Im Dezember 2016 fand das Projekt der Helvetas in Pakistan ein abruptes Ende. Rund 27 lokale Mitarbeiter verloren ihre Stelle, 15 weitere werden dieses Jahr entlassen. Es sind Ingenieure, welche die Behörden beim Bau von Wasserkanälen im erdrutschgefährdeten Gebiet beraten. Oder Veterinäre, die Dorfbewohner in abgelegenen Gegenden darüber informieren, wie sie ihre Ziegen mit Impfstoffen gegen Krankheiten schützen können.

Solche kurzfristigen Abbrüche dürfte es bald häufiger geben. Der Grund dafür sind die Sparprogramme, die das Parlament für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen hat. Rund ein Viertel oder 590 Millionen Franken der gesamten Einsparungen gehen zulasten der Entwicklungshilfe. Zuvor hatten die Gelder in diesem Bereich allerdings laufend zugenommen, weil das Parlament den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen erhöhen wollte.

Für die Hilfswerke haben die Sparrunden einschneidende Konsequenzen. Remo Gesù von der Helvetas rechnet mit weiteren Entlassungen. Dies werde nicht mehr nur lokale Mitarbeiter betreffen, sondern auch Schweizer Fachleute vor Ort. «Der Verteilkampf um die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit wird sich weiter verschärfen», sagt Gesù.

An zwei Fronten gefordert

Neben den Sparpaketen kämpfen die Schweizer Hilfswerke auch mit wachsender Konkurrenz aus dem Ausland. Wie Zahlen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zeigen, vergibt der Bund immer mehr Gelder an ausländische Anbieter. Im Rahmen der bilateralen Kooperation ist deren Anteil seit 2013 von 23 auf 26 Prozent gestiegen. Demgegenüber haben es die Schweizer Hilfswerke nicht geschafft, ihren Anteil am Budget zu erhöhen: Mit 19 Prozent blieb er stabil. Die restlichen 55 Prozent machen Zahlungen an UNO-Institutionen oder andere internationale Organisationen aus.

Noch drastischer zeigt sich diese Entwicklung bei Berechnungen, die Helvetas selber angestellt hat. Ihnen zufolge ist der Anteil ausländischer Anbieter zwischen 2012 und 2015 von 24 auf 53 Prozent gestiegen, während die Schweizer entsprechend an Boden verloren haben. Damit würden ausländische Anbieter über die Hälfte aller Deza-Projekte durchführen. Die Zahlen von Bund und Helvetas sind nicht ganz kompatibel, was sich zum einen dadurch erklärt, dass Helvetas die Anzahl Projekte zählt, der Bund hingegen die Kosten aufführt. Zum anderen sind die Berechnungen unterschiedlich: So zählt Helvetas auch jene Projekte mit, die der Bund nicht ausschreibt, sondern direkt an andere staatliche Organisationen vergibt, etwa an die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.


Mehr ausländische Anbieter

24%
So hoch war laut Helvetas der Anteil ausländischer Organisationen an allen durchgeführten Projekten in der Entwicklungshilfe des Bundes im Jahr 2012. Die Zahl stützt sich auf Angaben der Deza.

53%
So hoch war dieser Anteil 2016. Schweizer NGOs klagen, dass sie und die ausländischen Organisationen nicht mit gleich langen Spiessen kämpfen würden.


Trotz gewisser Unterschiede bei den Zahlen: In der Tendenz ist die Entwicklung klar. Und sie deckt sich mit den Erfahrungen der einheimischen Hilfswerke. «Immer häufiger erhalten ausländische Consultingfirmen die Zugabe für Deza-Projekte», sagt Peter Bissegger vom Hilfswerk Swisscontact. Es sei natürlich auch möglich, dass die Firmen innovativere Projekte präsentierten oder aufgrund ihrer Grösse mehr Erfahrung in einem bestimmten Gebiet hätten. Remo Gesù von Helvetas sieht die Entwicklung dennoch kritisch. «Die Angebote von profitorientierten Consultingfirmen sind nicht vergleichbar mit dem, was Schweizer Hilfswerke leisten.» So lege Helvetas Wert darauf, nur mit lokalen Firmen zusammenzuarbeiten, die Umweltstandards einhielten und ihren Angestellten faire Löhne zahlten.

Das grösste Ärgernis, darin sind sich Helvetas und Swisscontact einig, liegt anderswo. Darin nämlich, dass sich ausländische Firmen für Schweizer Aufträge bewerben können – während dies umgekehrt nicht oder nur eingeschränkt der Fall ist. «Deutschland schreibt beispielsweise nur ein Viertel seiner Projekte international aus», sagt Bissegger. Anders gehen Schweden, Finnland oder Japan vor. Diese Länder schreiben ihre Projekte zwar aus, aber nur in ihrer Landessprache. In den USA wiederum sei der ganze Bewerbungsprozess so kompliziert, dass sich für ausländische Hilfswerke eine Eingabe kaum lohne, sagt Bissegger. Auch von EU-Projekten ist die Schweiz als Nichtmitglied grösstenteils ausgeschlossen.

Schweiz als Musterschüler

Diese Art von Heimatschutz, die andere Staaten bei der Entwicklungshilfe praktizieren, ist legal, ist der Bereich doch von den WTO-Regeln ausgenommen. Die Schweiz handhabt das anders: Alle Projekte mit Summen über 230'000 Franken müssen ausgeschrieben werden. Nach dem Insieme-Korruptionsskandal in der Bundesverwaltung beschloss das Parlament zudem eine striktere Durchsetzung der Regeln. Vor 2013 konnte der Bund gewisse Aufträge direkt vergeben.

Beide Hilfswerksvertreter betonen, der Wettbewerb sei wichtig. «Wir wünschen uns aber gleich lange Spiesse, damit auch wir uns im Ausland bewerben können», sagt Bissegger. Und Gesù meint: «Wenn wegen der Ausschreibungen Schweizer Hilfswerke kaum mehr Deza-Projekte ausführen können, muss sich etwas ändern.» Im Hinblick auf die Praxis anderer Länder dürfte das Wunschdenken bleiben. Zumindest auf Schweizer Ebene aber will CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter dazu nächste Woche einen Vorstoss einreichen. Und den Bundesrat fragen, ob die Schweizer Hilfswerke dem Wettbewerb standhalten können.

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