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Schneider-Ammann kündigt «Informationsoffensive» an

Bundesrat Johann Schneider-Ammann warb heute in Brüssel um Verständnis für die Ventilklausel. Dabei räumte der Wirtschaftsminister aber auch Fehler in der Kommunikation ein.

Nimmt sich den bilateralen Themen an: Bundesrat Schneider-Ammann.
Nimmt sich den bilateralen Themen an: Bundesrat Schneider-Ammann.
Keystone

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel um Verständnis für die Anrufung der Ventilklausel geworben. Er sprach von einem bewussten Zeichen des Bundesrates nach Innen, zeigte sich persönlich aber von den heftigen EU-Reaktionen überrascht.

Diese seien vielleicht darauf zurückzuführen, dass gewisse Informationen zum Zeitpunkt des Entscheids den betroffenen acht EU- Ländern und der EU-Kommission nicht bekannt gewesen seien. Vielleicht habe der Bundesrat nicht so intensiv wie nötig informiert, räumte Schneider-Ammann im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden in Brüssel ein.

Die Situation werde sich hoffentlich bald beruhigen, erklärte der Wirtschaftsminister. Jetzt gehe es darum, Informationen nachzuliefern. Das tat er, auch wenn er mit Blick auf die in verschiedenen Medien angekündigte «Informationsoffensive» der Schweiz betonte, sein Besuch sei schon lange vor dem Ventilklausel- Entscheid geplant gewesen.

Kein Zurückkommen auf Entscheid

Er habe allen vier Kommissaren, die er getroffen habe, zusätzliche Informationen zum Thema geben können, sagte Schneider-Ammann nach den Treffen. Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, habe als Ungar eine besondere Sensibilität für das Thema gezeigt und erklärt, dass Brüssel eine andere Meinung habe als die Schweiz.

Die EU-Kommission sowie die acht betroffenen osteuropäischen Länder, unter ihnen Ungarn, Tschechien und Polen, hatten den Entscheid der Schweiz als «illegal» und Verstoss gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bezeichnet. Am Mittwoch hiess es in Kommissionskreisen weiter, man hoffe, dass die Schweiz den «bedauerlichen Entscheid» überdenken werde.

Der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) stellte allerdings gegenüber seinen Gesprächspartnern klar, dass der Bundesrat nicht auf den Entscheid zurückkommen werde. Er habe auch erklärt, dass dieser für 12 Monate gelte, und dass weitere 12 Monate folgen könnten.

Institutionelles

Die Ventilklausel war nicht das einzige heikle Thema, das Schneider-Ammann in Brüssel angesprochen hat. Auch die institutionellen Fragen wurden diskutiert.

Dabei geht es um die von der EU geforderte «dynamischere» Anpassung der eher statischen bilateralen Abkommen an das sich entwickelnde EU-Recht, die harmonische Auslegung der Abkommen sowie ein unabhängiger Gerichts- und Überwachungsmechanismus.

Der EVD-Vorsteher hatte keinen konkreten Vorschlag dabei, da die jüngsten Ideen des Bundesrates zuerst innenpolitisch diskutiert werden. Er habe den verschiedenen EU-Kommissaren aber erklärt, dass der Bundesrat einen Vorschlag nach Brüssel «tragen» werde, sobald dieser konsolidiert sei.

Regionalpolitik

Die EU stösst sich auch an der Neuen Regionalpolitik (NPR) der Schweiz. Aus Sicht der EU verstossen gewisse Aspekte und Praktiken gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Schweiz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass die NPR mit dem Abkommen vereinbar ist und die NPR viel restriktiver ist, als die alte.

Dazu habe es einen Briefwechsel gegeben, erklärte Schneider- Ammann, der sich darüber mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia unterhalten hatte. Vorläufig stünden keine Verhandlungen an. Mit Almunia vereinbarte der EVD-Vorsteher, dass eine technische Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen und Monaten tätig werden und eine Aufstellung der Probleme vornehmen soll.

SDA/mrs

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