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Schweiz weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Die Schweiz verschärft die Massnahmen gegen das syrische Regime und nimmt zwölf weitere Namen auf ihre Sanktionsliste auf. Darunter ist auch der ehemalige syrische Verteidigungsminister Ali Habib Mahmoud.

Auf der Schwarzen Liste der Schweiz: Der ehemalige syrische Verteidigungsminister Ali Habib Mahmoud. (Archivbild)
Auf der Schwarzen Liste der Schweiz: Der ehemalige syrische Verteidigungsminister Ali Habib Mahmoud. (Archivbild)
AFP

Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Die Zahl der von den Massnahmen betroffenen Personen wurde um die Hälfte vergrössert. Neu sind auch erstmals syrische Unternehmen auf der Liste.

Damit schliesse sich die Schweiz den erweiterten Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union zuletzt Anfang Monat verhängt hatte, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco heute mit. Der Entscheid sei aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von friedlichen Protesten der Bevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte gefallen.

Bald nicht mehr als Minister

Die bisher 23 Personen umfassende Sanktionsliste der Schweiz wurde um zwölf Namen ergänzt. Neu ist unter anderem Ali Habib Mahmoud auf der Liste. Mahmoud war bis zum 8. August syrischer Verteidigungsminister. Sein Nachfolger, der bisherige Stabschef der Armee, Dawud Rajiha, war bereits zuvor auf der Sanktionsliste.

Auf der heute veröffentlichten Seco-Liste firmiert Mahmoud noch als Minister. So hatte ihn auch die EU für ihre Auflistung erfasst. Spätestens bei einer nächsten Anpassung werde dies dann geändert, hiess es beim Seco auf Anfrage.

Erstmals auch Unternehmen

Neu sind auch diverse Geheimdienstchefs und Truppenkommandanten von den Sanktionen betroffen. Sie alle werden der Beteiligung an den Repressionen und der finanziellen Hilfe des Regimes beschuldigt. Es finden sich zwei Cousins und ein Onkel von Präsident Bashar al-Assad auf der Liste. Assad selber ist schon seit längerem von der Blockierung von Geldern und Einreisesperren betroffen.

Erstmals sind auch syrische Unternehmen von den Schweizer Sanktionen betroffen. Es handelt sich um vier Unternehmen aus dem Finanz- und Bausektor, welche von Mitgliedern der Familie Assad kontrolliert werden. Grund für diese Sanktionen ist das Finanzieren des Regimes.

(SDA)

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