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Schneider-Ammann sucht den Schweizer EU-Kompromiss

Die schwierigste Aufgabe seiner Karriere? Der Wirtschaftsminister soll das Problem mit der EU lösen.

Versteht sich als «Anwalt der Sozialpartner»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Versteht sich als «Anwalt der Sozialpartner»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Wie oft wurde er schon abgeschrieben, wie oft wurde sein Rücktritt schon herbeispekuliert: Müde sei er, zu alt – und politisch sowieso eine «lame duck». Doch jetzt, im Alter von 66 Jahren, nach bald acht Jahren im Bundesrat, übernimmt Johann Schneider-Ammann (FDP) die vermutlich schwierigste und wichtigste Aufgabe seiner langen Karriere: Er soll das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Absturz retten.

Am Mittwoch hat der Gesamtbundesrat ihn beauftragt, mit Kantonen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Gespräche zu führen über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (Flam). Er muss versuchen, einen innenpolitischen Konsens zu suchen, den die Schweiz anschliessend der EU als Kompromiss anbieten kann.

Falls er diesen Kompromiss nicht findet, wäre das Rahmenabkommen mit der EU ziemlich sicher gestorben: Das haben Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti am Mittwoch in Bern zwar nicht wörtlich so gesagt, aber mehr als deutlich signalisiert.

Bundesratsreise nach Charmey

Nur einen Tag nachdem Schneider-Ammann seinen Auftrag gefasst hat, geht der Bundesrat auf seinen jährlichen Ausflug – in den Heimatkanton von Bundespräsident Alain Berset. Im charmanten Dorf Charmey in den Freiburger Voralpen nimmt Schneider-Ammann gegenüber Redaktion Tamedia erstmals Stellung zu seiner «Mission Flam» und vergleicht sie mit den schwierigen Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Fünfmal habe er in seinen Jahren als Präsident des Industrieverbands Swissmem einen solchen GAV ausgehandelt – und jedes Mal habe er dafür in Verhandlungen mit fünf verschiedenen Gewerkschaften viel Zeit investiert. Diese Erfahrung, sagt Schneider-Ammann, könne ihm nun auch bei den anstehenden Gesprächen um die Flam helfen. «Zu einem guten Stück», sagt Schneider-Ammann, werde er sie persönlich führen. «Das ist eine Vertrauenssache.»

Dass er als FDP-Mann beabsichtigen könnte, die flankierenden Massnahmen in Stücke zu hauen, weist Schneider-Ammann weit von sich. Eine Reduktion des heutigen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes komme nicht infrage, sagte er jüngst in der «Aargauer Zeitung». «Da verstehe ich mich als Anwalt der Sozialpartner und mache dabei nicht mit.»

Video – Bundesrat bestätigt die roten Linien

Ignazio Cassis informiert über die Strategie des Bundesrates in den Verhandlungen mit der EU. (Video: SDA)

Der Ruf, ein Mann der Sozialpartnerschaft zu sein, hat Schneider-Ammann schon einmal den entscheidenden Schub verliehen, am 22. September 2010, als er in der Bundesratswahl seine Gegenkandidatin Karin Keller-Sutter schlug. Schneider-Ammann wurde damals dank der Stimmen der Linken gewählt. Für SP und Grüne bot der ehemalige Patron der Ammann-Gruppe eher die Gewähr, dass er als Bundesrat nicht bloss auf die Wirtschaftsverbände hören würde, sondern auch auf die Gewerkschaften. Dass Schneider-Ammann die Gespräche jetzt persönlich führen will, nehmen Gewerkschafter darum mit Genugtuung zur Kenntnis.

«Jetzt kann er beweisen, dass er nicht vergessen hat, wie Sozialpartnerschaft funktioniert.»

Adrian Wüthrich, Travailsuisse-Präsident

Zum einen sei dessen Departement mit sozialpartnerschaftlichen Gesprächen vertraut, zum anderen wäre Cassis nach seinen umstrittenen Aussagen vor zwei Wochen als Verhandlungsführer nicht mehr infrage gekommen, wie Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich sagt. Schneider-Ammanns Ruf als der Sozialpartnerschaft verpflichteter Patron sei in seinen Bundesratsjahren zwar etwas verblasst, wirke aber noch nach, sagt Wüthrich. «Jetzt kann er beweisen, dass er nicht vergessen hat, wie Sozialpartnerschaft funktioniert.»

In Charmey betont Schneider-Ammann noch einmal, dass der Lohnschutz auch mit angepassten Flam gewährleistet werden müsse. Es müsse den Kontrolleuren auch in Zukunft möglich sein, rechtzeitig auf der Baustelle zu sein, um die Löhne entsandter Arbeiter aus der EU zu überprüfen. Die Frage sei einfach, ob es dafür auch 2018 noch eine Voranmeldefrist von acht Tagen brauche oder ob heute dank der Digitalisierung nicht auch kürzere Fristen genügten, sagt Schneider-Ammann.

Bildstrecke – Der Bundesrat in Bersets Heimatkanton

Die Bundesräte und der Bundeskanzler auf den Spuren ihrer Vorfahren auf dem Mont Vully. (6. Juli 2018)
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Bild: Twitter/André Simonazzi, Keystone
Auf der Reise im freiburgischen Greyerzbezirk steht sozialer Unternehmergeist im Zentrum des Programms. (5. Juli 2018)
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Peter Klaunzer, Keystone
Die Regierungsvertretung startet ihr Reisli in einer gemütlichen Runde in einem Speisewagen.
Die Regierungsvertretung startet ihr Reisli in einer gemütlichen Runde in einem Speisewagen.
Bild: Twitter/André Simonazzi
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Um Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kantone von einer solchen Anpassung zu überzeugen, hat Schneider-Ammann extrem wenig Zeit. Schon Ende August will der Bundesrat von ihm wenn möglich Resultate sehen. Bis dahin sind Sommerferien, was die Terminsuche zusätzlich erschwert – und am Montag reist Schneider-Ammann auch noch für eine neuntägige Wirtschaftsmission nach Zentralasien. Schafft der FDP-Wirtschaftsminister trotz alledem einen Konsens, der das Rahmenabkommen mit der EU rettet? Es wäre die Krönung seiner Karriere.

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