Schneider-Ammann müsste durchgreifen

Der Bund ist beim Kontrollieren der Schweizer Rüstungsfirmen zu lasch.

Fabian Renz@renzfabian01

Wer Panzer und Pistolen exportiert, kann in der Schweiz darauf zählen, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Nur alle fünf Jahrzehnte wird eine Rüstungsfirma im Durchschnitt einer Kontrolle durch den Bund unterzogen. Das ist viel weniger, als es das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) selber für nötig hielte, nämlich einmal in zehn Jahren. Publik gemacht hat den Missstand die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Die Kritik kommt also nicht von Pazifisten, die in ihrer Freizeit Bäume umarmen, sondern von nüchternen Prüfern. Und sie stützen sich auf die Massstäbe des Seco höchstselbst. Womöglich erklärt diese Glaubwürdigkeit, warum das Seco auffallend heftig gegen die EFK keilt und deren Bericht einseitig und undifferenziert schimpft.

Die Beamten aus Johann Schneider-Ammanns Departement können nicht davon ablenken: Geht es um die Ausfuhr von Schweizer Waffen in Konfliktgebiete, ergibt sich dem Betrachter ein schmerzlich stimmiges Bild. Auf politischer Ebene arbeiten Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und seine parlamentarischen Gefolgsleute mit viel Energie an einem Abbau von Exportschranken. Und das Seco pflegt offensichtlich andere Prioritäten, als die Anwendung des geltenden Rechts mit Nachdruck zu kontrollieren. «Was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, darauf schaue nicht»: Dieser konfuzianischen Lehre scheinen Politik und Verwaltung beim Export von Kriegsmaterial verpflichtet. Als würden Waffen nicht töten, wenn man nur den Kopf weit genug wegdreht.

Die Sorge um Arbeitsplätze und um Rüstungs-Know-how hat eine politische Trendwende bisher verhindert. Doch für die nunmehr bekannt gewordenen Versäumnisse des Seco gibt es keine stimmigen Argumente mehr. Wenigstens die Einhaltung der bestehenden Regeln sollte mit ausreichend Kontrollen gewährleistet werden. Schneider-Ammann wäre gefordert, entsprechend durchzugreifen. Dass er es tut, ist nicht zu erwarten. Auf Besserung kann man wohl erst hoffen, wenn an der Spitze des Wirtschaftsdepartements ein Neuanfang erfolgt ist.

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