Schweiz und EU: Mit einer Erklärung aus der Sackgasse

Mit neuen Impulsen soll dem diffizilen Verhältnis Abhilfe geschaffen werden. Dies fordern Parlamentarier beider Lager.

Eine schwierige Beziehung: Die Schweiz und die Europäische Union. (Keystone/Symbolbild)

Eine schwierige Beziehung: Die Schweiz und die Europäische Union. (Keystone/Symbolbild)

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen Schweizer und EU-Parlamentarier dem Verhältnis Schweiz-EU neue Impulse geben. Sie appellieren darin an die eidgenössischen Räte, bei der Kohäsionsmilliarde eine positive Entscheidung «ohne weitere Verzögerungen» zu treffen.

Denn das Parlament soll in der Wintersession die letzten Differenzen zur Kohäsionsmilliarde beraten und in der Schlussabstimmung darüber befinden. Voraussichtlich am 3. Dezember wird zuerst der Nationalrat darüber beraten. Beide Räte sind sich darüber einig, dass die Schweiz nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen soll, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen eingehen.

Mit diskriminierenden Massnahmen dürfte in erster Linie die Äquivalenzanerkennung der EU für die Schweizer Börse gemeint sein, welche die EU-Kommission Mitte des Jahres hatte auslaufen lassen.

Brüssel muss überdenken

Im Gegenzug fordern die Schweizer und EU-Parlamentarier die EU-Kommission dazu auf, ihre Entscheidung zur Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz zu überdenken. Dies geht aus der von Thomas Aeschi (SVP/ZG) am Mittwoch nach einem Parlamentarier-Treffen in Strassburg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten gemeinsamen Erklärung hervor.

In der Erklärung werden auch von beiden Seiten «die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarktes» anerkannt. Es brauche «notwendige Massnahmen, um Beschäftigung und gute Lohnbedingungen in der Schweiz und in der EU zu erhalten», heisst es weiter. Gleichzeitig aber weisen sie darauf hin, dass das Rahmenabkommen zum Ziel haben müsse, «die Homogenität des EU-Binnenmarktes und die Rechtssicherheit» zu gewährleisten.

Schnell Unklarheiten ausräumen

In ihrer Erklärung verlangen die Abgeordneten nun von Bundesrat und EU-Kommission, die noch verbleibenden offenen Fragen zu definieren mit dem Ziel, sich in den kommenden Monaten zu einigen. Man hoffe, schreiben die Abgeordneten, dass «nach mehr als vier Jahren Verhandlungen und 32 formalen Verhandlungsrunden, das institutionelle Rahmenabkommen» so schnell als möglich unterzeichnet werden kann.

Denn die Parlamentarier beider Seiten zeigen sich besorgt über eine drohende Abwärtsspirale. Ein Scheitern des Rahmenabkommens würde mit grosser Wahrscheinlichkeit «zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen» führen und «könnte deshalb die Rechtssicherheit sowie die wirtschaftliche Dynamik gefährden», schreiben die Politiker.

Breite Akzeptanz nötig

Daher fordern sie die beiden Verhandlungsparteien zu einem konsensorientierten Ansatz auf. In ihrer Deklaration heisst es, dass die vom Bundesrat im Brief an die EU-Kommission verlangten Klärungen helfen würden, «eine breite Akzeptanz und eine Mehrheitsunterstützung für das Abkommen in der Schweiz zu sichern». Zudem hätten ja «viele Vorbehalte» gegen das Rahmenabkommen in der Schweiz bereits in der Konsultation zwischen Januar und Mai geklärt werden können.

Unterzeichnet wurde die Deklaration von den Präsidenten der beiden Delegationen – auf EU-Seite von Andreas Schwab (EVP) und auf Schweizer Seite von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Zudem konnten alle Mitglieder der Delegationen die Erklärung freiwillig unterzeichnen.

SVP-Nationalrat Aeschi lehnt die Deklaration ab, wie er auf Twitter festhält.

fal/sda

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