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Schweiz hinderte Ehepaare am Zusammenleben

Die Schweiz hat zwei abgewiesenen Asylbewerberinnen aus Äthiopien zu Unrecht während Jahren ein legales Zusammenleben mit ihren Ehegatten verwehrt.

Die Schweiz hat das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben gebrochen: Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Die Schweiz hat das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben gebrochen: Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Reuters

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihnen Recht gegeben und je 5000 Euro Genugtuung zugesprochen. Die beiden Frauen und die zwei Männer aus Äthiopien waren zwischen 1994 und 1998 unabhängig voneinander in die Schweiz eingereist und hatten Asylgesuche gestellt. Die Frauen wurden den Kantonen St. Gallen und Bern zugewiesen, die Männer dem Kanton Waadt.

Nach Abweisung ihrer Asylgesuche blieb eine Rückkehr der Betroffenen in ihr Heimatland wegen der Haltung der äthiopischen Behörden nicht möglich. Im Verlauf ihres weiteren Aufenthalts in der Schweiz lernten die Frauen ihre zwei Landsmänner kennen und heirateten diese 2002 und 2003 in Lausanne.

Kantonswechsel verwehrt

Das Bundesamt für Migration (BFM) verweigerte den Frauen anschliessend eine Zuweisung in den Kanton Waadt, die dort gemeinsam mit ihren Ehegatten leben wollten. Das BFM verwies darauf, dass gemäss konstanter Praxis ein Kantonswechsel von abgewiesenen Asylbewerbern nach erfolglosem Ablauf der Ausreisefrist nicht möglich sei.

Das hinderte die dem Kanton St. Gallen zugewiesene Frau nicht, trotzdem bei ihrem Mann in Lausanne zu leben. 2003 führte sie die Polizei deshalb einmal in Handschellen nach St. Gallen zurück. Zudem strich ihr St. Gallen die Sozialhilfe. 2008 erhielten dann beide Frauen eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Waadt.

Achtung des Familienlebens

Auf ihre Beschwerde hin hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz mit der fünf Jahre dauernden formellen Verhinderung des ehelichen Zusammenlebens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen hat.

Konkret sehen die Richter in Strassburg das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Artikel 8 der EMRK verletzt. Die Schweiz muss den beiden Frauen je 5000 Euro Genugtuung zahlen. Das Gericht räumt der Schweiz zwar ein legitimes Interesse an einer geordneten Verteilung von Asylbewerbern auf die Kantone ein.

Privates Interesse überwiegt das Interesse der Schweiz

Eine Zuweisung der beiden Frauen an den Kanton Waadt hätte darauf aber wenig Auswirkungen gehabt. Insgesamt würde das private Interesse der Beschwerdeführerinnen an einem legalen ehelichen Zusammenleben die Interessen der Schweiz überwiegen, selbst unter Berücksichtigung des zusätzlichen administrativen Aufwandes.

Das Gericht weist weiter darauf hin, dass die Paare nur darum an einem gemeinsamen Familienleben ausserhalb der Schweiz gehindert wurden, weil sich ihre Rückführung wegen der Haltung der Behörden ihres Heimatlandes als unmöglich erwiesen hat. (Entscheide 24404/05 und 3295/06)

(SDA)

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