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Schützt die Schweizer Löhne

Der Bundesrat muss in den Verhandlungen mit der EU alles Erdenkliche zum Erhalt der 8-Tage-Regel unternehmen.

Politisches Dynamit ist zuweilen mit unauffälliger ­Beschriftung versehen. ­«8-Tage-­Regel» ist dafür ein gutes Beispiel. Der Begriff meint eine Massnahme, mit der die Schweiz ihren Arbeitsmarkt vor ausländischen Tieflöhnen schützt: Führen Firmen aus der EU hierzulande einen Auftrag aus, müssen sie diesen mindestens acht Tage vorher den Schweizer Behörden melden – und nachweisen, dass sie die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen erfüllen.

Nun erwägt der Bundesrat offenbar, die 8-Tage-Regel preiszugeben, ebenso die Kautionspflicht, die den Einzug von Bussgeld bei fehlbaren EU-Firmen ­sicherstellen soll. Damit würde die Regierung dem jahrelangen Drängen der EU nachgeben. Und die Lunte an der Stange entzünden.

Die Gewerkschaften zeigen sich in keiner Weise gewillt, sie zu ­opfern.

Denn wie immer sich diese Massnahmen auf unsere Löhne konkret auch auswirken: Die Gewerkschaften zeigen sich in keiner Weise gewillt, sie zu ­opfern. Ziemlich unverhohlen droht man in Gewerkschaftskreisen damit, ein Rahmenabkommen mit der EU abzulehnen, sollte es den Lohnschutz unterminieren. Es käme zu einer schlagkräftigen Zweckallianz aus SVP und verstimmten Linken. Eine solche Allianz könnte mittelfristig gar das Ende der Personenfreizügigkeit als solcher herbeiführen – und damit das Ende eines umfangreichen bilateralen Vertragspakets.

Es klingt unangenehm apodiktisch, ist aber evident: Der Bundesrat muss in den Verhandlungen mit der EU alles Erdenkliche zum Erhalt der 8-Tage-Regel unternehmen. Das heisst, er muss auch dafür kämpfen, dass der Lohnschutz nicht später auf dem Gerichtsweg zu Fall gebracht werden kann. Die Mehr­heiten zugunsten des bilateralen Wegs sind prekär ­geworden. Nur eine stabile Stütze von ganz links bis Mitte-rechts kann ihn noch gewährleisten. Der Hass auf «Brüssel» im rechtsnationalen Lager bedarf keiner Legitimierung, er gedeiht und nährt sich aus sich selbst. Umgekehrt ist bedingungslose Zuneigung zur EU oder zu aussenpolitischer Öffnung hierzulande rar geworden. Es gibt neben der SVP-Schweiz eine ­Pragmatiker-Schweiz – aber sie will immer wieder neu gewonnen und überzeugt werden.

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