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Schweiz weist im Juli 4149 Flüchtlinge ab

An den Schweizer Grenzen wurden im letzten Monat mehr Menschen abgewiesen, als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr: Die meisten im Kanton Tessin.

Rund 19'000 Menschen wurden in Zügen aufgegriffen: Ein Grenzwächter wartet am Bahnhof Buchs auf einen Zug. (Archivbild)
Rund 19'000 Menschen wurden in Zügen aufgegriffen: Ein Grenzwächter wartet am Bahnhof Buchs auf einen Zug. (Archivbild)
Gian Ehrenzeller, Keystone

In der Schweiz sind bis Ende Juli 22'181 rechtswidrig eingereiste Menschen aufgegriffen worden, 7582 allein im Juli. Angespannt ist die Lage an der Grenze zu Italien. Insgesamt haben Schweizer Grenzwächter im Juli 4149 Menschen an den Grenzen abgewiesen.

Allein im Tessin wurden im Juli 3560 Menschen umgehend wieder nach Italien zurückgeschickt. Seit Anfang Jahr waren es 8298 Personen, die von Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächtern an den Landesgrenzen zurückgehalten wurden, wie aus heute vom Grenzwachtkorps veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Schweiz ist nur Transitland

«Die meisten der in diesem Jahr zurückgewiesenen Personen wollten die Schweiz nur als Transitland benutzen», sagte der Sprecher der Eidg. Zollverwaltung, David Marquis, auf Anfrage. Der Grossteil war aus Italien gekommen und hatte zuvor die riskante Flucht über das Mittelmeer überlebt.

Nun sind hunderte Migranten in der norditalienischen Kleinstadt Como gestrandet. Sie campieren unter freien Himmel und warten auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren in Richtung Deutschland oder Skandinavien. Auch in Mailand sollen inzwischen gemäss dem Bürgermeister 3000 von der Schweiz abgewiesene Migranten campieren.

Gobbi stellt neues Zentrum vor

Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (Lega) forderte bereits vom Bundesrat «ein klares Signal, dass die Schweiz kein Transitland für Flüchtlinge Richtung Norden» sei.

Gobbi erhofft sich davon weniger Druck auf das noch «offene Tor zwischen dem Mittelmeer und dem Norden», wie er am Dienstag im Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Welches Signal er erwartet, sagte er nicht.

Noch für Mittwochabend lud Gobbi die Medien nach Chiasso ein, wo er ein temporäres Empfangszentrum für Migranten vorstellen wollte. In der Einladung hervorgehoben wurde, dass mit dem Zentrum die Rückweisung von Migranten vereinfacht werde.

XXX: Nationalität unbekannt

Die meisten dieser Menschen stammten aus Eritrea. Auch aus Gambia, Afghanistan, Nigeria und Somalia kamen viele der illegal eingereisten und an der Grenze aufgehaltenen Menschen.

Bei 1284 Menschen machten die Grenzwächter ein Kreuz auf dem Formular: Nationalität unbekannt. Bei diesen Menschen gingen die Papiere in Kriegen und Konflikten, auf der langen und riskanten Flucht verloren, oder sie warfen ihre Ausweise weg oder versteckten sie vor den Repräsentanten der Staatsmacht.

Grossteil reist per Zug an

In diesem Jahr versuchten besonders viele Menschen an der Südgrenze in die Schweiz einzureisen: Mit insgesamt 13'467 bis Ende Juli Aufgegriffenen ist die Region IV des Grenzwachtkorps, das Tessin, ganz klar der Ausreisser in der Statistik.

An der Südgrenze stieg die Zahl der illegal Eingereisten seit Mitte Mai sprunghaft an – wenn das Wetter im Mittelmeerraum wärmer ist, wagen mehr Menschen von der nordafrikanischen Küste aus die riskante Überfahrt nach Europa.

Auffallend ist, wie viele Menschen die Grenzwächterinnen und Grenzwächter in Zügen aufgriffen: 18'774. Nur ein geringer Teil der Menschen kam auf der Strasse (2893) und noch weniger per Flugzeug (496). 18 Menschen versuchten einen Weg in die Schweiz via Boot zu finden.

In den anderen Grenzregionen war die Lage, seit die Balkanroute für Flüchtlinge von den Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Österreichs dicht gemacht wurde, ruhig. So wurden in der Grenzwachtregion Schaffhausen in den ersten sieben Monaten 857 Aufgegriffene gezählt und in der Region Chur 1898.

Flüchtling, Aufgenommener, Dublin-Fall

Diejenigen, die in der Schweiz um Asyl bitten, werden an die Empfangszentren des Bundes verwiesen. Dort wird dann in einem Asylverfahren geprüft, wer gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention ein politischer Flüchtling ist. Nur ein politischer Flüchtling erhält auch Asyl.

Doch auch die Menschen, die derzeit in grosser Zahl aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak fliehen und in der Schweiz um Asyl bitten, können in der Schweiz bleiben. Sie werden vorläufig aufgenommen. Geprüft wird aber auch, ob jemand nicht schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat. Ein solcher Flüchtling wird als Dublin-Fall an das Erst-Antragsland abgeschoben.

«Jeder der aufgegriffen wird, wird auch erfasst», sagt Marquis. «So bemerkt der Zoll, wenn jemand mehrmals versucht, die Grenze zu übertreten. Statistisch ist dies jedoch nicht erfasst, da es technisch zu aufwendig ist.»

Im gleichen Zeitraum des vergangen Jahres wiesen Schweizer Grenzer 3526 Personen zurück. Angehalten wurden zwischen Januar und Juli 2015 nur 13'213 Menschen, die rechtswidrig in die Schweiz eingereist waren.

Kinderschutzkonvention respektieren

Amnesty International kritisierte inzwischen die vielen Rückweisungen nach Italien: «Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden», sagte AI der Nachrichtenagentur Reuters.

Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Como sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. «Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jeden Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren.» Die Schweiz hat die Konvention 1997 ratifiziert.

SDA/nag

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