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Schneider-Ammanns letzter Sieg

Der scheidende Bundesrat hat das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet – und damit die Palmölgegnerschaft gespalten: Der Bauernverband ist zufrieden, die Linke nicht.

Johann Schneider-Ammann war bereits vor fünf Jahren im Gespräch mit indonesischen Ministern.
Johann Schneider-Ammann war bereits vor fünf Jahren im Gespräch mit indonesischen Ministern.
Keystone

Diese Nachricht dürfte Johann Schneider-Ammann freuen. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, das der FDP-Magistrat am Sonntag in Jakarta unterzeichnet hat, findet beim Schweizer Bauernverband Akzeptanz – und damit bei einem wichtigen Akteur, wenn es nun im Parlament an die Ratifizierung des Vertrags geht.

Der Bauernverband wähnt nach einer ersten Durchsicht des Abkommens die Schweizer Rapsbauern durch den Import von Palmöl nicht gefährdet – entgegen seiner ursprünglichen Befürchtung. Entscheidend aus seiner Sicht ist der Rahmen, den das Abkommen der Palmöleinfuhr setzt: eine maximale Importmenge, die auf 12'500 Tonnen ansteigen darf, sowie weiterhin Zölle, wenn auch mit Rabatten, zwischen 20 und 40 Prozent. Zur Einordnung: 2017 importierte die Schweiz 32'000 Tonnen Palmöl und Palmkernöl. Davon stammte, direkt nachweisbar, etwa 1 Prozent aus Indonesien.

Auf Kosten von Malaysia

Mit den Vorzugskonditionen bei den Zöllen wird Indonesien, so die Hoffnung des Bundesrats, an Marktanteilen gewinnen – nicht auf Kosten der Schweizer Bauern, sondern zulasten ausländischer Anbieter. Das beträfe vor allem Malaysia, nebst Indonesien der weltweit grösste Palmölproduzent und für die Schweiz bislang der wichtigste Palmöllieferant. Sollten die Schweizer Rapsbauern doch unter Druck geraten, besteht die Option, Zugeständnisse wie die Zollrabatte auszusetzen.

Anders als die Bauern gibt der links-grüne Teil der Palmölgegnerschaft den Widerstand nicht auf. SP und Grüne befürchten weiterhin, dass auch mit dem Abkommen Regenwald unkontrolliert abgeholzt wird, die existierenden Labels die versprochenen Anforderungen nicht erfüllen und die lokalen Arbeiter ausgebeutet werden. Dem Abkommen, so die Kritik, fehle die Verbindlichkeit.

Schneider-Ammanns Departement, das WBF, bestreitet das. So soll das Palmöl nicht in grossen Tankern von Indonesien nach Europa gebracht werden, sondern in 22-Tonnen-Containern. Auf diese Weise, so das WBF, lasse sich sicherstellen, dass es nicht zu einer Vermischung mit nicht nachhaltig hergestelltem Palmöl komme. Bei der Einhaltung der Nachhaltigkeit zählt das WBF auf den gemischten Ausschuss sowie die Zusammenarbeit von Importeuren und inländischen Verarbeitern von Palmöl, «die Auskunft über das importierte Palmöl geben können». Verstösst eine Lieferung gegen die Auflagen, kann die Schweiz nachträglich die vollen Zollabgaben erheben.

Zugeständnis an Indonesien mit Folgen?

Den Linksparteien genügt das nicht. Ohne die Bauern wird es aber nicht möglich sein, das Abkommen im Parlament zu versenken. Auch der Plan, es dem fakultativen Referendum zu unterstellen, hat kaum Chancen. SP und Grüne müssen daher hoffen, dass der Bauernverband von seiner Zustimmung abrückt. Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Präsident Markus Ritter sagt, man müsse das Abkommen nun genau analysieren.

Unwägbarkeiten sind jedenfalls vorhanden. Sollte der Bundesrat etwa Malaysia, mit dem er auch ein Freihandelsabkommen anstrebt, den Zugang zum Schweizer Markt erleichtern, muss er diese Vorzüge laut Abkommen auch auf Indonesien ausweiten. «Es bestünde die Gefahr, dass zusätzliche Palmölimporte die Schweizer Ölsaatenproduktion gefährden würden», sagt Ritter. Der Bund, so der CVP-Nationalrat, dürfte dann die Vorzugszölle nur so weit gewähren, als dass der Markt mit Schweizer Produkten nicht gefährdet würde. Eine Gewähr dafür hat Ritter aber nicht.

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