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Schweiz weist mehr tibetische Flüchtlinge zurück

Nur noch jeder zweite tibetische Flüchtling darf hier bleiben. Doch wohin sollen die Abgewiesenen? Die Tibeter sind Staatenlose.

Bei einer Demonstration gegen die Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurden in Genf mehrere Tibeter festgenommen. Foto: Martial Trezzini (Keystone)
Bei einer Demonstration gegen die Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurden in Genf mehrere Tibeter festgenommen. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Es waren nicht die «Free Tibet»-Transparente, welche tibetischen Demonstranten während des chinesischen Staatsbesuchs zu Öffentlichkeit verhalfen, es war der rigide Polizeieinsatz gegen sie. Medien zitierten sie darauf, dass China seine Politik der Unterdrückung in Tibet weiter verschärfe, Menschenrechte verletze und die Meinungsfreiheit missachte.

Dennoch ist es für tibetische Flüchtlinge schwieriger geworden, in der Schweiz bleiben zu dürfen, wie die neusten Zahlen der Asylstatistik zeigen. Die sogenannte Schutzquote fiel Ende November 2016 auf 50,2 Prozent und war damit so tief wie seit Jahren nicht mehr. Das heisst, nur noch jeder Zweite der 334 Asylsuchenden wurde als Flüchtling anerkannt oder zumindest vorläufig aufgenommen. In früheren Jahren bewegte sich die Quote zwischen 65 und 85 Prozent. Gleichzeitig wurden mit 13,5 Prozent weniger Tibeter als Flüchtlinge anerkannt (Vorjahr: 16,8 Prozent). Da Tibeter offiziell als Chinesen registriert werden, umfassen diese Zahlen alle chinesischen Asylsuchenden. Meist handelt es sich dabei aber um Tibeter.

Grund für die strengere Praxis ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es entschied 2014, dass jene Flüchtlinge, die fälschlicherweise behaupteten, noch in Tibet sozialisiert worden zu sein, auch andernorts geduldet würden – dort, wo sie tatsächlich längere Zeit lebten. Adrian Schuster von der Flüchtlingshilfe kritisiert jedoch, das Staatssekretariat für Migration (SEM) könne oft nicht mit Sicherheit beurteilen, ob jemand aus dem Tibet komme oder nicht. Es ziehe häufig keine Experten mehr bei, sondern stützte sich auf unzuverlässige Quellen wie Wikipedia oder Google Maps. So könne der Eindruck entstehen, dass ein Flüchtling die Region gar nicht kenne und «unglaubhafte Angaben» mache: Manche Dörfer etwa haben zwei Namen – je nachdem, von welcher Seite man sie betritt. Auch das Bundesverwaltungs­gericht erachtet Wikipedia nicht als zitierfähige Quelle und rügte 2015 deswegen das SEM. Dieses erklärt jedoch, seine Mitarbeiter würden speziell geschult.

Tibeter sind Chinesen

Tibeter, deren Asylgesuch abgelehnt wurden, geraten in eine schwierige Situation: Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen haben sie keinen Heimatstaat mehr. Offiziell sind sie Chinesen, können aber nicht nach China zurückgeschafft werden, weil sie dort verfolgt werden könnten. «Die Tibeter sind Staatenlose. Wohin können sie noch gehen?», fragt eine Tibeterin. Sie arbeitet für die Betreuungsstelle Shenpen, die abgewiesene Tibeter unterstützt, möchte aber nicht namentlich genannt werden. Nach Ansicht des SEM könnten Abgewiesene nach Nepal oder Indien zurückkehren. Alle Tibeter mussten über diese Länder in die Schweiz kommen, es gibt keinen anderen Weg mehr. Und praktisch alle bleiben dort mehrere Monate oder Jahre, um Geld für die Reise zu verdienen und Leute ausfindig zu machen, die ihnen weiterhelfen. «Man kann dort nicht einfach in ein Reisebüro gehen und die Reise buchen», sagt die Tibeterin. Wenn sie dort aber länger blieben, könne es sein, dass ihr Asylgesuch abgelehnt werde.

Selbst Tibeter, die sich dort legal aufgehalten hatten, können nicht zurückkehren, wie es bei der Flüchtlingshilfe heisst. Deren Aufenthaltsdokumente sind abgelaufen und können nicht aus dem Ausland erneuert werden. Gemäss «NZZ am Sonntag» will das SEM 250 chinesische Staatsangehörige, meist Tibeter, ausschaffen, kann aber die erforderlichen Papiere nicht beschaffen. Das SEM erklärt auf Anfrage, die grosse Mehrheit der Abgewiesenen würden ihre wahre Identität verschleiern und bei der Beschaffung der Papiere nicht mitwirken.

So übernachten viele abgewiesene Flüchtlinge in Notunterkünften oder arbeiten schwarz zu Tiefstlöhnen – nach Ansicht der Flüchtlingshilfe ein unhaltbarer Zustand. Sie fordert, dass das SEM Flüchtlingen, die sie nicht als solche anerkennt, zumindest den Status der vorläufigen Aufnahme erteilt. So könnten sie wenigstens legal arbeiten.

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