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Schweiz lehnt kosovarischen Botschafter ab

Bei der Nomination des kosovarischen Botschafters in der Schweiz gibt es Schwierigkeiten. Der vom Kosovo vorgeschlagene Kandidat Naim Mala stösst auf wenig Gegenliebe in der Schweiz.

«Wir haben dem Kosovo mitgeteilt, dass die doppelte Nationalität von Mala zu Problemen mit der diplomatischen Immunität führen könnte», sagte der Sprecher des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Philippe Jutzi, am Donnerstagabend.

Das EDA verweist dazu auf den Artikel 38 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Durch die Tatsache, dass Mala gleichzeitig Schweizer Bürger ist, wäre im Fall einer Nomination als Botschafter die diplomatische Immunität eingeschränkt.

Denn die Immunität wäre auf dessen Handlungen als Botschafter beschränkt. Vergehen im Privatbereich würden dagegen gleich geahndet wie bei jedem anderen Schweizer Bürger. Daraus könnten sich laut EDA diplomatische Schwierigkeiten ergeben.

Kein Schweizer Polizeidossier

Mehrere Treffen zwischen der Schweizer Botschaft in Pristina und dem Kosovo hätten stattgefunden, sagte Jutzi. Letztmals habe man sich am Donnerstagmorgen getroffen.

Bei dieser Gelegenheit habe die Schweiz dem Kosovo versichert, gegenüber einem Akkreditierungsgesuch für den Doppelbürger Mala weiterhin offen zu sein. Jutzi sagte, es stimme nicht, dass Mala ein Polizeidossier in der Schweiz besitze.

Kosovarische Zeitungen hatten am Mittwoch geschrieben, dass Mala in der Schweiz strafffällig geworden sei und dass darin der Grund für die ablehnende Haltung Berns liege.

Mit der Aussage, dass die Schweiz Vorbehalte gegenüber dem vorgeschlagenen Kandidaten habe, bestätigte Jutzi Informationen des kosovarischen Aussendepartements vom Donnerstagmorgen.

Dessen Mediensprecherin Albana Beqiri hatte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA gesagt, dass die Schweizer Botschaft den kosovarischen Behörden zweimal mitgeteilt habe, dass Mala nicht der bevorzugte Kandidat der Schweiz sei. Gemäss Beqiri hat die Schweiz allerdings keine Gründe für die ablehnende Haltung angegeben.

EDA: Keine offizielles Gesuch

Am Mittwochabend hatte das EDA verlauten lassen, dass bislang kein offizielles Gesuch für die Besetzung des kosovarischen Botschafterposten in der Schweiz eingegangen sei.

Die Schweiz werde sich erst dann zu einem bestimmten Diplomaten äussern, wenn die offizielle Anfrage auf dem Tisch liege, sagte EDA- Mediensprecherin Nadine Olivieri. Auch allfällige juristische Abklärungen würden erst dann durchgeführt.

Enger Vertrauter des Premier

Mala gilt als enger Vertrauter des kosovarischen Premierministers Hashim Thaçi und lebt in Genf. Er war 1990 als politischer Flüchtling in die Schweiz gekommen, nachdem er in Kosovo vier Jahre als Dissident im Gefängnis sass.

1992 erhielt er das Bleiberecht in der Schweiz und arbeitete an der Albanischen Volksuniversität in Genf als Sozialarbeiter. Derzeit ist er beim kantonalen Sozialdienst in Genf tätig.

Mala unterstützte in den 90er Jahren die Kosovo-Befreiungsarmee UCK, indem er in der Schweiz finanzielle Mittel für den Befreiungskampf gegen Serbien beschaffte. Mala verneinte in verschiedenen Medien, sich dabei eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben.

der Kosovo beabsichtigt bis zum Ende des Jahres eine Botschaft in Bern zu eröffnen. Die Schweiz ihrerseits hat die Unabhängigkeit des Kosovo am 27. Februar anerkannt. Am 28. März wurde die Schweizer Botschaft in Pristina eröffnet.

SDA/bru

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