Genf hilft den Sans-Papiers, Bundesbern droht ihnen

Rund 1100 Sans-Papiers haben im Rahmen eines Genfer Pilotprojekts eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Anders sieht die Situation in Bundesbern aus.

Operation Papyrus: Das Genfer Projekt läuft noch bis Ende 2018. Bild: Keystone

Operation Papyrus: Das Genfer Projekt läuft noch bis Ende 2018. Bild: Keystone

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Der Entscheid Ende Januar kam überraschend: Die nationalrätliche Gesundheitskommission will die Rechte von Sans-Papiers drastisch einschränken. Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung sollen sich nicht länger bei einer Krankenkasse anmelden dürfen. Schulen sollen Kinder denunzieren können, wenn ihre Eltern keine Papiere haben. Arbeitgeber und Vermieter, die Sans-Papiers einstellen, sollen härter bestraft werden.

Mitten in diese Diskussion platzte am Dienstag der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet mit einer Zwischenbilanz zur Operation Papyrus. Das kantonale Pilotprojekt erlaubt die Legalisierung von Sans-Papiers, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Unter anderem müssen die Personen mindestens zehn Jahre im Kanton gewohnt haben (fünf Jahre bei Familien mit Schulkindern) und für sich selber sorgen können. Seit dem Start vor einem Jahr haben rund 1100 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, darunter 400 Kinder. Das Projekt läuft noch bis Ende 2018.

Ausländerrecht sieht Legalisierungen bei Härtefällen vor

«Wenn es in dieser Legislatur ein Element gibt, worauf ich stolz bin, dann ist es dieses Projekt», sagte Maudet vor den Medien. Es sei ein Zeichen gegen die Scheinheiligkeit in Bezug auf die Situation der Sans-Papiers. Diese seien nun einmal hier. «Wir können nicht so tun, als ob sie nicht existieren.» Gemäss einer Evaluation der Uni Genf arbeiten fast drei Viertel der Betroffenen in Privathaushalten; sieben von zehn sind Frauen.

Die Operation Papyrus basiert auf dem geltenden Ausländerrecht, das für Härtefälle Legalisierungen vorsieht. Nach der Bewilligung der Gesuche durch den Kanton Genf muss auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Ja zu den einzelnen Dossiers geben.

Risiko einer Zunahme

Die Regularisierung ist aber nur die eine Seite des Projekts, wie Pierre Maudet ­betonte. Auf der anderen Seite hat der Kanton Massnahmen gegen die Schwarzarbeit unternommen. Eine Informationskampagne richtete sich an jene Sektoren, in denen das Phänomen verbreitet ist. Das Ergebnis: Der kantonale Service, über den Arbeitgeber ihre Nanny oder den Pfleger bei AHV und Krankenkasse anmelden können, verzeichnete eine ­Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.


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Bis Ende Juni können sich Betriebe und Private noch straffrei melden, wenn sie jemanden schwarz beschäftigten – und die Situation in Ordnung bringen. Dazu gehört das Zahlen der AHV-Beiträge und des Minimallohns. Weil der Kanton verhindern will, dass neue Schwarzarbeiter nachrutschen, wenn eine regularisierte Person die Arbeit wechselt, wurde zudem eine Stellenbörse für die Hauswirtschaft geschaffen. Dort können Haushalte direkt nach Putzhilfen suchen. Die Begleitmassnahmen sollen verhindern, dass durch die Regularisierung weitere Menschen dazu ermutigt werden, illegal in die Schweiz einzureisen. Ob das wirklich funktioniert, lässt sich allerdings erst in einigen Jahren beurteilen, wie auch Maudet einräumte. «Das Risiko der Sogwirkung besteht», so der Sicherheitsdirektor. «Aber wir tun alles, um es zu minimieren.»

Zürcher Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf

Zudem wolle er mit einem Mythos aufräumen, meinte Pierre Maudet an die Adresse der Deutschschweizer. Es sei nicht richtig, die Existenz der Sans-Papiers als «Genfer Problem» abzutun, das nur in Botschaften vorkomme. Genau damit hatte der Zürcher Regierungsrat begründet, warum er in Bezug auf die Sans-Papiers keinen Handlungsbedarf sieht.

Eine andere Haltung vertritt Basel-Stadt. Dort hat sich die Regierung letztes Jahr bereit gezeigt, eine Legalisierung nach dem Muster von Genf zu prüfen; die definitive Antwort steht noch aus. Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, der auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren präsidiert, zeigt sich dafür ebenfalls offen. Zumal es sich wirklich um ein ungelöstes Problem handle: «Ich kann mir gut vorstellen, dass leicht angepasste Modelle für andere Städte und Kantone interessant sein könnten.»

Kinder bleiben Schule fern

Dass die Diskussion auf nationaler Ebene derweil in die entgegengesetzte Richtung geht, beunruhigt Sicherheitsdirektor Maudet. Wenn die Schulen die Kinder von Sans-Papiers bei den Behörden meldeten, «hat das den schlimmstmöglichen Effekt: dass nämlich Kinder nicht mehr zur Schule gehen», sagt er. Schäbig sei das, ja pervers.

Auch der Vorschlag, den irregulären Migranten den Zugang zur Krankenkasse zu versperren, werde bei den Kantonen schlecht ankommen, so Maudet weiter. «Am Ende sind sie es, welche die Kosten von kranken Sans-Papiers tragen müssen», statt dass diese die Krankenkassenprämien selber bezahlten. Sein Fazit: «Die Kommission hat eine ziemlich spezielle Art, das Problem anzugehen.» Mehr Sinn würde es machen, das Ende des Genfer Experiments abzuwarten, sagt Maudet. Und: Er und seine Fachleute stünden den Parlamentariern für Gespräche gerne zur Verfügung.

Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr. Der Nationalrat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 7. März.


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2018, 21:24 Uhr

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