Schweizer Bundespräsidentin übel beschimpft

Im Jahr 2007 ereignete sich ein Fall mit bemerkenswerten Parallelen zur Affäre Böhmermann/Erdogan – mit Micheline Calmy-Rey in der Hauptrolle. Der Fall blieb bis heute unter Verschluss.

Gelangte neun Jahre lang nicht an die Öffentlichkeit: Micheline Calmy-Rey erwirkte in Deutschland eine Verurteilung wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten».

Gelangte neun Jahre lang nicht an die Öffentlichkeit: Micheline Calmy-Rey erwirkte in Deutschland eine Verurteilung wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten».

(Bild: Keystone)

Felix Schindler@f_schindler

Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann hat in Deutschland eine Staatsaffäre ausgelöst. Nun kommt – eher zufällig – ans Licht: Vor neun Jahren war bereits das Oberhaupt eines fremden Staates derart beleidigt, dass es Konsequenzen hatte. Nur war damals nicht Recep Tayyip Erdogan der Beleidigte, sondern Micheline Calmy-Rey. Ein in Bayern wohnhafter Schweizer veröffentlichte im Internet wüste Anwürfe über die damalige Bundespräsidentin, worauf das Fedpol Anzeige erstattete; die Staatsanwaltschaft Regensburg in Bayern klagte gegen den Verfasser des Textes, und das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn im Jahr 2007 wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten».

Der Beschuldigte kassierte eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen – allerdings nicht in einer öffentlichen Verhandlung, sondern mittels Strafbefehls. Deshalb gelangte die Angelegenheit in all den Jahren nie an die Öffentlichkeit, selbst der damalige Schweizer Botschafter in Berlin, Christian Blickenstorfer, hatte keine Kenntnis davon. Ein Journalist der «Stuttgarter Zeitung» stiess nun auf das Urteil, als er nach ähnlich gelagerten Fällen suchte. Verfahren wegen des erwähnten Paragrafen sind derart selten, dass sich dessen Quellen noch an Verfahren um Calmy-Rey erinnern konnten.

Auf Anfrage des TA bestätigt der Regensburger Oberstaatsanwalt die Verurteilung. Mit welcher Formulierung der Beschuldigte Micheline Calmy-Rey beleidigte, wollte der Staatsanwalt nicht preisgeben. Dem Vernehmen nach handelte es sich um einen Text mit der Überschrift «Die Folterschlampe zu Bern». Der Text selbst ist längst gelöscht. Details zum Fall dürften wohl verborgen bleiben. Calmy-Rey war für den TA nicht erreichbar.

Das Verfahren führte offenbar auch deshalb zu einer Verurteilung, weil eine Strafverfolgung wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts auch in der Schweiz möglich ist. Hierzulande lautet der Titel der Strafnorm «Beleidigung eines Staates». Seit 2008 wurde sie genau zwei Mal angewandt, wie es auf Anfrage beim Justizdepartement heisst. Im Jahr 2010 druckte der Genfer Rechtspopulist Éric Stauffer für den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative 450 Plakate und 15'000 Faltprospekte mit dem Titel: «Er will die Schweiz zerstören». Darauf abgebildet: der damalige Staatschef Libyens, Muammar al-Ghadhafi. Libyen beantragte bei der Schweiz ein Strafverfahren wegen Beleidigung, die Behörden erteilten dieses im November 2010.

2008 ersuchte der Staat Kolumbien um eine Strafverfolgung gegen eine Exilkubanerin, die den damaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez mit Fotomontage im Internet verunglimpft hatte.

DerBund.ch/Newsnet

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